EU-Parlament Schulz verhängt Hausverbot für russische Diplomaten

Das EU-Parlament hat auf die schwarze Liste Russlands reagiert: Präsident Martin Schulz erlässt ein Hausverbot für russische Diplomaten.

EU-Präsident Martin Schulz (Archiv): Hausverbot für russische Diplomaten
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EU-Präsident Martin Schulz (Archiv): Hausverbot für russische Diplomaten


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt Vergeltung für die schwarze Liste Russlands: Für russische Diplomaten gilt nun ein Hausverbot im Europäischen Parlament. Bis auf zwei Ausnahmen dürfen die Politiker das Gebäude künftig nicht mehr betreten. Außerdem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Russland hatte vergangene Woche Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter verhängt. Moskau habe bislang keine vernünftige Erklärung für diesen Schritt geliefert, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.

Aus Russland kam prompt Kritik. Die Vergeltungsmaßnahmen seien eine "Rückkehr zur Inquisition", sagte Maria Sacharowa vom Außenministerium. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung der EU.

Lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter sind von dem Hausverbot für Diplomaten ausgenommen. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.

Unter den betroffenen deutschen Politikern wird die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte, sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen, sagte Harms.

Harms warnte zugleich davor, die jüngsten Ereignisse überzubewerten. "Was ich nicht richtig finde ist, dass man diese Liste jetzt als große neue Eskalation ansieht", sagte Harms.

Moskaus schwarze Liste wurde zuvor als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

kry/dpa



insgesamt 274 Beiträge
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MashMashMusic 03.06.2015
1. Ja, den Schulz ...
... kann man noch ernst nehmen. Wenn die russischen Kinderchen beleidigt sind, dann sind wir das eben auch. Oder um mal aus der Pädagogik zu sprechen: wenn die (russischen) Kinderchen ihre Grenzen austesten wollen, dann muss man sie ihnen auch zeigen.
anzer 03.06.2015
2. Kinderkacke
Die EU teilt zuerst mit Sanktionen und Einreiseverboten aus, und nachdem Russland (logischerweise) alles mit gleicher Münze heimzahlt, direkt erstmal einen auf geschockt und empört tun und noch einen draufsetzten. Wie ein beleidigtes Kind..deeskalation sieht anders aus...
kkllaauussii 03.06.2015
3. und nun?
nun soll Russland aber bitteschön bei allen andren wichtigen Themen immer auf unserer Seite sein? In den nächsten Tagen kommt die Retourkutsche aus Moskau, was dann wieder für Empörung bei uns sorgt und völligem Unverständnis, was dann wieder bla bla bla. Einfach mal zusammensitzen und beim Bier alles besprechen. Ach ne, geht ja nicht, wir haben ja alle Gesprächsplattformen ausgesetzt, gekündigt oder die Russen ausgeladen. Pech aber auch. Wirklich böse der Russe.
humptata 03.06.2015
4. Eigentlich ist der Schulz einer der wenigen EU-Politiker,
die man noch ernst nehmen kann. Aber irgendwie meint auch der jetzt wohl, es dem bösen Putin jetzt zeigen zu müssen.
AirStalz 03.06.2015
5. Symbolpolitik des Karlspreisträgers
So versteht also Herr M. Schulz EU Politik. Das ist eine unnötige Vergeltungsmaßnahmen, die den Riss zwischen EU und Russland sicherlich nicht verkleinern. Was war nochmal der Sinn des Karlspreises? Gebt diesem Mann wieder einen Buchladen in Würselen und holt diesen Profipolitiker in die SPD Bundespolitik, um diese Partei unter 20% zu kriegen.
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