EU-Parlament Liberale geben Fünf-Sterne-Bewegung einen Korb

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung muss draußen bleiben: Der Vorstand der Liberalen im Europaparlament hat eine Aufnahme der eurokritischen Bewegung abgelehnt - eine schwere Schlappe für Fraktionschef Verhofstadt.

Guy Verhofstadt (Archiv)
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Guy Verhofstadt (Archiv)

Von , Brüssel


Der Vorstand der liberalen Alde-Fraktion im Europaparlament hat die Aufnahme der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo abgelehnt. Wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr, fiel das Votum des Vorstands einstimmig.

Fraktionschef Guy Verhofstadt, der das Zusammengehen zuvor befürwortet hatte, stimmte dem Vernehmen nach ebenfalls dagegen - weil er erkannt habe, dass seine Position im Vorstand aussichtslos gewesen sei.

Es ist eine schwere Niederlage für Verhofstadt. Der ehemalige belgische Regierungschef hatte sich zuvor für die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in die liberale Fraktion ausgesprochen - sehr zum Unmut zahlreicher Parteifreunde, die ein Zusammengehen mit der populistischen und eurokritischen Bewegung Grillos für unvorstellbar hielten. "Die proeuropäischen Werte haben gesiegt", frohlockte Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff auf Twitter. "Liberale Werte wichtiger als schiere Größe!"

Zuvor hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung klar dafür ausgesprochen, die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), in der auch die britische Brexit-Partei Ukip vertreten ist, zu verlassen und sich den Liberalen anzuschließen. In einer Online-Abstimmung waren 78,5 Prozent dafür. Mit den 17 Abgeordneten aus der EFD wäre die Alde nach der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D die drittstärkste Kraft im Europaparlament geworden.

Die Ablehnung durch den eigenen Vorstand ist für Verhofstadt doppelt unangenehme. Kritiker hatten ihm schwere Vorwürfe dafür gemacht, die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung überhaupt befürwortet zu haben. Grillo hatte etwa das Brexit-Referendum als Erfolg bezeichnet und fordert ein italienisches Referendum zum Austritt aus dem Euro.

Grillo hatte zuvor die Parteimitglieder dazu aufgerufen, für einen Fraktionswechsel zu stimmen - und war sich offenbar sicher, dass der Alde-Vorstand zustimmen würde. "Die Fünf-Sterne-Bewegung muss ihren Kampf noch gewinnen, und deshalb haben wir entscheiden, uns einer anderen politischen Gruppe im Europaparlament anzuschließen", schrieb Grillo an den ehemaligen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Ukip teilten nicht länger politische Ziele. "Die Fünf Sterne haben sich dem EU-Establishment angeschlossen", kommentierte Farage die Entscheidung in einer Mitteilung.



insgesamt 4 Beiträge
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legumann 09.01.2017
1. M5E und fake news
Beppe Grillos M5E Bewegung und unterstützenden Organe gehören zu den führenden Produzenten von populistischen, falschen Nachrichten. Für solche Kräfte kann es bei ALDE keinen Platz geben.
garfield 09.01.2017
2.
Wie Beppe Grillo überhaupt auf die Idee kommen kann, dass eine Fraktion, in der die FDP vertreten ist, zu seiner Gruppierung passt, ist mir schleierhaft. Er hätte bei GUE/NGL anklopfen sollen. Vermutlich ist er auch auf das missbrauchte Adjektiv "liberal" reingefallen, denn auch hierzulande halten einige die FDP für liberal, andere die Union für christlich und manche glauben sogar, dass man Sozialdemokraten in der sPD findet.
schwaebischehausfrau 10.01.2017
3. Verhoefstadt..?
Was soll man von einem Politiker halten, der erst für etwas ist - und dann seine Meinung ändert, nur weil er erkennt, dass sie nicht mehrheitsfähig ist. Verhofstadt ist einer der größten Pfeifen im EU-Parlament. Das einzige, was man bei der ganzen Geschichte nicht versteht ist, wieso Grillo ausgerechnet in die mit jedem Tag bedeutungsloser werdende sog. "Liberalen-Fraktion" will. Die ist in Europa aktuell ungefähr so populär wie Fusspilz.
eriatlov 10.01.2017
4. Ich habe die Karriere Grillos über Jahre hinweg verfolgt
und für lange Jahre war er nur der Volker Pispers Italiens, der die politischen Missstände anprangerte. Und an solchen ist Italien reicher als andere europäische Länder: Abgeordnete, die zu Haftstrafen verurteilt wurden (und nicht ins Gefängnis gehen), Senatoren, die auf Lebzeiten gewählt werden und unter dem Schutz der Immunität sich ungeniert die Taschen füllen, Vetternwirtschaft und Korruption und wöchentlich neue politische Skandale. Die Italiener wussten das alles aber erst Grillo gab ihrem tiefen Missbehagen eine Stimme - und allmählich wurde daraus die Fünf Sterne-Bewegung. Leider ist diese - über die berechtigen Proteste gegen die Machenschaften der korrupten Politikerklasse - nicht hinausgekommen, weil sie mit keiner anderen Partei koalieren wollte. IM EU Parlament haben sie sich zwar in die Gesellschaft der UKIP begeben - aber nicht in die von Le Pen. Und der Anschluss an die Liberalen wäre immerhin ein Schritt zu politischen Normalität gewesen. Wie der Autor richtigerweise schreibt, ist die Fünf Sterne-Bewegung eurokritisch, also gegen den Euro. Aber wer ist das heute nicht in der EU ausser den Nettoempfängern? Italien gehört übrigens nicht dazu.
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