Streit zwischen EU-Parlament und Rumänien: Machtkampf um Korruptionsbekämpferin Kövesi

Betrug mit EU-Geld soll stärker geahndet werden, zuständig wird die Europäische Staatsanwaltschaft. Doch bei der Besetzung der Spitze gibt es Streit. Rumänien will den Aufstieg der Korruptionsbekämpferin Kövesi verhindern.

Laura Kövesi (rechts)

Foto: George Calin/ AFP

Der Streit um die Besetzung des Chefpostens bei der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) spitzt sich zu. Während der Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, weiter an dem Franzosen Jean-Francois Bohnert als bester Besetzung festhält, besteht das Europaparlament auf der Rumänin Laura Kövesi.

Kövesi, 45, hat sich mit Korruptionsermittlungen gegen rumänische Politiker einen Namen gemacht - und viele Gegner. Deshalb stand sie in ihrem Heimatland zeitweise unter Polizeiaufsicht. Aus Sicht der Europaparlamentarier soll sie daher nun erst recht bei der Besetzung des neuen Postens zum Zuge kommen.

Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), die zum Verhandlungsteam des Parlaments gehört, erhöht den Druck auf den Rat - und will den Mitgliedstaaten ihren Kandidaten ausreden: "Wenn Jean-Francois Bohnert ein Ehrenmann ist, muss er seine Kandidatur jetzt zurückziehen", sagte sie dem SPIEGEL. "Der Mann kann nicht auf Kövesis Asche der erste Europäische Staatsanwalt werden."

Korruptionsvorwürfe gegen Korruptionsbekämpferin

Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Nun hintertreibt die rumänische Regierung Kövesis Aufstieg in Brüssel, berichten EU-Diplomaten. Auch die in Rumänien gegen Kövesi vorgebrachten Korruptionsvorwürfe werden in Brüssel als Teil einer Kampagne gegen die Frau gewertet.

Gräßle und ihre Unterstützer im Parlament sind der Meinung, dass das neu geschaffene Amt des Europäischen Staatsanwalts irreparabel beschädigt würde, wenn es den Rumänen gelänge, gleich bei der ersten Besetzung eine ausgewiesene Korruptionsbekämpferin zu verhindern.

Die EU-Mitglieder wiederum wollen sich nicht in den inneren Streit eines anderen Mitgliedslandes einmischen. In der Sache haben bereits drei Verhandlungsrunden zwischen Rat und Parlament stattgefunden, in dem sich beide Seiten nicht annähern konnten. Klar scheint nur, dass der Deutsche Andrés Ritter als dritter Kandidat aus dem Rennen ist.

Die EPPO soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 beispielsweise beim Missbrauch von EU-Geldern ermitteln. Bislang machen 22 der 28 EU-Länder mit, nicht mit dabei sind etwa Schweden, Polen, Ungarn, Irland, Dänemark sowie Brexit-Großbritannien.

Rat und Parlament streiten über Kandidaten

Hinter dem Streit zwischen Rat und Parlament steckt auch die grundsätzliche Frage, wie die neue Behörde aufgestellt sein soll. Während dem Parlament eine schlagkräftige Truppe gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorschwebt, verfolgen die EU-Mitglieder eher einen technokratischen Ansatz, berichtet die "Financial Times".

Das Parlament ist daher für eine Aktivistin wie Kövesi, die die Mächtigen das Fürchten lehrt, der Rat für den Franzosen Bohnet, der erst einmal die Verwaltungsstrukturen der neuen Behörde aufbauen soll.

Rumänien hat derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU inne. Der dortigen sozialdemokratischen Regierung werden schon länger Korruptionsvorwürfe gemacht. EU-Politiker hatten davor gewarnt, dem Land eine entscheidende Rolle für die Geschicke der EU zu übergeben . Im vergangenen Sommer waren in Bukarest Hunderttausende Menschen wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Wie die Debatte über Viktor Orbán für Europas Christdemokraten ist das Gebaren der sozialdemokratischen Regierung Rumäniens nun für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten sehr peinlich.