EU-Parlamentarier Zamfirescu Europas oberster Ja-Sager

Der EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu stimmt allen möglichen Gesetzesplänen wahllos zu. Seit 541 Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist nicht mehr mit Nein votiert. Kollegen vermuten: Dem ehemaligen Offizier der Geheimpolizei Securitate geht es ums schnelle Geld.
Umstrittener EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu: "Ist er wirklich Mitglied bei uns?"

Umstrittener EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu: "Ist er wirklich Mitglied bei uns?"

Foto: Lucian Tudose/ picture alliance / dpa

Hamburg/Brüssel - Neulich hat es Dan Dumitru Zamfirescu wieder getan. 63 Mal hintereinander. Bei der kontroversesten Abstimmung des Jahres im EU-Parlament, dem Votum über die neuen Tabakgesetze. 63 Anträge stellen die europäischen Abgeordneten, die Vorstöße könnten nicht gegensätzlicher sein. Aber egal, was sie auch vorschlagen, eins ist ihnen gewiss: das Ja-Wort von Dan Dumitru Zamfirescu.

Die Warnhinweise und Schockbilder sollen nur 50 Prozent einer Zigarettenschachtel bedecken? - Zamfirescu stimmt dafür.
Die Warnungen müssen 65 Prozent ausmachen? - Pro.
Die Tabakindustrie darf wählen, wo auf der Schachtel sie die Schockbilder zeigt? - Ja.
Die Schockbilder müssen unten auf die Schachtel? - Dafür.
Elektronische Zigaretten sollen ohne jegliche Zulassungsbeschränkung auf den Markt kommen dürfen? - Richtig.
Jede elektronische Zigarette benötigt eine Zulassung? - Einverstanden.

So geht das seit Wochen, seit Monaten. Ob das Parlament über Jugendarbeitslosigkeit, Europas Aalbestände oder die Handelsbeziehungen zu Taiwan abstimmt: der massige Herr auf Sitzplatz 787, letzte Reihe rechts, ist aus Prinzip dafür. Auch wenn der 59-jährige Zamfirescu mutmaßlich keine Ahnung hat, worum es geht.

"Teilweise hat er gar keine Abstimmungsunterlagen bei sich", berichtet sein Sitznachbar, der unabhängige österreichische Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Und ohne Liste sei es unmöglich, Überblick über die Dutzenden Abstimmungen in einer Straßburger Plenarwoche zu behalten. Zumal die Voten innerhalb von Sekunden aufeinander folgen, angekündigt nur durch das Aktenzeichen des Gesetzesvorschlags.

In den vergangenen 541 elektronischen Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist Zamfirescu laut der Website "votewatch.eu" nicht mehr den "Nein"-Knopf gedrückt. Tatsächlich ist seine Ja-Serie wohl noch länger. Denn auch bei den Beschlüssen per Handzeichen, die VoteWatch nicht erfasst, recke Zamfirescu stets den Arm zum Dafür nach oben, sagt Ehrenhauser.

Reine Willkür sei das, ein "völlig unnötiger Beitrag zur Politikverdrossenheit", ärgert sich der Österreicher, der als Aufdecker von Misständen in der EU bekannt ist - und als fraktionsloser Parlamentarier auf die Hinterbänke platziert wurde, dort, wo auch die Extremisten sitzen.

"Falsch verbunden!"

Warum stimmt Zamfirescu immer mit Ja? Er selbst würde sich dazu am liebsten nicht äußern. Zwar meldet er sich am Telefon standesgemäß mit "Da!" (rumänisch für "Ja!"), doch als SPIEGEL ONLINE die erste Frage stellt, bricht das Gespräch ab. Danach hebt niemand mehr ab, am Abend dann eine Frau, die behauptet, man habe die falsche Nummer. Als er Tage später doch am Telefon erwischt wird, erklärt Zamfirescu: "Ich sage immer 'Ja', weil ich mit allen Vorschlägen einverstanden bin. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal 'Nein' gestimmt habe."

Vielleicht hat der Mann aus Craiova nie gelernt, Nein zu sagen. In der Ceausescu-Diktatur war er Offizier der gefürchteten Geheimpolizei Securitate. Nach der Wende ging er zur rechtsextremen Großrumänienpartei unter dem langjährigen Führer Corneliu Vadim Tudor. Ceausescus einstiger Hofdichter Tudor leugnete unter anderem den Holocaust in Rumänien, machte sich für Massenerschießungen in Fußballstadien stark und kündigte für den Fall einer Machtübernahme die Einrichtung von Arbeitslagern an. Heute sitzt er selbst im Europaparlament - wo er fast genauso zuverlässig mit "Ja" votiert wie Zamfirescu.

Lukratives Jasagen

Ehrenhauser hat einen anderen Verdacht: "Jemand, der regelmäßig so willkürlich und gewissenlos abstimmt, nimmt seine Verantwortung als gewählter Mandatar nicht wahr, sondern will vermutlich bloß abkassieren." Schließlich verteilt die EU Prämien fürs Votieren: Jeder Abgeordnete kriegt zusätzlich zum Grundgehalt von knapp 8000 Euro monatlich allein für seine Anwesenheit im Plenum 152 Euro pro Tag. Und wer an mindestens der Hälfte der Abstimmungen teilnimmt, bekommt täglich nochmal 152 Euro obendrauf. Schnell verdientes Geld für ein paar Minuten ja, ja, ja.

Dafürsein ist alles, könnte man Zamfirescus Arbeit im Parlament zusammenfassen. Kein einziges Mal hat sich der "Pensionär", wie er sich zum Einzug vorstellte, laut VoteWatch zu Wort gemeldet. Null Initiativen, null Änderungsanträge, null Fragen. Sein Büro auf Flur 6F ist meist dunkel. Und im Handelsausschuss, dem er formal angehört, kennen viele nicht einmal seinen Namen.

"Ist er wirklich Mitglied bei uns?", fragt die Grünen-Abgeordnete Franziska Keller. "Ich kann mich nicht erinnern, ihn dort jemals gesehen zu haben." Ehrenhauser hat oft überlegt, seinen Nachbarn zur Rede zu stellen. Aber er hat es lieber gelassen. "Würde so ein dubioser Rechtsnationaler beginnen, über seine Entscheidungen nachzudenken", sagt der Österreicher, "wäre das Abstimmungsergebnis weitaus unappetitlicher, als wenn er regelmäßig wie ein Holzspecht das Ja-Knöpfchen drückt."

Konvertiert Dan Dumitru Zamfirescu nun zum Nein-Sager? Diese Frage lässt er unbeantwortet. "Ich fahre gerade, und ich kann Sie nicht hören", ruft der Abgeordnete durchs Telefon. "Ich habe nichts mehr zu sagen." Dann ist die Verbindung tot.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.