Ratspräsident, Kommissionschef, EZB-Chef Wer die EU-Spitzenposten bestimmt - und wie mächtig sie sind

Die Verhandlungen um die wichtigsten Ämter der Union sind im vollen Gange. Welche Macht hat eigentlich ein Ratspräsident, wer bestimmt den Kommissionschef, was macht der EZB-Chef? Der Überblick.

Europaparlament in Straßburg
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Europaparlament in Straßburg

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Nach den Europawahlen sind wichtige Spitzenposten der EU neu zu vergeben. Die Suche nach einer Nachfolge für die Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten sowie den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet sich wie immer schwierig. Besonders um das Amt des Kommissionschefs, von dem sich wohl alle weiteren Posten ableiten werden, wird heftig gerungen. Bei den Wahlen Ende Mai ist die konservative EVP trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben und beharrt nun darauf, dass ihr deutscher Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Chef der Behörde wird.

Dagegen gibt es aber massiven Widerstand von einigen Mitgliedsländern, etwa aus Frankreich. Zum einen wird ein Spitzenkandidaten-Automatismus bei der Auswahl hier grundsätzlich angezweifelt, zum anderen auch die Eignung Webers für den Job in Frage gestellt.

Im Machtpoker der EU müssen die verschiedenen Interessen im Unionsgefüge bedient werden: Große Staaten haben de facto ein besonderes Gewicht, regionale Interessen spielen auch eine Rolle, ebenso wie das Thema Diversität. Gesucht wird also eine Mischung aus Nord- und Südeuropa, Ost und West, Mann und Frau, und dabei muss auch noch der Parteienproporz berücksichtigt werden.

Um diese Ämter geht es:

Präsident der EU-Kommission

Der Posten des Kommissionschefs gilt aufgrund seines Gestaltungspotentials als der wichtigste in der EU. Er steht der (bis zum Brexit) 28-köpfigen Kommission vor, einer Art Kabinett, mit mehr als 35.000 Mitarbeitern im Gefolge, die das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze hat, den Haushalt verwaltet und internationale Verträge aushandelt. Die Kommission ist "Hüterin der Verträge", wacht also darüber, dass die Mitgliedstaaten sich an das EU-Recht halten.

Ihr Chef ist das Gesicht der EU. Er leitet die Kommissionssitzungen und gibt im Rahmen der strategischen Vorgaben des Europäischen Rats, der Runde der Staats- und Regierungschefs, die politischen Leitlinien vor. Seine Kommissare wählt er anhand von Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst aus - pro Land einen. Der Rat muss diese Personalien bestätigen, das Parlament zustimmen. Während seiner fünfjährigen Amtszeit können der Präsident und seine Kommission nur durch ein Misstrauensvotum des Europaparlaments zum Rücktritt gezwungen werden. Ein Kommissionspräsident verdient knapp 28.000 Euro pro Monat, dazu kommen verschiedene Zulagen.

Jean-Claude Juncker
DPA

Jean-Claude Juncker

Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann mit dem gesamten Kommissionskollegium vom EU-Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Bei seinem Vorschlag soll der Europäische Rat laut Artikel 17 des Vertrags von Lissabon (2009) das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen.

Die großen Parteienfamilien stellen inzwischen vor den Wahlen Spitzenkandidaten auf, so dass der Rat nur schwer einen anderen als den Kandidaten des siegreichen Lagers für das Amt nominieren kann, will er einen Affront gegenüber Parlament und Wählern vermeiden. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der erfolgreichen EVP bei den Wahlen 2019, kann sich bislang aber nicht sicher sein, dass er am Ende das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker (EVP) gewinnt.

Ratspräsident

Der Ratspräsident ist der zweite wichtige EU-Posten neben dem Kommissionschef und repräsentiert die Seite der Mitgliedstaaten im EU-Gefüge. Den Posten gibt es offiziell erst seit dem Lissabon-Vertrag von 2009, zuvor war er nur eine informelle Institution. Der Präsident wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt und sitzt diesem bei Tagungen vor. Der Amtsinhaber muss alle drei Monate - sofern es keine Sondertreffen gibt - die Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten und moderieren.

Seine Hauptaufgabe ist also in erster Linie die Suche nach einem Konsens zwischen den oft widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten in den unterschiedlichsten Fragen. Zudem nimmt er gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Kommissionschef Repräsentationsaufgaben nach außen wahr. Beim Gehalt liegt er gleichauf mit dem Kommissionschef. Seine Amtszeit beträgt aber nur zweieinhalb Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden.

Donald Tusk
AP

Donald Tusk

Die relativ begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten des Ratspräsidenten machen den Posten im Vergleich zum Kommissionschef weniger attraktiv für potenzielle Kandidaten. Dabei ist es den beiden bisherigen Inhabern Herman Van Rompuy (2009 bis 2014) und Donald Tusk (seit 2014) gelungen, dem Amt ihren persönlichen Stempel aufzudrücken: der etwas zurückhaltendere Van Rompuy vor allem während der Eurokrise, der insgesamt forschere Tusk zuletzt etwa in der Brexit-Frage.

EZB-Präsident

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach Vorschlag der Eurostaaten vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt, nachdem auch das EU-Parlament und das oberste Beschlussorgan der EZB, der EZB-Rat, angehört wurden. Er sitzt einem Direktorium mit fünf weiteren Mitgliedern vor, die ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden. Das Direktorium steuert exekutiv die Währungspolitik im Euroraum. Dabei orientiert es sich an den Leitlinien des EZB-Rats. Dieser besteht aus Direktorium und den 19 nationalen Zentralbankpräsidenten der Eurostaaten. Die EZB mit ihren rund 3500 Mitarbeitern ist zwar eine EU-Institution, sie agiert jedoch unabhängig.

Die Amtszeit des "obersten Währungshüters" in der Eurozone beträgt acht Jahre. Sie kann nicht verlängert werden. Sein Grundgehalt im vergangenen Jahr betrug 400.000 Euro. Zum ersten Mal seit Bestehen der Zentralbank 1998 fällt das Dienstende eines EZB-Präsidenten mit dem Ende der Parlamentslegislatur zusammen. Mario Draghi ist noch bis 31. Oktober Chef der Währungshüter, und so wird sein Posten ebenfalls zur Verhandlungsmasse des Pokers um die EU-Spitzenämter.

Mario Draghi
REUTERS

Mario Draghi

Mit der Eurokrise ist auch die Bedeutung des EZB-Präsidenten gewachsen. Der spektakuläre Ausspruch Draghis auf dem Höhepunkt der Krise, alles für den Erhalt des Euro zu tun, was auch immer es koste, sorgte für eine Beruhigung der Märkte. Allerdings sahen konservative Währungspolitiker das Agieren Draghis mit dauerhaft niedrigem Leitzins und massiven Anleihekäufen kritisch. Bei der Besetzung des Postens wird es so in erster Linie darum gehen, ob die Eurozone für die nächsten acht Jahre von einer restriktiveren oder von einer liberaleren Geldpolitik bestimmt wird.

Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der etwas sperrig klingende Posten meint das Amt des Chefdiplomaten der EU. Die noch relativ schwache Position wurde 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffen und 2009 klarer ausgestaltet. Derzeitige EU-Außenministerin ist die Italienerin Federica Mogherini (seit 2014). Sie ist in ihrer Funktion auch Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende im EU-Rat der Außenminister und Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die Hohe Vertreterin wird für fünf Jahre vom Europäischen Rat ernannt mit Einverständnis des Kommissionschefs. Als Kommissionsmitglied ist sie auch dem Parlament verantwortlich.

Ihre Verfügungsgewalt ist allerdings relativ klein, denn im Grundsatz ist Außenpolitik Sache der Mitgliedstaaten. Bei einer gemeinsamen Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn die Mitglieder sich uneinig sind, kann auch die Vertreterin nicht klar agieren. Zuletzt sah man das etwa bei den Vorgängen in Venezuela, als Italien eine klare Erklärung zu Übergangspräsident Juan Guaidó blockierte.

Federica Mogherini
Stephanie Lecocq/ EPA-EFE/ REX

Federica Mogherini

Präsident des Europaparlaments

Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments ist als Einziger in dieser Reihe formal nicht vom Wohlwollen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten abhängig. Er oder sie wird für zweieinhalb Jahren aus den Reihen der neu gewählten Abgeordneten bestimmt. Der Parlamentspräsident leitet die Plenardebatten und verschiedene Gremiensitzungen, wacht darüber, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten wird, und vertritt das Parlament in Rechtsfragen und nach außen.

Nur mit seiner Unterschrift wird etwa der neue EU-Haushalt rechtskräftig. Der frühere Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sorgte zumindest in Deutschland für eine größere Aufmerksamkeit für dieses Amt. Sein Nachfolger wurde der Italiener Antonio Tajani von der EVP.

Antonio Tajani
AFP

Antonio Tajani

insgesamt 8 Beiträge
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Freidenker10 20.06.2019
1.
Und warum genau haben die Medien die letzte EU Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht? Verstehe den SInn dieser EU Wahl noch immer nicht, wenn am Ende eine kleine Gruppe entscheidet die nicht zur Wahl stand....?
From7000islands 20.06.2019
2. Der Korruption Tor und Tür geöffnet
Die Kandidaten der obersten EU Posten werden also nach den Kriterien "Berücksichtigung" "Einverständnis" und "Zustimmung" ausgewählt. Wer hat diesen Kanon von Kriterien zusammengestellt? Man kann sich nur schämen, diesem Oligarchenverein mit selbst ernanntem Salär untergeordnet zu sein. Das Fehlen jeglicher relevanter Demokratie in der EU ist ein Meilenstein zum Zerfall der EU, auch ein Big-Brother-Staat ist damit möglich. Linke Politiker bedienen sich praktisch rechter Politiker, um einen Einfluss vom Bürger grösstmöglich fern zu halten.
deglaboy 20.06.2019
3. Nanu, dachte bis jetzt...
aufgrund der allgemeinen Pressejubelorgien über die EU, in der EU, nicht zu verwechseln mit Europa, geht es beinhart demokratisch zu. Und jetzt dieses würdelose Schauspiel. Was denn nu?
keine Zensur nötig 20.06.2019
4. Wie sagte Herr Schulz,
der Hundertprozentige? Die EU könnte sich wegen beträchtlicher Demokratiedefizite selsbt nicht aufnehmen. Insofern danke für diesen entlarvenden Artikel. Wozu ich wählen war - keine Ahnung. Eine gewissenlose Elite macht was sie will und verwandelt die EU in ein totalitäres Gebilde. Geht schief - garantiert. Und der Brexit war nur ein Warnschuss. Und nein - ich habe kein Ischias wie Herr Juncker.
Ezechiel 20.06.2019
5. Da muss man nicht diskutieren.
Das wichtigste Amt in der EU ist das des EZB-Präsidenten. Ihm ist niemand weisungsfugt und seine Entscheidungen haben extremste Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Staaten und der einzelnen Menschen. Er kann Staaten, die eigentlich Zahlungsunfähig wären, liquide halten und die anderen Länder in das Schuldenrisiko mit einbinden. Gegen diese Fülle der Macht sind die Entscheidungen, die das restliche Spitzenpersonal treffen kann, nur Peanuts.
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