EU-Ratspräsidentschaft Geschwächte Spanier übernehmen Europas Spitze

Spanien ächzt unter der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit, Korruptionsskandale erschüttern die Politik. Glanz verspricht einzig der EU-Vorsitz ab 1. Januar. Doch ausgerechnet der neue ständige Ratspräsident Van Rompuy könnte die spanische Show stören.

Von


Fotostrecke

11  Bilder
Tapas und Tristesse: Spaniens EU-Ratsvorsitz
Hamburg - Inmitten von Samtsesseln und Goldstuck übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft der EU. Mit einer Gala im Königlichen Theater von Madrid beginnt unter den Augen des Königspaares der sechsmonatige Vorsitz. So pompös das Ambiente, so groß ist die Aufgabe für die angeschlagenen Iberer. Vielleicht zu groß.

Zwar haben die Europäer das Gezänk um den Lissabon-Vertrag beendet. Das Gesetzeswerk gilt es nun umzusetzen, Europa muss sich neu ordnen. Mit dem Belgier Herman Van Rompuy hat die EU einen ständigen Ratspräsidenten und mit Catherine Ashton eine Außenministerin. Beide gelten zwar eher als bewährte Technokraten denn als schillernde Diplomaten. Aber laut EU-Reformvertrag werden sie künftig die wichtigen Brüssel-Gipfel leiten. Spanien muss sich zurücknehmen.

Wie viel bleibt von den Schwärmereien des spanischen Europastaatssekretärs, der prophezeite, sein Land werde ins "Guinness-Buch der Gipfel" eingehen? Spanien will das neue Spitzenpersonal unterstützen. Koordination statt Konkurrenz lautete das Motto, das Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos vor Weihnachten verkündete. Hinter der Arbeit Van Rompuys werde man mit "Bescheidenheit und Diskretion" zurücktreten: "Dies ist seine Show."

Aber der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kann außenpolitischen Glanz selbst gut gebrauchen. Er erlebt das wohl schwerste Jahr seiner Regierungszeit, seit er 2004 erstmals gewählt wurde und in den folgenden Jahren auch die politische Kultur seines Landes öffnete und veränderte. Immerhin sicherte er sich das prestigeträchtige Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Mai.

"Das Drama der Arbeitslosigkeit"

Spanien ächzt seit Monaten unter den Folgen der Wirtschaftskrise, verstärkt durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes. Mehr als vier Millionen Menschen haben keine Arbeit, die Erwerbslosenquote ist mit fast 20 Prozent doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt. Nur Lettland steht noch schlechter da. Spanien wird voraussichtlich als letztes der EU-Länder aus der Rezession herauskommen und erst 2011 wieder ein moderates Wachstum verzeichnen. Den Jahresrückblick 2009 leitet die Zeitung "El País" auf ihrer Homepage denn auch mit den Worten "Das Drama der Arbeitslosigkeit" ein.

In Umfragen erklärten 72 Prozent der Befragten, sie hätten wenig oder kein Vertrauen in Zapatero. Seine schwache Regierung profitiert einzig davon, dass die Opposition noch schwächer ist. Dem bürgerlichen Herausforderer Mariano Rajoy vertrauen 80 Prozent wenig oder gar nicht. Dessen Volkspartei PP ist tief verstrickt in eine Korruptionsaffäre von Provinzpolitikern, die sich mutmaßlich mit Maßanzügen, Luxusautos und teuren Uhren bestechen ließen. Doch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Geldwäsche treffen auch die Politiker anderer Parteien in den Regionen.

Immer schärfer wird die Diskussion über noch weitergehende Autonomierechte der 17 spanischen Regionen geführt. Die aufmüpfigen Katalanen stimmten Mitte Dezember bereits für die Unabhängigkeit - allerdings nur symbolisch, denn das Votum ist nicht bindend. Mit Verve widmen sich einige auch dem Kampf für zweisprachige Verkehrsschilder. Die Zentralregierung in Madrid ist nicht eben populär.

Von Nahost bis Türkei - Spanien hat ehrgeizige Ziele für den EU-Vorsitz

Zu den Herausforderungen der Innenpolitik kommen die ehrgeizigen Ziele, die sich Sozialist Zapatero für den vierten EU-Ratsvorsitz des Landes gesteckt hat. Außer der Umsetzung des Lissabon-Vertrags, der Europa "frische Energie" bringen soll, hat sich Spanien ein umfangreiches außenpolitisches Programm vorgenommen. Den Nahost-Friedensprozess wollen die Iberer wiederbeleben, gar die Gründung eines Palästinenserstaates 2010 vorantreiben. Internationale Verhandlungen darüber könnten "nicht einfach" werden, gab Madrid zu. Die Pläne könnten auch ein anderes Vorhaben behindern: die Stärkung der Mittelmeerunion. Diese wurde im vergangenen Jahr von der französischen Ratspräsidentschaft angestoßen mit dem Ziel, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von EU, arabischen Mittelmeerländern und Israel zu verbessern.

Weitere Ziele der Spanier: Den Dialog der EU mit Kuba fördern, den EU-Beitritt Kroatiens vorantreiben und die Beziehungen zur Türkei verbessern. Besonders die Türkei liegt auch EU-Außenbeauftragte Ashton am Herzen.

Die größte Herausforderung bleibt - wie im Inland - der Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Spanien befürwortet dabei ein neues Wachstumsmodell, das auf erneuerbare Energien setzt.

Wenige Tage vor der feierlichen Gala im Königlichen Theater in Madrid am 8. Januar musste das Innenministerium allerdings die Terrorwarnstufe erhöhen. Die Polizei hatte Unterlagen der baskischen Separatistengruppe Eta sichergestellt: Darin kündigte die Organisation offenbar zwei große Anschläge während der Ratspräsidentschaft an. Kein guter Start für Zapatero.



insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Realo, 31.12.2009
1. Na toll....
...Spanien bekommt die eigenen und hausgemachten Probleme nicht in den Griff, will für die EU aber den "großen Larry" machen, lächerlich. Guten Rutsch !
fsiggi2 31.12.2009
2. Kein Wunder
Ich kann die Katalanen und Basken gut verstehen. Vor allem ganz im Norden ist die Arbeitslosigkeit viel niedriger. Der Rest des Landes lebt praktisch nur von der Bauwirtschaft oder vom Tourismus. Die Produktivität der spanischen Industrie ist schwach. Das Land lebte viel zu lange von negativen Realzinsen, so etwas ist aber eben nicht nachhaltig. Da Spanien nicht einfach die Währung abwerten kann, läuft die fällige Abwertung nun über die Löhne. Arbeitslos in Spanien ist übrigens weitaus schlimmer als arbeitslos in Deutschland. Der Präsident der spanischen Arbeitgebervereinigung hat mal eben seine Fluglinie an die Wand gefahren. Macht nichts, der bleibt weiter Präsident. Wie lange lassen sich die Katalanen und Basken das noch gefallen?
nextwave136 31.12.2009
3. Geschwaechte Spanier uebernehmen Europas Spitze
Spanien, das bislang groesste Nehmerland der EU, ist am wenigsten geeignet fuer die EU-Ratspraesidentschaft. Spanien ist mehr oder weniger bankrott und zeichnet sich durch unfaehige Gerichte ein altertuemliches Rechtssystem, Korruptionen und Seilschaften, einen arroganten und untaetigen Beamtenapparat und die Tatsache, dass nichts in diesem Land wirklich funktioniert aus. Sind die Spanier damit moeglicherweise das exakte Spiegelbild der EU? Gluecklicherweise steht es um die EU noch nicht so schlecht, jedoch schlecht genug. Die EU wird frueher oder spaeter zerbrechen, nicht zuletzt wegen Mitgliedern wie Spanien, die fuer die EU nichts bringen, sondern nur Vorteile ziehen. Wenn diese versiegen gehoert Spanien zu den ersten Laendern die aus der EU ausscheiden oder einen Sonderstatus verlangen. Da hat man doch wirklich den Bock zum Gaertner gemacht!
eulenspiegel 47 31.12.2009
4. Das Geld wird immer knapper
und spätestens nach der Vollmitgliedschaft der Türkei wird sich die EU spalten oder zerbrechen. Ist zwar nur so ein Gefühl, doch wennman die Zeichen deutet...
Hotzenplotz13, 31.12.2009
5. Ein Blinder wird zum König unter Einäugigen
Zitat von sysopSpanien ächzt unter der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit, Korruptionsskandale erschüttern die Politik. Glanz verspricht einzig der EU-Vorsitz ab 1. Januar. Doch ausgerechnet der neue ständige Ratspräsident Van Rompuy könnte die spanische Show stören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669558,00.html
Spanien ist auf dem Weg in die Selbstzerstörung, das Land ist von seperatistischen Strömungen zerissen, Katalonien und das Baskenland sind hierfür nur 2 Beispiele. Das Land ist industriell immer noch unterentwickelt, ohne Katalonien und das Baskenland fände Industrieproduktion kaum statt. Die Baubranche war für über 12% des BIP verantwortlich und liegt nun fast komplett brach. Da der Tourismus ebenso ein chronisch zykliches Geschäft wie die Baubranche ist, hat Spanien nun ein doppeltes Problem. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein riesiger Mühlstein und sozialer Sprengstoff, ähnlich wie in Griechenland - und steht einer äußerst großzügigen Migrationspolitik und Legalisierungsprogrammen für illegale Einwanderer gegenüber. Die Ausschreitungen in El Ejido sind hierzulande wohl längst in Vergessenheit geraten, in den Köpfen der Spanier sind sie jedoch immer noch höchst lebendig. Umso unverständlicher, daß Spanien neben Großbritanien zu den größen Befürwortern einer EU Vollmitgliedschaft der Türkei gehört. Um die Problematik muslimischer Massenmigration wußte man dort schon vor dem 11. September und den Anschlägen von Madrid. Spanien hat in den letzten Jahren vieles falsch gemacht, die Auswirkungen wurden durch den weltweiten Wirtschaftsboom nur überlagert. Seit ca. 1 Jahr bekommt das Land hierfür die Quittung. Dieselben Verantwortlichen für diese Politik übernehmen nun die EU Präsidentschaft, Grund genug für Resteuropa besonders aufmerksam zu sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.