Brüssler Parlament EU-Posten für polnische Parteigünstlinge

Polens nationalistische Regierungspartei legt sich gern mit der EU an, um innenpolitisch zu punkten. In Brüssel aber versorgt die PiS Verwandte und Bekannte von Parteigrößen nach SPIEGEL-Informationen mit Posten.

Abgeordnete im EU-Parlament in Brüssel
Laurent Dubrule/ EPA/ DPA

Abgeordnete im EU-Parlament in Brüssel

Von und


EU-Freunde, so viel steht fest, regieren in Warschau derzeit nicht. Seit Monaten liegt Polens Regierung mit der EU wegen des Abbaus des polnischen Rechtsstaats im Clinch, auch der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert sich Warschau beharrlich. Was Staatspräsident Andrzej Duda von der EU hält, machte er kürzlich bei einem Auftritt im südostpolnischen Lezajsk deutlich: Die EU sei eine "imaginäre Gemeinschaft, von der wir nicht viel haben", sagte Polens Staatspräsident.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 49/2018
Der Plan gegen die Klimakatastrophe

Dem steht nicht nur die Tatsache entgegen, dass Polen seit Jahren der größte Nutznießer von EU-Mitteln ist. Es passt auch nicht zu dem Verhalten, das Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in Brüssel an den Tag legt. Denn dort versorgt sie Verwandte und Bekannte von Parteigrößen großzügig mit Posten im Europaparlament.

Der bekannteste Name ist der von Magdalena Czaputowicz. Die Tochter des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz arbeitet für einen der stellvertretenden Generalsekretäre der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) - der Parteienfamilie, zu der auch die PiS gehört. Die Personallisten, aus denen dies hervorgeht, hat die EKR zwar von ihrer Website gelöscht. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist Czaputowicz aber weiterhin im EU-Parlament beschäftigt.

Posten für Söhne, Töchter und Cousins von Parteigrößen

In der polnischen Presseabteilung der EKR-Fraktion wiederum ist Marta Lipiska tätig, Tochter eines Stellvertreters des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Der Sohn von Mariusz Kaminski, einem weiteren PiS-Vizechef und Koordinator der polnischen Sicherheitsdienste im Ministerrang, kam ebenfalls in Brüssel unter: Kacper Kaminski war dreieinhalb Jahre für die EKR-Fraktion tätig, ehe er im Juli zur Weltbank wechselte.

Auch Marcin Skrzypek wurde bedacht. Er ist der Sohn von Barbara Skrzypek, die seit 30 Jahren als Sekretärin für Jaroslaw Kaczynski arbeitet. Er sitzt nun im Rechtsausschuss der EKR-Fraktion in Brüssel.

Ein weiteres Beispiel: Karolina Maria Wiktoria Tomaszewska, Tochter des Kaczynski-Cousins Jan Maria Tomaszewski. Die gelernte Zoologin arbeitet als Brüsseler Assistentin für drei PiS-Europaabgeordnete. Auch Tomaszewskis Lebenspartnerin Beata Fido bekommt Geld aus EU-Töpfen: Sie ist Wahlkreisassistentin für den PiS-Europapolitiker Karol Karski.

Fido ist in Polen vor allem als Schauspielerin bekannt; sie spielte im PiS-Propagandafilm "Smolensk" die weibliche Hauptrolle und ist in der TV-Serie "Komisarz Alex" zu sehen, der polnischen Version von "Kommissar Rex". Außerdem spielt sie seit 2017 in der Serie "Wojenne dziewczyny" ("Kriegsmädchen") des öffentlich-rechtlichen Senders TVP, für den sie auch als "Hauptspezialistin" fungiert.

19 Assistenten für einen Abgeordneten

Karski räumt auf Anfrage ein, dass das Europaparlament als Reaktion auf polnische Medienberichte bereits vor rund einem Jahr die Anstellung von Fido überprüft habe. Dabei seien aber keine Verfehlungen festgestellt worden. Das Parlament selbst will sich zu den Beschäftigungsverhältnissen einzelner Personen nicht äußern. Die Führung der EKR-Fraktion betont auf Anfrage, dass Assistenten und andere Mitarbeiter von Abgeordneten und von der Fraktion selbst nur auf Basis der geltenden Regeln des EU-Parlaments angeheuert würden.

Wie groß der Ärger ist, den man sich mit der Scheinbeschäftigung einer Assistentin im EU-Parlament einhandeln kann, musste Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen erfahren. Das Europaparlament fordert fast 300.000 Euro zurück, die Le Pen von 2010 bis 2016 an eine Assistentin gezahlt hatte - die aber keine parlamentarische Arbeit geleistet, sondern Aufgaben in Le Pens Partei übernommen haben soll. Im Juni bestätigte das EU-Gericht, dass die Rückforderung rechtens ist. Le Pen geht nun beim Europäischen Gerichtshof gegen dieses Urteil vor.

Auffällig ist auch die Zahl der Assistenten, die sich die 18 PiS-Abgeordneten gönnen: Insgesamt sind es 35 in Brüssel akkreditierte Mitarbeiter und 163 weitere in den heimatlichen Wahlkreisen. Zum Vergleich: Im Durchschnitt hat ein Europaabgeordneten etwa zwei akkreditierte und sechs örtliche Assistenten. Die PiS-Leute Anna Elzbieta Fotyga und Czeslaw Hoc lassen dagegen allein in ihren Wahlkreisen jeweils 15 Assistenten für sich arbeiten. Der Rekordhalter ist Kosma Zlotowski, Ko-Schatzmeister der EKR-Fraktion: Er beschäftigt in seinem Wahlkreis in Bydgoszcz (Bromberg) nicht weniger als 17 Mitarbeiter, in Brüssel sind es zwei weitere.

Kritiker fordern schärfere Regeln

Warum so viele? Zlotowski erklärt, dass seine Helfer in Teilzeit arbeiten. Deshalb müssten es eben mehr sein als bei Vollzeitstellen. Allerdings kommt selbst EKR-Co-Fraktionschef Syed Kamall mit nur drei Assistenten aus. Die Frage, wie sich der enorme Unterschied zu seinen polnischen Kollegen erklärt, wollte der britische Konservative nicht beantworten.

Immerhin schnellen die Ausgaben durch die Masse an PiS-Assistenten nicht in die Höhe. Jeder Europaabgeordnete erhält für die Beschäftigung seiner Mitarbeiter 24.526 Euro pro Monat. Kritiker sehen dennoch große Möglichkeiten für Missbrauch.

Das System der Mittelvergabe durch das EU-Parlament ist generell nicht unumstritten. Zwar fallen die akkreditierten Assistenten in Brüssel unter die relativ strenge Überwachung durch die Parlamentsverwaltung. Anders sehe es bei den Assistenten in den Wahlkreisen aus, sagt Nicholas Aiossa von Transparency International. Deren Tätigkeit "öffnet einer Querfinanzierung der Partei mit Mitteln des EU-Parlaments Tür und Tor". Nötig sei mehr Transparenz bei den Verträgen und eine stärkere Kontrollen durch das Parlament - um sicherzustellen, "dass die betreffende Person ihren Assistentenjob auch ausübt".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
karlsiegfried 30.11.2018
1. Warum dürfen dass die Polen nicht?
Machen andere doch auch. Das ist vollkommen demokratisch.
uhu_13 30.11.2018
2. Teilzeitstelle
Genau die Teilzeitstelle macht es moeglich Europaarbeit und Parteiarbeit zu kombinieren. Kluger Schachzug jnd wahrscheinlich nichts nachzuweisen.
fred_m 30.11.2018
3. Sozialkunde verpasst ?
Zitat von karlsiegfriedMachen andere doch auch. Das ist vollkommen demokratisch.
Für den Fall, dass Sie das Thema "Demokratie" bei der Sozialkunde verpasst haben, können Sie das hier nachholen: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Edgard 30.11.2018
4. Und welche Anderen...
... sind das bitte? Sie können Ihre Tatsachebehauptung sicherlich belegen, oder?
yoda56 30.11.2018
5. Das Schlimme ist, dass...
...jede Regierung Polens der letzten Jahre korrupt war, intensive Vetternwirtschaft betrieben hat und möglichst auf Kosten der EU (mit dem Megazahler Deutschland) gelebt hat. PO war allerdings "EU-Freundlich" und damit pflegeleicht, PiS hingegen aufgrund des Hasses von Kaczinsky auf die EU und Deutschland ist sogar noch aggressiv und bewusst gegen Europa. Es war ein großer Fehler, dieses Land in die EU aufzunehmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.