Wahl der neuen EU-Kommission Ein Mal muss von der Leyen noch zittern

EU-Kommissionschefin von der Leyen steht kurz vor dem Ziel: Das EU-Parlament wird nächste Woche über ihr Team abstimmen. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. Aber auch ein neues Problem.

Ursula von der Leyen: EU-Parlament vor der letzten Abstimmung über ihre Kommission
AFP

Ursula von der Leyen: EU-Parlament vor der letzten Abstimmung über ihre Kommission

Von , Brüssel


Das Drama um die Wahl der neuen EU-Kommission geht seinem Ende entgegen: Am kommenden Mittwoch wird das Europaparlament über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen. Das bestätigte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel.

Zuvor hatten sich die Fraktionsführungen mit den drei künftigen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dabei sei deutlich geworden, dass von der Leyen mit einer Mehrheit für ihre Kommission rechnen kann, wie Teilnehmer des Treffens dem SPIEGEL sagten. Bei ihrer eigenen Wahl zur Kommissionspräsidentin im Juli hatte von der Leyen noch zittern müssen: Sie erhielt lediglich neun Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 Abgeordneten.

Auch die Bedenken bezüglich des fehlenden Kommissars aus Großbritanniens sind offenbar erst einmal ausgeräumt. Da der Brexit mittlerweile auf den 31. Januar verschoben ist, muss die britische Regierung laut EU-Recht einen Kommissar nominieren.

London hat das mit Blick auf die Unterhauswahlen am 12. Dezember allerdings abgelehnt, woraufhin die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eröffnet hat - auch um sicherzugehen, dass ihre Beschlüsse nicht im Nachhinein gerichtlich angefochten werden können. Der Rechtsdienst des Parlaments habe jedoch keine Bedenken mehr gegen die Wahl einer Kommission mit zunächst nur 27 Mitgliedern angemeldet, wie Teilnehmer des Treffens am Donnerstag berichteten.

Von der Leyen vor mühsamer Mehrheitensuche im Parlament

Sollte das Parlament die Kommission in der kommenden Woche bestätigen, könnte von der Leyen am 1. Dezember die Amtsgeschäfte von Kommissionschef Jean-Claude Juncker übernehmen.

Dann aber lauern im Parlament schon die nächsten Probleme. Insbesondere der Sozialdemokrat Timmermans soll beim Treffen mit den Kommissionsvizes deutlich gemacht haben, dass es künftig wechselnde Mehrheiten geben werde - eine klare Absage an eine informelle Große Koalition, wie sie es in der vergangenen Legislaturperiode noch gegeben hatte. Von der Leyen wird sich bei vielen Gesetzesvorhaben wohl um Ad-hoc-Mehrheiten im Parlament bemühen müssen.

Eigentlich war von der Leyens Amtsantritt schon für den 1. November geplant, doch die Abgeordneten hatten drei ihrer Kandidaten abgelehnt. Frankreich, Rumänien und Ungarn mussten daraufhin neue Bewerber vorschlagen und sie erneut ins Anhörungsverfahren im Parlament schicken.

Eine weitere Folge ist, dass die neue Kommission nun aus 15 Männern und 12 Frauen bestehen wird, von der Leyen eingeschlossen. Der Grund: Nachdem die Französin Sylvie Goulard vom Parlament abgelehnt wurde, nominierte die Regierung in Paris mit Thierry Breton einen Mann. Damit hat von der Leyen ihr Ziel der Geschlechterparität verfehlt. Allerdings war schon das vorherige Verhältnis von 14 Männern zu 13 Frauen ein Zufall, da die meisten Mitgliedsländer von der Leyens Bitte, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen, nicht nachgekommen waren.

insgesamt 10 Beiträge
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at.engel 21.11.2019
1.
Dass es zumindest übergangsweise genauso viele männliche Kandidaten wie weibliche gibt, finde ich prinzipiell gut - zumindest in der Politik. Dass deshalb die Hälfte der Posten nur mit Frauen besetzt werden soll, finde ich aber absurd! Allein schon, weil Frauen nicht prinzipiell "bessere" Politik machen als Männer! Und ich meine sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht über das Geschlecht definiere... weshalb ich auch nie auf die Idee käme, jemanden politisch oder beruflich nur hinsichtlich seines Geschlechts zu beurteilen.
melnibone 21.11.2019
2. Und dann zittert ...
wohl nur noch Europa. Dieses gefällige Bereicherungs-Europa für Wenige ist keiner Darstellung mehr würdig. Die Unterschiede sind die Unterschiede. Aber nicht nur von Rumänien zur BRD ... nein: viele Male mehr die Unterschiede von Reich zu Arm, egal welche Gesellschaft wir Aufrufen. Niemand zittert mehr bei dieser Europäischen Kommission. Das Zittern verbraucht zuviel Lebenszeit.
msvanessacheng 21.11.2019
3.
Schön! Und was wird sich dann in der EU-Politik grundsätzlich ändern? Gar nichts - deshalb sind das Zusammenstellen und die Wahl dieser Kommission die Top-Nachrichten aus Brüssel! Irgendwie verstehe ich die Briten schon ...
auirio 21.11.2019
4. Thierry Breton ....
https://www.youtube.com/watch?v=hgYxjx_3-rY
gluonball 21.11.2019
5. Was wäre mal was?
Eine kritische Analyse der neuen Komission. Was da für Gestalten in die höchsten Ämter gekommen sind und welche es fast geschafft hättten ist einfach nur erschreckend. Aber der einzige der darüber berichtet ist Herr Sonneborn.
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