Puigdemont-Streit EU-Parlament stoppt Akkreditierung für Abgeordnete aus Spanien

Das EU-Parlament hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten ausgesetzt. Grund ist offenbar der Streit über die beiden Gewählten aus Katalonien.

Katalanische Separatisten Clara Ponsati , Carles Puigdemont und Toni Comin vor der Europäischen Kommission am 24. Mai
EMMANUEL DUNAND/ AFP

Katalanische Separatisten Clara Ponsati , Carles Puigdemont und Toni Comin vor der Europäischen Kommission am 24. Mai


Sie sind zu EU-Abgeordneten gewählt worden - aber können der katalanische Politiker Carles Puigdemont und sein Mitstreiter Toni Comin ihre Mandate im Europäischen Parlament auch wahrnehmen? Weil die Frage ungeklärt ist, hat jetzt das Europäische Parlament die vorläufige Akkreditierung aller neu gewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf übereinstimmende Quellen.

Carles Puigdemont war am Sonntag als Spitzenkandidat des Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) ins EU-Parlament gewählt worden. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens lebt derzeit im belgischen Exil, weil in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion gegen ihn vorliegt. Er hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region erklärt und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt.

Am Mittwoch war Puigdemont und Comin nach Angaben von Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert der Zugang zum EU-Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.

Die Abweisung sei damit begründet worden, dass dem Parlament noch nicht die "offizielle Liste" der spanischen Abgeordneten vorliege, erklärte Bekaert. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont hatte dies nicht getan, weil ihm bei der Einreise nach Spanien Festnahme und Prozess drohen würden.

Die übrigen spanischen Abgeordneten seien gleichzeitig schon akkreditiert gewesen - eine "willkürliche und diskriminierende" Entscheidung, prangerte Bekaert an.

Nun hob der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten offenbar mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er "jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang" vermeiden, schrieb er in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.

mal/AFP



insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
phermana 31.05.2019
1. Eu
ist ja eine Werte-Gemeinschaft. Das sagen immer diejenigen Politiker, die hinterhältig und heuchlerisch handeln. Die Kriminellen, Mafia-Bosse, Lobbyisten der bestimmten Industrie-Zweige (Rüstung, Chemie etc.) werden aber ohne wenn und aber sofort akkrediert und haben Zugang zu allen Daten und Räume.
fiegepilz 31.05.2019
2.
unfassbar dass die EU sich nicht dazu durchringen kann einen klaren stand gegen die rechtsbeugung der spanischen regierung zu stellen. wenn es den neoliberalen EU interessen zuwider läuft ist man wieder ganz auf linie. erbärmlich für den rechtsstaat
intercooler61 31.05.2019
3. Die spannende Frage ist noch nicht beantwortet ...
... nämlich diejenige, ob die EU die mit dem spanischen Wahlrecht begründete Filterung der Gewählten _nach_ erfolgter Stimmabgabe akzeptiert. Die wird zu beantworten sein, falls Madrid die beiden Katalanen kurzerhand von der Liste streicht.
voiceecho 31.05.2019
4. Es wird Zeit, dass man den Willen....
der Katalanen respektiert und akzeptiert und ihre freie Entscheidung für die Unabhängigkeit anerkennt! Es ist nicht begreiflich und absolut unverständlich, warum dies bei Kosovo oder Südsudan ohne weiteres einfach hingenommen wurde und bei den Katalanen, ihr Menschenrecht auf einen eigenen Staat verwehrt? Europa steht für Freiheit und Demokratie und dies muss für alle gelten!
emmm 31.05.2019
5. Was läuft hier eigentlich falsch?
Herr Puigdemont entzieht sich seit längerem der Strafverfolgung eines europäischen Rechtsstaates, nachdem er dort unter anderem öffentliche Gelder veruntreut hat. Trotzdem durfte er zur Wahl antreten?!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.