Streit um EU-Parlamentspräsident "Ein abscheuliches Spektakel"

Ausgerechnet ein Rechtspopulist soll neuer Präsident des Europaparlaments werden. Der Berlusconi-Intimus Tajani stößt selbst bei konservativen Abgeordneten auf Widerstand - Fraktionschef Weber sitzt in der Falle.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Von , Brüssel


Eines ist sicher: Diese Wahl wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament noch lange beschäftigen. Seit Dienstag ist klar, dass der Italiener Antonio Tajani ins Rennen um die Nachfolge von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gehen wird. Es ist eine Personalie voller Ironie: Im Jahr von Brexit und Trump will die EVP ausgerechnet mit einem Intimus von Silvio Berlusconi antreten, dem Urvater von Europas Populisten.

Man könnte auch sagen, dass sich hier ein Kreis schließt. Schulz wurde einer größeren Öffentlichkeit erst bekannt, als Berlusconi ihn 2003 mit einem Nazi-Lagerkommandanten verglich. Jetzt soll ihm ein Berlusconi-Kumpel folgen.

Inzwischen, so scheint es, ist die EVP-Fraktion selbst darüber erschrocken, was sie da angerichtet hat. Sicher, die Staats- und Regierungschefs der konservativ regierten EU-Länder stellten sich bei ihrem Treffen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hinter Tajani. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es Teilnehmern zufolge, zur Personalie Stellung zu nehmen, betonte aber, die EVP habe ein Anrecht auf die Parlaments-Spitzenposition. Doch im Parlament selbst brodelt es. Zwar hat Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verkündet, die EVP stünde wie ein Mann hinter Tajani, doch diese selbst verordnete Einheit hielt keine paar Tage.

"Ein abscheuliches Spektakel"

Antonio Tajani
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Antonio Tajani

"Ich habe kein Problem mit der Person Tajani, ich habe ein Problem mit der Parteizugehörigkeit und seiner engen Verbindung zu Berlusconi", sagt etwa Alojz Peterle. Der ehemalige slowenische Ministerpräsident hatte sich ebenfalls um die Kandidatur der EVP beworben, war aber wie zwei weitere Bewerber unterlegen.

Ist Peterle einfach ein schlechter Verlierer? Tatsächlich spricht er nach der Wahl nur aus, was ihm seine Fraktionskollegen zutragen: Viele halten es für falsch, ein Mitglied der rechtskonservativen und teilweise europakritischen Forza Italia bei der Wahl am 17. Januar ins Rennen zu schicken. Peterle lächelt, wenn ihm die anderen Abgeordneten nun die Ohren volljammern. "Hättet ihr mich halt gewählt", sagt er dann.

Der luxemburgische EVP-Mann Frank Engel langt noch ein bisschen heftiger zu. "Wir haben Berlusconis rechte Hand gewählt, des Oberclowns der italienischen Politik", sagte er dem Onlineportal "Politico". "Ein abscheuliches Spektakel". Wie andere EVP-Leute fürchtet Engel, dass Tajani die für einen Erfolg nötigen Stimmen anderer Fraktionen nicht bekommen wird. Rasch versuchte Weber, den Kritiker einzuhegen. Schon am frühen Morgen nach seiner Äußerung stellte er Engel in einer SMS zur Rede.

Sozialdemokraten fühlen sich an alte Vereinbarungen nicht mehr gebunden

Für den jungen Fraktionschef birgt die Personalie eine Menge Sprengstoff. Denn eine Mehrheit für Tajani ist keineswegs sicher. Die Stimmen der EVP reichen nicht, Tajani zu wählen, Grüne, Linke und Liberale fallen als Hilfe aus und haben inzwischen eigene Kandidaten nominiert. Allein mit der Fraktion der Konservativen und Reformer, der neben den britischen Tories die versprengten ehemaligen deutschen AfD-Abgeordneten wie Bernd Lucke angehören, kann Tajani ebenfalls nicht siegen.

Bleiben die Sozialdemokraten. Und in der Tat warb Tajani vor seiner Wahl damit, dass er etliche von deren Parlamentariern in der Tasche hätte. Doch auch der sozialdemokratische Fraktionschef ist zur Kandidatur wild entschlossen, und dass Gianni Pittella für seinen Landsmann zurückzieht, gilt als unwahrscheinlich. Zwar haben Schulz und Weber eigentlich vereinbart, dass der Posten des Parlamentspräsidenten im Januar an die EVP geht, doch die Sozialdemokraten fühlen sich daran nicht mehr gebunden. Zuletzt schworen sie sich in ihrer Fraktionssitzung, notfalls bis zum vierten und entscheidenden Wahlgang zu gehen.

Darauf, dass Schulz die Dinge ordnet, so wie früher, hofft Weber vergeblich. Schulz ist noch immer sauer, dass Weber ihm nicht eine Mehrheit in der EVP für eine weitere Amtszeit organisierte. "Der Weber hat kein Rückgrat", schimpft er schon seit einiger Zeit im kleinen Kreis. Auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist, so ist zu hören, wütend auf seinen Parteifreund. Juncker hatte es sich mit der großen Koalition mit seinem Freund Schulz gemütlich gemacht, nun ist die bequeme Allianz dahin.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Juncker?", verpasste der Kommissionchef Weber am Donnerstag eine Lektion in Sachen Außenpolitik. "Eine verlängerte Form der Naivität" sei Webers Idee, nun auch wegen Syrien Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Klatsche für die Nachwuchskraft.

Weber sitzt in der Falle

Für Weber ist all das noch nicht akut gefährlich, unangenehm aber schon. Der junge EVP-Fraktionschef gilt als einer der kommenden Stars im Europaparlament. Die Kandidatenkür war seine erste echte Bewährungsprobe, und bislang ist sie, nun ja, suboptimal verlaufen. Erst ließ Weber die Auswahl in der EVP zu lange laufen, so lange, dass viele schon rätseln, ob er nicht selbst Interesse an der Schulz-Nachfolge hat.

Und am Ende organisiert sich der am wenigstens für einen Konsens mit den anderen Parteien geeignete EVP-Mann hinter Webers Rücken völlig überraschend den Wahlsieg in der Fraktion. Bemüht versucht Weber seitdem, Tajani als großen Freund Europas zu verkaufen. Am Montag soll dazu ein Auftritt vor der Bundespressekonferenz folgen.

Doch Weber sitzt in der Falle: Wenn Tajani am 17. Januar nicht gewinnt, unterliegt auch Weber als Fraktionschef. Bringt er Tajani dagegen durch, muss das Europäische Parlament im Jahr, in dem Marine Le Pen sich anschickt, in Frankreich Präsidentin zu werden, mit einem Präsidenten leben, der sein Geschäft bei Berlusconi gelernt hat.

insgesamt 38 Beiträge
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theos001 17.12.2016
1.
Wie nett.... Der Präsident wird offiziell mit einer Wahl entschieden. Trotzdem sollen Sozialdemokraten und EVP im Vorfeld schon abgeklärt haben das der nächste Präsident von der EVP kommt.... Ich kann völlig nachvollziehen warum das Vertrauen in die europaweiten Polit- u. Wahlsysteme auf einem allzeit-Tief ist.
Mucki Hund 17.12.2016
2. Letzte Hoffnung Griechenland
bitte, bitte liebe Griechen schickt uns einen neuen Herkules. Er hat es geschafft den Augiasstall auszumisten. Große Aufgabe jetzt beim EU- Parlament in Brüssel. Weitere Aufräumarbeiten in Berlin und diversen Landtagen dringend erwünscht.
walldemort 17.12.2016
3. Überraschung?
Es überrascht ja nun nicht wirklich, dass die Konservativen Probleme haben, einen wirklichen 'Europäer' in ihren Reihen zu finden und zu wählen -, aber dass sie sich gleich für diesen Westentaschen-Trump von Berlusconis Gnaden entscheiden, überrascht dann doch.
McMuffin 17.12.2016
4. Schöne Aussichten
Die Chancen stehen also gut, dass wir mit Martin Schulz einen SPD-Kanzlerkandidaten bekommen, dessen Wort keinen Cent wert ist. Der vor der Wahl das Blaue vom Himmel verspricht - hier also dass er nach der Hälfte der Amtszeit abtritt und den Weg für einen EVP-Parlamentsvorsitzenden freimacht, wenn die EVP ihn wählt - sobald er seinen Posten hat aber nichts mehr davon wissen will. Und wenn jemand auf Schulz' Versprechen besteht und ihm nicht hilft, es zu brechen, wird er als rückgratlos beschimpft. Da können wir uns ja auf einiges Freuen in der deutschen Politik.
mlr.arnhold 17.12.2016
5. Populismus schreitet voran
Sollte der Berlusconi-Mann gewinnen, ist die EU am Ende. Ich habe bisher nicht viel von den Konservativen in Brüssel gehalten, aber diese Entscheidung übertrifft alles denkbare. Aber vermutlich wird er Schulz Nachfolger. Ich habe auch gegen den Brexit Ing. gegen Trump getippt. Mich überrascht nichts mehr. Schreihälse haben das Sagen, die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.
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