EU-Parlament Streit über die Erweiterung ist neu entfacht

Der Kanzler beschwört weiterhin die "großartige Idee der europäischen Einheit". Doch mittlerweile ist auch im Europa-Parlament die Debatte über die künftige Erweiterungstrategie neu entbrannt.


Daniel Cohn-Bendit und Martin Schulz im Europa-Parlament (Archiv): Warnung vor den Folgen
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Daniel Cohn-Bendit und Martin Schulz im Europa-Parlament (Archiv): Warnung vor den Folgen

Straßburg - Vertreter der Sozialisten und Grünen warnten heute in Straßburg davor, als Konsequenz aus der Verfassungskrise nun weitere EU-Beitritte grundsätzlich in Frage zu stellen. Die EU müsse sich an bisher gefasste Beschlüsse halten, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPE). Dies bedeute auch, dass die Möglichkeit neuer Aufnahmen nicht von vornherein in Frage gestellt werden dürfe. Vor allem den Balkan-Staaten müsse eine EU-Perspektive offen gelassen werden.

Auch der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, warnte davor, den Balkan-Ländern nun grundsätzlich die Türen zur EU zu verschließen. Eine solche Politik könne "sehr gefährliche Folgen" haben. Ein neuer Konflikt auf dem Balkan würde Europa teuer zu stehen kommen.

Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, sagte hingegen, nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden stelle sich "die Erweiterungsfrage nun anders", zumindest was "Zeitplan und Dynamik" betreffe. Dem müsse der EU-Gipfel kommende Woche Rechnung tragen. Er erwarte von dem Gipfeltreffen ein "diesbezügliches Signal", forderte der CDU-Abgeordnete.

Die EU dürfe nicht "überdehnt" werden, "weder politisch, noch kulturell, noch geographisch", sagte Pöttering weiter. Daher sollten die vereinbarten Beitrittsgespäche mit der Türkei auf eine "privilegierte Partnerschaft" abzielen. Hinsichtlich der geplanten Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien müsse die EU-Kommision in ihren nächsten Fortschrittsberichten "ehrlich" die Lage schildern, sie dürfe "nichts beschönigen".

Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, führte die Ablehnung der EU-Verfassung auch auf die unzureichende Diskussion über die Ost-Erweiterung vor einem Jahr zurück. Darüber habe es keine "wirkliche Debatte" gegeben.

Heute hatte auch Kanzler Gerhard Schröder nochmals eindringlich für die "großartige Idee der europäischen Einheit" geworben. Gerade angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten nach den beiden Referenden halte die Bundesregierung an dieser Idee "unbedingt und unverändert" fest, sagte Schröder in Berlin beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr.

Nachdrücklich wandte sich der Kanzler gegen Forderungen nach einer Abkehr von der bisherigen EU-Erweiterungspolitik gegenüber Bulgarien und Rumänien. Zugleich betonte er die Bedeutung einer EU-Perspektive für die politische Stabilität auf dem westlichen Balkan und warnte vor der "Sprengwirkung" neu entstehender Nationalismen. "Wir müssen die großartige Idee eines einigen - des ganzen - Europas beisammenhalten, gerade jetzt sich neu entfalten lassen und auf dieser Basis uns den Schwierigkeiten widmen und sie lösen", sagte der Regierungschef abweichend von seinem Redemanuskript. Seiner Überzeugung nach sei dies sowohl hinsichtlich der Vertiefung der EU als auch hinsichtlich ihrer Erweiterung möglich.

Beim Ratifizierungsprozess zur EU-Verfassung zeichnen sich derweil weitere Verzögerungen ab: Nachdem Großbritannien seine Pläne für ein Referendum auf Eis gelegt hat, lässt nun auch Polen sein weiteres Vorgehen in der Schwebe. Er könne sich vorstellen, den bislang vorgesehen Termin im Oktober zu verschieben, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni keine Entscheidung über die Zukunft der Verfassung fällten, sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski heute.



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