EU-Parlament zur Ukraine-Krise
Grüne scheitern mit Antrag gegen Ex-Kanzler Schröder
Sie wollten ihm den Mund verbieten, doch ihr Vorstoß misslang: In einem Antrag fordern Grüne und konservative EU-Parlamentarier ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Die Mehrheit lehnte die Forderung jedoch ab.
Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, hatten damit eine Entschließung des Parlaments zur russischen "Invasion" auf der ukrainischen Halbinsel Krim ergänzen wollen. So sollte die Passage lauten: "Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine und betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen."
Schröder befinde sich, so formulieren die Grünen, "aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt". Um die Klausel in den gemeinsamen Beschluss aufnehmen zu können, hatten die Grünen und konservative Politiker eine Allianz geschlossen.
Schröder attestierte der EU Unverständnis
Der Hintergrund: Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt. Der Ex-Kanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region.
Zuspruch gab es vom Chef der sozialistischen Fraktion: Hannes Swoboda sprach sich gegen den Vorstoß aus. Er stehe der Haltung Schröders in Sachen Russland und Ukraine durchaus kritisch gegenüber, sagte der Österreicher. Es könne aber nicht angehen, dass ausgerechnet das Europaparlament einem ehemaligen Politiker den Mund verbieten wolle.
