Sozialdemokrat EU-Parlament wählt Italiener Sassoli zum neuen Präsidenten

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller.

David-Maria Sassoli
Patrick Seeger/ EPA-EFE/ REX

David-Maria Sassoli


Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde in Straßburg von einer Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-Jährige ist damit Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani.

Der Journalist aus Florenz sitzt seit zehn Jahren im EU-Parlament. Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen drei andere Kandidaten durch. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt 119 der 667 gültigen Stimmen.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

Die Europäische Volkspartei soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur.

"Autonomes Parlament"

Der scheidende Parlamentspräsident Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: "Dies ist ein freies und autonomes Parlament", sagte der Italiener.

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. "Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt." Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. "Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen", sagte der Italiener. "Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut."

In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie muss vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Straßburg um Unterstützung werben.

Für das Amt des Parlamentspräsidenten bewarben sich neben Keller und Sassoli auch die spanische Abgeordnete Sira Rego von der Partei Izquierda Unida sowie der Tscheche Jan Zahradil, der Vorsitzende der rechten EKR.

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach außen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.

kev/AFP/dpa



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thgs72 03.07.2019
1. Südländer versorgt
Damit sind die pleiteaffinen Südländer erst einmal versorgt. Jetzt noch Frau Lagarde als Vertreterin eines Landes mit lächerlicher Haushaltsdisziplin als EZB-Präsidentin. Es läuft für die reformunwilligen und/oder -unfähigen Länder. Deutschland bekommt (vielleicht) Frau vdL als Kommissionspräsidentin. Ein Frau, die in Deutschland politisch angeschlagen ist und quasi ent- und versorgt werden muss. Wozu waren eigentlich die Wahlen da, wenn die Wahlverlierer (Macron, links-grün) ihre Interessen durchsetzen können und die Mehrheit keine entscheidenden Positionen bekommt ? Merkel hat einmal mehr sehr schlecht verhandelt. Und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für das gesamte Projekt EU. So wird die Akzeptanz bei den Menschen in der EU ganz sicher nicht steigen, schon gar nicht in Deutschland. Merkel ist immer noch die beste Wahlkämpferin für die AfD.
didowo 03.07.2019
2. Tolle Demokratie
Zitat"...gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen...". Das Vertrauen ist bei mir total zerstört. Ich werde an EU-Wahlen künftig nicht mehr teilnehmen, da die Demokratie von allen mit Füßen getreten wird. Es geht nur um die Verteilung der Macht, das Volk bleibt außen vor. Wo sind die so viel gepredigten "WERTE", wenn man nicht mal in der Lage ist, die vier Visegrad-Staaten in die Schranken zu weisen und ein Demokrat wie Timmermann zu unterstützen. Nein Danke für so eine EU. Dann wundert man sich wieder über die künftigen Wahlergebnisse.
rosenrot367 03.07.2019
3. Erstaunlich!
Schon erstaunlich, wie die Franzosen und Italiener ihre Leute in der EU platzieren. Wird dann eine Deutsche mal nominiert, beginnt bei uns das große Fertigmachen.....An der Spitze der Neider & Nörgler mal wieder die SPD, die sogar ihre eigenen Leute zur Strecke bringt....Was solls, bald wird sie überhaupt nixxxx mehr zu sagen haben. Die Grünen machen das richtig gut: erst abwägen, gucken auf das Gesamtpaket und nachher mit kühlem Kopf entscheiden!
seb_fornpost 03.07.2019
4. Stammtisch?
Zitat von thgs72Damit sind die pleiteaffinen Südländer erst einmal versorgt. Jetzt noch Frau Lagarde als Vertreterin eines Landes mit lächerlicher Haushaltsdisziplin als EZB-Präsidentin. Es läuft für die reformunwilligen und/oder -unfähigen Länder. Deutschland bekommt (vielleicht) Frau vdL als Kommissionspräsidentin. Ein Frau, die in Deutschland politisch angeschlagen ist und quasi ent- und versorgt werden muss. Wozu waren eigentlich die Wahlen da, wenn die Wahlverlierer (Macron, links-grün) ihre Interessen durchsetzen können und die Mehrheit keine entscheidenden Positionen bekommt ? Merkel hat einmal mehr sehr schlecht verhandelt. Und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für das gesamte Projekt EU. So wird die Akzeptanz bei den Menschen in der EU ganz sicher nicht steigen, schon gar nicht in Deutschland. Merkel ist immer noch die beste Wahlkämpferin für die AfD.
Dort sind die von Ihnen geäußerten Parolen sicher besser aufgehoben. Im EU-Parlament wählen frei gewählte Abgeordnete ihren Parlamentspräsidenten. Das die Regierungschefs der EU den Kommissionspräsidenten vorschlagen ist regelkonform und ebenso regelkonform ist es, wenn das Parlament diese Person dann wählt oder (was ebenfalls möglich ist) ablehnt. Länderspezifische Vorurteile dagegen können Sie ... sich sparen.
leontion 03.07.2019
5. Gute Wahl
Habe mir gerade die Vorstellungsrede des neuen Parlamentspräsidenten angehört und kann den Abgeordneten zu dieser Wahl nur gratulieren. Ein kultivierter Mann mit diplomatischem Talent, das er auch brauchen wird.
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