EU-Parlament Liberale geben Fünf-Sterne-Bewegung einen Korb

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung muss draußen bleiben: Der Vorstand der Liberalen im Europaparlament hat eine Aufnahme der eurokritischen Bewegung abgelehnt - eine schwere Schlappe für Fraktionschef Verhofstadt.
Guy Verhofstadt (Archiv)

Guy Verhofstadt (Archiv)

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Der Vorstand der liberalen Alde-Fraktion im Europaparlament hat die Aufnahme der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo abgelehnt. Wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr, fiel das Votum des Vorstands einstimmig.

Fraktionschef Guy Verhofstadt, der das Zusammengehen zuvor befürwortet hatte, stimmte dem Vernehmen nach ebenfalls dagegen - weil er erkannt habe, dass seine Position im Vorstand aussichtslos gewesen sei.

Es ist eine schwere Niederlage für Verhofstadt. Der ehemalige belgische Regierungschef hatte sich zuvor für die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in die liberale Fraktion ausgesprochen - sehr zum Unmut zahlreicher Parteifreunde, die ein Zusammengehen mit der populistischen und eurokritischen Bewegung Grillos für unvorstellbar hielten. "Die proeuropäischen Werte haben gesiegt", frohlockte Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff auf Twitter. "Liberale Werte wichtiger als schiere Größe!"

Zuvor hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung klar dafür ausgesprochen, die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), in der auch die britische Brexit-Partei Ukip vertreten ist, zu verlassen und sich den Liberalen anzuschließen. In einer Online-Abstimmung waren 78,5 Prozent dafür. Mit den 17 Abgeordneten aus der EFD wäre die Alde nach der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D die drittstärkste Kraft im Europaparlament geworden.

Die Ablehnung durch den eigenen Vorstand ist für Verhofstadt doppelt unangenehme. Kritiker hatten ihm schwere Vorwürfe dafür gemacht, die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung überhaupt befürwortet zu haben. Grillo hatte etwa das Brexit-Referendum als Erfolg bezeichnet und fordert ein italienisches Referendum zum Austritt aus dem Euro.

Grillo hatte zuvor die Parteimitglieder dazu aufgerufen, für einen Fraktionswechsel zu stimmen - und war sich offenbar sicher, dass der Alde-Vorstand zustimmen würde. "Die Fünf-Sterne-Bewegung muss ihren Kampf noch gewinnen, und deshalb haben wir entscheiden, uns einer anderen politischen Gruppe im Europaparlament anzuschließen", schrieb Grillo an den ehemaligen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Ukip teilten nicht länger politische Ziele. "Die Fünf Sterne haben sich dem EU-Establishment angeschlossen", kommentierte Farage die Entscheidung in einer Mitteilung.

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