Schlusswort vor EU-Parlament Von der Leyen spricht "Gräben zwischen Ost- und Mitteleuropa" an

"Das Geheimnis des Glücklichseins ist Freiheit, und dafür ist Mut notwendig": Nach vier Stunden Debatte im EU-Parlament hat Ursula von der Leyen in ihrem Schlusswort zu einer Annäherung aufgerufen.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament: ""Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein"
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX

Ursula von der Leyen im EU-Parlament: ""Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein"


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit einem Appell auf die Wortmeldungen im EU-Parlament reagiert: "Das Geheimnis des Glücklichseins ist Freiheit, und dafür ist Mut notwendig", sagte sie. "Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein, für Europa". Ab 18 Uhr stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Kandidatur für die Spitze der EU-Kommission ab.

Die Aussprache im EU-Parlament sei "konstruktiv und kontrastreich" gewesen, sagte von der Leyen. Aber: "Ich habe auch Gräben gesehen zwischen Ost- und Mitteleuropa". Zudem bestehe eine Spaltung zwischen dem Süden und dem Norden Europas. Es gehe nun darum, das richtige Gleichgewicht zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vor zwei Wochen auf einem Gipfeltreffen für das höchste Amt der EU vorgeschlagen. Am Dienstagmorgen hielt sie eine Rede vor den EU-Abgeordneten, dabei plädierte sie für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und für Mindestlöhne in ganz Europa. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagte sie (hier lesen Sie eine Blitzanalyse der Rede).

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In der anschließenden Debatte fielen die Reaktionen gemischt aus. Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellte sich hinter die Wahl der CDU-Politikerin als Kommissionschefin. "Starke, warme, ausbalancierte Rede", schrieb Vestager bei Twitter. "Wählt #vonderLeyen"".

Auch der sozialdemokratische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans signalisierte Unterstützung. Es sei gut zu sehen, dass von der Leyens Programm die zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne aufgegriffen habe - Klimaschutz, Mindestlöhne und den Einsatz für Rechtsstaat und europäische Werte, schrieb er auf Twitter.

Die Abgeordneten der Freien Wähler (FW) im Europaparlament werden hingegen gegen von der Leyen stimmen. Sie habe zwar eine beeindruckende Rede gehalten, sagte die FW-Politikerin Ulrike Müller. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei.

Die zwei Freie-Wähler-Abgeordneten im EU-Parlament sind Teil der liberalen Fraktion Renew Europe. In der gesamten Fraktion sehe sie durchaus überwiegend Zustimmung für von der Leyen, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass zwischen 90 und 95 Prozent der 108 Renew-Abgeordneten für die CDU-Politikerin stimmen werden.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen ebenfalls gegen von der Leyen stimmen. Die 16 Politiker hatten im Vorfeld der Wahl versprochen, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Sie hätten vor, dieses Versprechen zu halten, sagte der deutsche Gruppenchef Jens Geier in Straßburg. Zwar habe ein Schreiben der CDU-Politikerin an die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, so Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen.

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vks/dpa/AFP

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