Rassismus im EU-Parlament Schulz wirft Abgeordneten aus Plenarsaal

"Mit mir nicht": EU-Parlamentspräsident Schulz will Rassismus im Plenarsaal nicht dulden. Er reagierte prompt auf die Ausfälle eines griechischen Abgeordneten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Die griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im EU-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, am Mittwoch heftig Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz ihn aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals.

Der griechische Abgeordnete ging erst, als Schulz ihm mit einem Rauswurf durch die Saaldiener drohte. Nur einzelne Abgeordnete protestierten gegen den Ausschluss, die meisten applaudierten.

Während einer mehrstündigen Debatte über den EU-Türkei-Gipfel hatte Synadinos am Vormittag Türken pauschal als "dumme und schmutzige Barbaren" bezeichnet: "Der einzige effektive Weg, mit dem Türken umzugehen, ist mit der Faust und mit Entschlossenheit."

Schulz kündigte an, Synadinos solle zunächst angehört werden. Anschließend werde über Sanktionen entschieden - möglich ist etwa ein zeitweiliger Ausschluss von der Parlamentsarbeit, was den Entzug von Tagegeldern und Spesen bedeutet.

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Notwendig sei eine "Grundsatzentscheidung", sagte Schulz. Es gebe immer mehr Abgeordnete im Europaparlament, die systematisch "rote Linien überschreiten". Seit der letzten Europawahl sind hier mehr als hundert europaskeptische und europafeindliche Politiker vertreten, von denen viele unverblümt ausländerfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten.

kgp/dpa/AFP
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