Europaparlament Udo Bullmann gibt Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten auf

Er war nur 15 Monate im Amt: Udo Bullmann hört als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament auf. Damit kommt der SPD-Mann einer möglichen Niederlage in einer Kampfabstimmung zuvor.

SPD-Politiker Udo Bullmann: Verzicht auf Fraktionsvorsitz im Europaparlament
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SPD-Politiker Udo Bullmann: Verzicht auf Fraktionsvorsitz im Europaparlament

Von , Brüssel


Udo Bullmann wird die Sozialdemokraten im Europaparlament demnächst nicht mehr anführen: Der SPD-Politiker hat am Montag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet. Damit vermeidet der 63-Jährige eine Kampfkandidatur gegen die Spanierin Iratxe García. Eine Niederlage Bullmanns galt in einem solchen Fall als wahrscheinlich.

Seinen Rückzug begründete Bullmann mit nationalem Proporz. In den Verhandlungen über die wichtigsten Positionen in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion gebe es einen "Überhang nationaler Interessen", heißt es in einer Erklärung Bullmanns. Deshalb sehe er die Bedingungen "für eine erfolgreiche Fortführung meiner Arbeit an der Spitze der Fraktion als nicht gegeben an".

Richtig daran ist, dass die Deutschen in der S&D-Fraktion künftig nicht mehr tonangebend sein werden. Bislang stellte die SPD dort mit 27 Abgeordneten die größte nationale Gruppe. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl mit 16 Prozent werden im EU-Parlament demnächst nur noch 16 deutsche Sozialdemokraten sitzen. Sie sind damit nur noch die drittstärkste Delegation hinter den Spaniern mit 20 (nach dem Brexit 21) und den Italienern mit 19 Abgeordneten.

Die S&D-Fraktion will am Dienstagnachmittag ihre Fraktionsspitze wählen. Es gilt nun als nahezu sicher, dass die 44-jährige García den Job bekommt. Sie ist eine Parteifreundin des erfolgreichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.

Außerhalb Brüssels praktisch unbekannt

Bullmann hatte den Fraktionsvorsitz erst im März 2018 übernommen, nachdem er fast 19 Jahre lang für die Sozialdemokraten im Europaparlament gesessen hatte. Von 2012 bis 2017 war er Chef der deutschen SPD-Gruppe, hat also die gleichen Stationen absolviert wie sein Parteifreund Martin Schulz.

Doch anders als dem gescheiterten Kanzlerkandidaten gelang es Bullmann nie, über die Grenzen Brüssels hinaus bekannt zu werden. Zwar loben Parteifreunde ihn dafür, die Fraktion einfühlsamer geführt zu haben als Schulz. An dessen Außenwirkung aber reichte Bullmann nie heran. Das führte unter anderem dazu, dass die Berliner SPD-Führung ihm Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl zur Seite stellte, manche sagen auch: vor die Nase setzte.

Sollte die Spanierin García wie erwartet neue Chefin der S&D-Fraktion werden, steht ihr sofort eine enorme Herausforderung bevor: Europas Sozialdemokraten wollen trotz des schwachen Wahlergebnisses wenigstens einen der EU-Spitzenjobs abbekommen - vorzugsweise natürlich den des Kommissionspräsidenten. Allerdings werden dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans aus den Niederlanden derzeit bestenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Und ob die Sozialdemokraten demnächst den EU-Ratspräsidenten oder den Parlamentspräsidenten stellen werden, ist ebenfalls offen.

Weber kämpft um Mehrheit - bisher vergeblich

Allerdings kann sich auch Timmermans' Hauptgegner Manfred Weber keinesfalls sicher sein, den Job zu bekommen. Zwar führt der CSU-Politiker auch die künftig stärkste Fraktion im Europaparlament, die christdemokratische EVP. Allerdings müssen ihn nicht nur die Staats- und Regierungschefs der EU auswählen, was keineswegs ausgemacht ist. Auch das Parlament muss ihn mit Mehrheit bestätigen.

Dafür benötigt Weber neben den Sozialdemokraten mindestens die liberale "Renew Europe"-Fraktion oder die Grünen - vorzugsweise aber beide. Das aber will ihm zumindest bisher offenbar nicht gelingen. Seit Mittwoch verhandeln die vier Fraktionen in fünf Arbeitsgruppen über Eckpunkte einer grundlegenden Zusammenarbeit. Eigentlich sollte das am Montag erledigt und am Dienstag verkündet werden. Damit, so der Plan des Weber-Lagers, hätten es die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag bereits mit einem geeinten EU-Parlament zu tun.

Das aber könnte zeitlich knapp werden: Verhandlungsteilnehmer berichten, es habe auch am späten Montagnachmittag noch in keiner der fünf Arbeitsgruppen eine Einigung über die Inhalte gegeben. Bis man sich zusammengerauft habe, würden vermutlich noch mindestens zwei oder drei Tage ins Land gehen.



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