Zweitsitz Straßburg EU-Parlamentarier meutern gegen millionenteure Pendelei
Straßburg/Brüssel - Alle Monate wieder müssen Europas Volksvertreter ihre Werke in schwarze Plastikcontainer verpacken. Tausende PVC-Truhen, randvoll mit Dokumenten, Protokollen, Strategiepapieren oder Beschlussvorlagen, türmen sich freitags vor der allmonatlichen Plenarwoche auf den Fluren des Brüsseler EU-Parlaments. Ein Heer Bediensteter sammelt die Container ein, verlädt sie auf acht schwere Lastwagen, die sie 430 Kilometer zum zweiten Parlamentssitz nach Straßburg karren. Später wird ein Tross von 4000 Abgeordneten, Mitarbeitern, Lobbyisten folgen. Und am Freitag darauf werden Mensch und Material zurück nach Brüssel kutschiert.
So geht es hin und her: zwölfmal im Jahr, seit Jahrzehnten. Gegen den Willen der Hauptdarsteller.
Die meisten EU-Abgeordneten haben keine Lust mehr, Wanderzirkus zu spielen. Tausende Arbeitstage gehen beim allmonatlichen Umzug des Parlaments vom Stammsitz Brüssel zur Plenartagung nach Straßburg drauf. 15.000 Tonnen Kohlendioxid werden bei der Pendelei pro Jahr in die Atmosphäre geblasen, rund 180 Millionen Euro Steuergelder verbrannt.
Die Hotels im Elsass zocken ihre Gäste mit Wucherpreisen ab - und der Hunderte Millionen Euro teure Glaspalast in Straßburg steht mehr als 300 Tage im Jahr leer. "Populisten und Euro-Skeptikern wird so billige Munition geliefert", klagt der SPD-Parlamentarier Jo Leinen. Bisher sind alle Versuche seiner Kollegen gescheitert, das absurde Ritual zu stoppen. Aber in dieser Woche wollen sie es noch einmal probieren: mit einem Trick.
Der Elysée blockiert alles
"Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg", legt das sechste Zusatzprotokoll des EU-Vertrags fest. So hat es der Rat der Mitgliedstaaten beschlossen, so hat es Frankreichs Regierung in den neunziger Jahren durchgeboxt, als die anderen Europäer ihr "Oui" brauchten. Aufheben kann dieses Dogma nur der Rat selbst. Einstimmig, nicht gegen Paris. Und der Elysée blockiert alles, was Straßburgs Stellung in Frage stellen könnte . Als die Abgeordneten etwa vergangenes Jahr zwei Sitzungen in eine Woche pressen wollten, klagte Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof - mit Erfolg.
Nun ändern die Parlamentarier ihre Taktik. Am Mittwoch stimmen sie über einen Bericht des Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner und des britischen Konservativen Ashley Fox ab. Sie stellen nur eine einzige Forderung an den Rat der Mitgliedstaaten: Die Abgeordneten sollen künftig selbst den Sitz ihrer Institution wählen dürfen. Ob Straßburg oder Brüssel, darüber verliert der Antrag kein Wort.
"Wir müssen endlich unser volles Selbstorganisationsrecht kriegen, wie alle anderen demokratisch gewählten Parlamente in Europa auch", fordert Häfner. "Hier geht es um die Frage: Wollen wir weiter als Marionetten in den Händen anderer gelten - oder nimmt sich dieses Haus selbst ernst?"
Mit dem neuen Schachzug umgeht das Parlament die direkte Konfrontation mit Paris. "Wenn wir die Abschaffung Straßburgs fordern, werden die Franzosen immer ihr Veto einlegen", sagt der britische Liberale Edward McMillan Scott, ein langjähriger Straßburg-Gegner. "Aber die Regierungen der Mitgliedstaaten können uns als einziger demokratisch gewählter EU-Institution kaum verbieten, eigene Entscheidungen zu treffen."
Das Parlament ist geschlossen - weitgehend
Auch das Parlament, das sich früher durch Grabenkämpfe zwischen Brüssel- und Straßburg-Anhängern selbst lähmte, ist weitgehend geschlossen. Die Mitglieder des Verfassungsausschusses segneten bereits mit 85 Prozent Mehrheit den Fox-Häfner-Bericht ab. Beim Votum im Plenum am Mittwoch raten die Spitzen fast aller großen Fraktionen ihren Delegierten, dafür zu votieren. Nur die christdemokratische EVP verzichtet auf eine Empfehlung - ihr Fraktionschef Joseph Daul ist Elsässer. Und die meisten französischen Abgeordneten, egal welcher Parteicouleur, werden seit Wochen vom Elysée-Palast bearbeitet, dagegen zu stimmen.
Egal wie groß die Mehrheit im Parlament ist: Über kurz oder lang brauchen die Abgeordneten einen Kompromiss mit Paris. "Hier lässt sich nur etwas bewegen, wenn wir den Franzosen für Straßburg eine Alternative anbieten", sagt Parlamentsurgestein Elmar Brok, der seit 33 Jahren für die CDU zwischen Brüssel und Straßburg hin- und hertingelt.
Hinter den Kulissen haben Parlamentarier bereits begonnen, mit französischen Diplomaten Kompensationsleistungen auszuloten. Insidern zufolge könnten Brüsseler EU-Institutionen wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen ins Elsass umgesiedelt werden. Auch eine neue EU-Universität in Straßburg ist im Gespräch.
So oder so brauchen die umzugsmüden Abgeordneten noch jede Menge Geduld. Häfner befürchtet, dass die Mitgliedstaaten die heikle Debatte erst einmal verzögern werden. Und schon im kommenden Frühjahr ist Europawahl, dann wird das Parlament neu zusammengemischt. Eine Entscheidung über seinen künftigen Sitz dürfte daher frühestens in einem Jahr fallen. Bis dahin geht der Wanderzirkus weiter. Und monatlich grüßt der Plastikcontainer.
