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31. Januar 2019, 07:27 Uhr

Lobby-Regeln im EU-Parlament

Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab

Von und , Brüssel

Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand - die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen.

Das Europaparlament hat seit seiner Gründung mit dem Vorwurf zu kämpfen, Einfallstor für Lobbyisten zu sein. Die Themen sind komplex, die Zahl der Mitarbeiter überschaubar, die Mehrheiten oft unübersichtlich. Für die Lobbybranche ist das EU-Parlament ein Eldorado.

Inzwischen ist der Eindruck aber ungerecht, denn das Parlament hat sich längst Transparenzregeln gegeben, die im Vergleich zu nationalen Parlamenten durchaus streng sind. Am Donnerstag soll nun ein weiteres Kapitel folgen.

An sich hört sich der Vorgang technisch an, es geht um eine Änderung der Geschäftsordnung. Doch der Inhalt hat es in sich. Führende Abgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, öffentlich machen. So sieht es der Plan vor, über den am Donnerstagvormittag abgestimmt wird.

Nur ein kleiner Teil aller Lobby-Gespräche betroffen

Die Regel betrifft allerdings nur Parlamentarier, die federführend bei der Formulierung neuer Gesetze sind - also die sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter - sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Alle anderen Abgeordneten werden nur unverbindlich aufgerufen, ihre Treffen mit Lobbyisten ebenfalls öffentlich zu machen.

Doch bei den Christdemokraten, die bei schärferen Transparenzregeln regelmäßig bremsen, geht manchen auch diese Regelung noch zu weit. "Sie ist lebensfremd", sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er werde ständig von Bürgern auf alle möglichen Gesetzesinitiativen angesprochen. Durch die Neuregelung müsste er sich künftig streng genommen "von allen schriftlich bestätigen lassen, dass sie nicht als Unternehmensvertreter unterwegs und außerdem im Brüsseler Transparenzregister erfasst sind", sagt Caspary dem SPIEGEL.

Bei der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hält man solche Kritik für "absurd". "Die Regel sagt klar, dass nur registrierte Lobbyisten gemeint sind", sagt TI-Mitarbeiter Vitor Teixeira. Außerdem müssten nur bestimmte Abgeordnete ihre Treffen angeben, und selbst das nur dann, wenn es um Gesetze geht, an denen sie arbeiten. Alle anderen Treffen dürften sie weiterhin verheimlichen.

"Wir sind wie Journalisten oder Pfarrer"

Caspary dagegen warnt, dass nicht nur die Freiheit der Abgeordneten, sondern auch der Zugang von Bürgern zu ihren Vertretern eingeschränkt zu werden droht. Auch müsse es weiterhin möglich sein, Gespräche mit Firmenvertretern zu führen, ohne dass sie gleich an die Öffentlichkeit gelangten. Etwa wenn es sich um Mitarbeiter handele, die Missstände in ihren Unternehmen anprangern wollten. Solche Whistleblower müssten geschützt werden, so Caspary.

Das sieht Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, ähnlich. "Menschen in unserer Position sind wie Journalisten oder Pfarrer", so Geier. "Man muss uns etwas sagen können, ohne dass jeder sofort davon weiß." Wer aber entscheidet, ob ein Unternehmensvertreter Lobbyist oder Whistleblower ist? "Das müsste man dem Feingefühl eines Abgeordneten überlassen", sagt Geier.

Ob die Neuregelung eine Mehrheit erreicht, ist daher keinesfalls ausgemacht. Zwar wollen jene Parteien, die den Antrag eingebracht haben - Sozialdemokraten, Grüne, Linke, die euroskeptischen Konservativen (EKR) und die populistischen EFDD (zu der neben den Brexiteers von Ukip auch die eher linksgerichtete Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien gehört) - nun auch im Plenum dafür stimmen. Allerdings werden sie das wohl nicht geschlossen tun, weshalb auch Stimmen von den Christdemokraten und Liberalen notwendig sein werden, um auf eine Mehrheit zu kommen.

CDU/CSU-Abgeordnete wollen geheim abstimmen

Besonders pikant: Die deutschen Christdemokraten wollen die Abstimmung nicht namentlich, sondern geheim durchführen - und können das im Alleingang erzwingen, weil dafür nur die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten notwendig ist. "Es wäre ein Treppenwitz, eine intransparente Abstimmung über Regeln zu mehr Transparenz abzuhalten", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Caspary verteidigt die geheime Abstimmung: "Etliche Kollegen auch aus anderen Fraktionen fühlen sich von ihrer Fraktionsführung und der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt." In einer namentlichen Abstimmung würden sie sich nicht trauen, nein zu sagen. Allerdings kündigte Caspary gegenüber dem SPIEGEL auch an, die Abstimmungsliste der deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten anschließend zu veröffentlichen.

Die Grundlage der Neuregelung ist ein Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, den der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold entworfen und den das Europaparlament 2017 gebilligt hatte.

Aus Sicht von Giegold wäre die Reform "ein großer Schritt zu mehr Transparenz im Lobbyismus". "Zum ersten Mal kann sich das Europaparlament nun verpflichtende Regeln für die Offenlegung von Lobbyeinflüssen auf die Gesetzgebung geben", so Giegold. Scharfe Kritik übte er an Christdemokraten und Liberalen. "Es nützt nur antieuropäischen Ressentiments, dass sie so entschieden gegen Lobbytransparenz zu Felde ziehen."

Laut Transparency International (TI) kommt der Abstimmung im Parlament eine zentrale Bedeutung zu - denn sie könnte darüber entscheiden, welche Transparenzregeln künftig nicht nur für das Parlament, sondern auch für die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedsländer gelten. Denn während sich die EU freiwillig verpflichtet hat, Treffen ihrer Kommissare mit Lobbyisten öffentlich zu machen, gibt es beim Rat keine solche Praxis.

Die Kommission hat schon im September 2016 einen Entwurf für ein verpflichtendes Transparenzregister vorgelegt, das für alle drei EU-Institutionen gelten soll - und soll gedroht haben, die Verhandlungen abzubrechen, falls das Parlament kein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz zustande bringt. "Dann würde weiter das freiwillige Transparenzregister gelten", sagt TI-Mitarbeiter Teixeira, "und das ist schwach."

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