Juncker-Nachfolge Zweikampf zwischen Vestager und Timmermans

Vor dem Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs darum, wer EU-Kommissionschef wird. Kanzlerin Merkel kann sich Margrethe Vestager vorstellen, andere wollen Frans Timmermans. Und Manfred Weber?

Mögliche Juncker-Nachfolger: Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber (v.l.)
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Mögliche Juncker-Nachfolger: Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber (v.l.)

Von , Brüssel


Das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionschef entwickelt sich offenbar immer mehr zu einem Zweikampf zwischen dem Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden und der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Nach Informationen des SPIEGEL ging es bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize Manfred Weber am Mittwochabend im Kanzleramt bereits darum, Alternativen auszuloten, falls der Widerstand gegen Weber unter den Staats- und Regierungschefs nicht überkommen werden könne.

Merkel habe gesagt - so erfuhr es der SPIEGEL aus dem Umfeld der Teilnehmer -, von den drei Spitzenkandidaten der Europawahl sei im Rat derzeit nur Vestager vermittelbar. Offiziell ist zu dem Treffen Stillschweigen vereinbart worden. Ein Sprecher Webers war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Merkels Sprecher betonte, derzeit zum Stand der Gespräche keine Stellung nehmen zu wollen.

Im japanischen Osaka, wo sich einige EU-Staats- und Regierungschefs gerade beim G-20-Gipfel aufhalten, vermeldete der anwesende EU-Ratspräsident Donald Tusk ebenfalls Entwicklungen bei den Personalberatungen. "Ich habe das Gefühl, dass wir näher an einer Lösung sind", so Tusk. Es sei aber zu früh, um Details zu nennen. Laut "Financial Times" soll Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Kollegen in Osaka berichtet haben, der Sozialdemokrat Timmermans sei derzeit "der Frontrunner".

Die "Welt" berichtet sogar, Weber sei in Japan definitiv aus dem Rennen genommen worden. Eine Entscheidung darüber kann aber erst beim EU-Gipfel fallen.

Welche Optionen Weber noch offenstehen

Offiziell stehen Merkel und die EVP zu Weber, der CSU-Mann hat seine Bewerbung auch noch nicht zurückgezogen und will offenbar die Entwicklungen beim EU-Sondergipfel am Sonntag abwarten.

Dennoch erörterte die Runde am Mittwochabend Alternativen, auch für Weber persönlich. Merkel machte der Runde, zu der die Parteichefs von CDU, CSU und EVP gehörten, also Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Joseph Daul, klar, dass sie Weber im Kreis der Staats- und Regierungschefs wohl nicht durchbekommen werde.

Für Weber bleiben daher die Posten des deutschen Kommissars, womöglich als Vizekommissionspräsident, oder des EU-Parlamentspräsidenten. Normalerweise wird der Parlamentspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt. Erörtert wird nun, ob Weber im Rahmen des angestrebten Personalpakets zwei Amtszeiten bis zur nächsten Europawahl angeboten werden könnten. Ohne Risiko ist das nicht, denn das Parlament hat es in jedem Fall in der Hand, nach zweieinhalb Jahren neu über den Posten zu bestimmen.

Die Runde bei Merkel erörterte auch die Frage, welche Fehler Weber nach der Europawahl gemacht habe. Merkel hatte Weber bereits zuvor nach SPIEGEL-Informationen intern dafür kritisiert, dass er sich unmittelbar nach der Wahl als Fraktionschef hatte bestätigen lassen und so die Verhandlungen mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen persönlich leitete. So sei der Eindruck verstärkt worden, Weber verhandele nur in eigener Sache, monierte die Kanzlerin.

Frans Timmermans hat es in Osteuropa schwer

Tragisch für Weber ist, dass, auch wenn er persönlich nicht zum Zug kommen sollte, die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs derzeit eher wächst, bei der Besetzung des künftigen Kommissionschefs auf das Spitzenkandidatenprinzip Rücksicht zu nehmen.

Merkel hatte immer wieder betont, dass sie eine Besetzung in enger Abstimmung mit dem Europaparlament anstrebe. Neu ist aber, dass Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sich nun wieder zum Spitzenkandidatenprinzip bekennt. Sánchez, der die Idee wie Frankreichs PräsidentEmmanuel Macron noch nach dem vergangenen EU-Gipfel für erledigt erklärt hatte, ist somit auf die Linie der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eingeschwenkt.

Da auch Weber das Spitzenkandidatenprinzip retten will, gab es nicht nur im Kreis um Merkel, sondern an vielen Stellen in der EVP Überlegungen, den Posten des Kommissionschefs dem sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans anzutragen. Vorausgesetzt, das Gegengeschäft mit anderen Posten stimme.

Das Problem Timmermans' ist jedoch, dass er im Rat der Mitgliedsstaaten nur schwer eine Mehrheit finden wird. Vor allem Mitgliedstaaten aus Osteuropa, aber auch Italien sind gegen den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, insbesondere wegen seines Engagements in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Eine Ernennung eines Kommissionschefs gegen den Widerstand nicht nur einiger, sondern einer Vielzahl osteuropäischer Länder gilt als ausgeschlossen.

Vestager - eigentlich gar keine Spitzenkandidatin

Weniger Einwände gibt es gegen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Eine Frau, die Merkel auch persönlich sehr schätzt. Vestager war zwar streng genommen keine Spitzenkandidatin, gehörte jedoch zum Spitzenteam der Liberalen und nahm für die Liberalen vor der Wahl an mehreren Debatten mit den anderen Kandidaten teil.

Gegen die Dänin gibt es im Kreis osteuropäischer Regierungschefs zwar ebenfalls Vorbehalte, jedoch sind die nicht so stark wie bei Timmermans. Schwierig wird es für sie auch innerhalb der EVP-Fraktion im Parlament, wo man ihr vorwirft, nicht für das Europaparlament kandidiert zu haben.

Ob es am Ende tatsächlich auf einen der beiden, Vestager oder Timmermans, hinausläuft, wird man sehen. Entscheiden werden die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Sonntagabend in Brüssel. Zudem tagen am Sonntag die Parteigremien in unterschiedlichen Besetzungen.

Sollte Weber tatsächlich nur Parlamentspräsident werden, hätte die EVP, eigentlich die Gewinnerin der Wahl, das schwächste der EU-Topämter gegriffen. Auch sind viele in der EVP nicht geneigt, Frankreichs Präsident einen großen Erfolg zu gönnen, auch wegen der Härte, mit der er Weber als Kommissionschef ausschloss. Zwar würde mit Vestager keine Französin zur Kommissionschefin werden, jedoch hatte Macron immer betont, dass er die Wettbewerbskommissarin für geeignet halte.



insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
Gottloser 28.06.2019
1. Manfred Weber will eben keiner.
Nicht mal Merkel,
waldgeist 28.06.2019
2. Habe ich das richtig verstanden?
Timmermans kann es nicht werden, weil manche Osteuropäer etwas gegen sein Engagement in Sachen Rechtsstaatlichkeit haben? Interessante EU haben wir da. Naja, solange Weber es nicht wird, besteht wenigstens noch ein bisschen Hoffnung.
albatross507 28.06.2019
3. Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa und Italien
"Das Problem Timmermans' ist jedoch, dass er im Rat der Mitgliedsstaaten nur schwer eine Mehrheit finden wird. Vor allem Mitgliedstaaten aus Osteuropa aber auch Italien sind gegen den Ersten Vizepräsident der EU-Kommission, insbesondere wegen seines Engagements in Sachen Rechtsstaatlichkeit." Sehr bedenklich, dass Osteuropa und Italien sich gegen Rechtsstaatlichkeit wehren.
ebrag 28.06.2019
4. Merkel ist eine lame duck
Merkel hat keine politische Macht mehr auf internationaler Ebene und kann nichts mehr durchsetzen, nichtmal ihren eigenen Kandidaten. Alle warten nur noch darauf, dass sie endlich abtritt. Damit ist der Wuerfel auch schon gefallen, auf die liberale Frau Versager wird es hinauslaufen, da die Sozis auf europaeischer Ebene keine Mehrheit fuer Timmermans finden werden und Macron nur neoliberale Hardliner akzeptieren wird. Der Mann mit der wirklichen Macht in der EU ist jetzt der Franzose.
pulverkurt 28.06.2019
5. Rechtsstaatlichkeit als Problem...
"Das Problem Timmermans' ist jedoch, dass er im Rat der Mitgliedsstaaten nur schwer eine Mehrheit finden wird. Vor allem Mitgliedstaaten aus Osteuropa, aber auch Italien sind gegen den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, insbesondere wegen seines Engagements in Sachen Rechtsstaatlichkeit." Was für ein trauriger Offenbarungseid. Manchmal denke ich dass eine Kern-EU, die bedingungslos diese Werte vertritt, vielleicht doch die bessere Lösung wäre.
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