EU-Ratspräsident Harsche Kritik an europäischer Diplomatie

Raue Töne aus Finnland: Ausgerechnet der amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja wirft der Europäischen Union eine "falsche Transparenz" bei der Nahost-Diplomatie und generell ein "intrigantes Spiel" in außenpolitischen Fragen vor.


Helsinki - "Es ist seit langem bekannt, dass sämtliche EU-Dokumente in Sachen Nahost innerhalb einer Stunde nach ihrer Austeilung an die Mitgliedstaaten in Tel Aviv und vermutlich auch in Washington sowie Moskau bekannt sind", schrieb Tuomioja in einem Beitrag für die in Helsinki erscheinende Zeitung "Hufvudstadtsbladet".

Dies beeinflusse das "außenpolitische Handlungsvermögen der EU negativ", so Tuomioja, finnischer Außenminister und gegenwärtig EU-Ratspräsident. Außerdem ermuntere es die Mitgliedstaaten, außerhalb der formellen Verhandlungen und Entscheidungen zu handeln.

Tuomioja beklagte außerdem ein "intrigantes Spiel" rund um EU-Ratstreffen und beschuldigte damit seine europäischen Kollegen im Außenamt. An den Verhältnissen seien "Minister als erfahrene Politiker nicht unschuldig". Er schrieb über gemeinsam ausgearbeitete außenpolitische Entscheidungen: "Viele Delegationen bereiten sich auf diese Treffen immer noch vor, als handele es sich um schwierigste Verhandlungen mit potenziell feindlich gesonnenen Ländern."

Es sei bei solchen Verhandlungen üblich, dass "hohe Beamte vorab ihren jeweiligen Lieblingsjournalisten mit größter Präzision vertrauliche Informationen zustecken". Nach der Einigung sei diese dann oft schwer wiederzuerkennen, weil in den beteiligten Ländern "äußerst farbige und national gegensätzliche Berichte" darüber an die Öffentlichkeit gelangten, oft gehe es "ausschließlich um Heimbedarf". Tuomioja forderte in seinem Zeitungsbeitrag, die Minister sollten zu den Ratstreffen "mit einem gewissen Grundgefühl gemeinsamer Ziele kommen", nicht "zum Einfahren von Gewinnen zuhause."

sön/dpa



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