Warnungen an London vor EU-Gipfel "Harter Brexit wäre für Briten schrecklich"

Vor einem Gipfeltreffen in Salzburg erhöhen EU-Politiker den Druck auf die britische Regierung: Es gebe immer weniger Zeit für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Brexit-Pläne der britischen Regierung in entscheidenden Punkten abgelehnt. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden, forderte Tusk unmittelbar vor einem informellen Gipfeltreffen der EU in Salzburg.

Für die britische Premierministerin Theresa May ist dies ein Rückschlag in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt. Sie hatte ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit im Frühsommer dargelegt. Zuletzt hatte bereits EU-Unterhändler Michel Barnier eine Ablehnung signalisiert. In Salzburg wollte May am Mittwochabend noch einmal für ihre Ideen werben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk

Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant. Tusk sagte, einige von Mays Vorschlägen stünden für eine positive Entwicklung, etwa bei der Sicherheits- und Außenpolitik. "Heute gibt es vielleicht mehr Hoffnung, aber es bleibt mit Sicherheit immer weniger Zeit", fügte der Ratspräsident hinzu. Jeder Tag müsse nun für Verhandlungen genutzt werden.

Kritisch äußerte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er forderte die Briten auf, bei den Brexit-Verhandlungen flexibler zu sein. "Ein harter Brexit ohne Abkommen wäre für Europa schwierig", sagte er. "Aber für Großbritannien wäre es schrecklich". Er sei aber immer noch optimistisch, dass es zu einem Abkommen komme, sagte Kurz.

Tusk bekräftigte den Plan, noch in diesem Herbst mit dem Austrittsabkommen fertigzuwerden. Deshalb werde er am Donnerstag den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit.

als/dpa/Reuters



insgesamt 68 Beiträge
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wizzbyte 19.09.2018
1. Der britische Sonderweg
kein Wunder, das Verhandlungen nicht funktionieren. Die Brexitler und ihre Helfer sind eben eine irrationale Gruppe, die davon überzeugt ist und vielen Briten eingetrichtert hat, dass GB etwas Besonderes ist und das auch zeigen muss. Mit Sachargumenten kommt man da nicht weiter und der einzige Weg zur Verständigung wäre der, dass die EU einknickt. Auch dürfte der sogenannte "Britenrabatt", von Thatcher erstritten, bei einem canceln des Brexit vermutlich für GB verloren, was Johnson & Co noch weniger akzeptieren würden. Die Sache ist verloren, so oder so.
bomjan 19.09.2018
2. Kein Kompromiss!
Es wird nun eindeutig und endgültig klar: die Briten wollen sich auf kosten der übrigen Europäer einen signifikanten finanziellen ungerechtfertigten Vorteil sichern. Sie denken Sie sind gottes Geschenk an die Welt und es stünde ihnen irgendwie zu. Das ist ein Ansatz den wir in der Rest-EU so nicht fahren. Deshalb: Bitte keinen Millimeter nachgeben, ihr lieben Verhandler. Und wenn das den Zusammenbruch der nationalen Einheit des UK bedeutet. Und bitte danach noch sicherstellen, dass das nach-brexit "U"K seinen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat verliert.
shardan 19.09.2018
3. Und was wird passieren?
Einfach. May wird ihre um großen und ganzen unveränderten Punkte zum x-ten male vortragen, und sie wird wieder eine Ablehnung ernten. Dann geht sie jaulend nach little Brittain zurück und verkündet, wie weit sie doch den EU-(noch)-Partnern entgegengekommen sei und wie stur die EU sich verhält. Es ist einer nur noch peinliche Farce, jeder Cent, der für diese Sitzungen ausgegeben wird, ist rausgeworfenes Geld.
hamburghammer 19.09.2018
4. Ich sag's nicht gerne
Aber ich glaube nicht daran, dass beizeiten im UK, zumal bei den maßgeblichen Politikern, Vernunft einkehrt. Jahrzehntelanges EU-Bashing in Verbindung mit Empire-Träumen haben den Kompass der Briten zerstört, das wird dauern, bis die Briten im Jahr 2018 ankommen. Ich mag meine englischen Freunde und werde die Kontakte weiter pflegen, aber auf Makro-Ebene wird es jetzt einige unschöne Jahre zwischen EU und Brexit-UK geben, die Briten werden eingeschnappt sein, der EU die Schuld an allem geben etc. Irgendwann sind dann die meisten älteren Brexiteers weggestorben und dann setzt bei der jüngeren Generation vielleicht ein Umdenken ein. Für die Tories könnten allerdings schwere Zeiten anbrechen, die haben sich als unfähig hoch Drei erwiesen.
rudig 19.09.2018
5. nein,
Zitat von wizzbytekein Wunder, das Verhandlungen nicht funktionieren. Die Brexitler und ihre Helfer sind eben eine irrationale Gruppe, die davon überzeugt ist und vielen Briten eingetrichtert hat, dass GB etwas Besonderes ist und das auch zeigen muss. Mit Sachargumenten kommt man da nicht weiter und der einzige Weg zur Verständigung wäre der, dass die EU einknickt. Auch dürfte der sogenannte "Britenrabatt", von Thatcher erstritten, bei einem canceln des Brexit vermutlich für GB verloren, was Johnson & Co noch weniger akzeptieren würden. Die Sache ist verloren, so oder so.
ich glaube nicht, daß viele Briten glauben, das GB etwas besonderes ist. Sie wollen nur ihre Freiheit und nicht von Brüssel regiert werden. Für mich ist das nachvollziehbar, scheinbar für viele Deutsche nicht.
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