EU-Ratspräsidentschaft "Merkel hat gekämpft wie eine Löwin"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Am Erfolg des Gipfels in Brüssel war Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker entscheidend beteiligt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Kanzlerin, nationale Egoismen und die Aussicht der Türkei auf einen EU-Beitritt.


SPIEGEL ONLINE: Herr Premierminister, heute hält Angela Merkel nach sechs Monaten als deutsche Ratspräsidentin ihre Abschiedsrede im Europaparlament. Welche Bilanz ziehen Sie?

Juncker: In der deutschen Ratspräsidentschaft hat es Ergebnisse gegeben, die Europa weiter voran bringen. Nicht nur zuletzt beim Gipfel in Brüssel, sondern auch beim vorangegangenen Treffen zum Klimaschutz, auch in Detailbereichen, die nicht unmittelbar im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

SPIEGEL ONLINE: Portugal übernimmt ab Juli die Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr. Lissabon muss die Regierungskonferenz organisieren, für die der jüngste Gipfel ein Mandat erteilt hat. Dort soll eine Art Grundlagenvertrag bis zum Herbst erarbeitet werden. Dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger der Union auf ein ähnliches Hick-Hack einstellen wie zuletzt in Brüssel?

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen"
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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen"

Juncker: Nein. Das Mandat für diese Regierungskonferenz ist sehr ausführlich, es wimmelt von detaillierten Festlegungen, die wenig Spielräume für weitere Öffnungen lassen. Es kann kein Thema aufgerufen werden auf dieser Regierungskonferenz, das nicht in Brüssel aufgerufen wurde. Und es können auch keine zusätzlichen Standpunkte und Anforderungen erhoben werden. Die deutsche Präsidentschaft hat den bleibenden Verdienst, das Paket zugeschnürt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Verhandlungen in Brüssel waren hart - vor allem wegen der Polen. Aber auch Großbritannien hatte Sonderwünsche. Werden EU-Gipfel mit nunmehr 27 Staats- und Regierungschefs missbraucht, um Blockadepolitik zu betreiben statt Gestaltungswillen zu zeigen?

Juncker: Neu ist das nicht. Das war schon im Europa der neun Mitgliedsstaaten so - erst einmal die nationalen Schäfchen ins Trockene zu bringen und sie anschließend der europäischen Herde zuzuführen. Das ist eine dominante Tendenz dieser Treffen in den vergangenen Jahren geworden. Allerdings würde ich doch bitten, hier auch gerecht zu sein - es tun einige, nicht alle.

SPIEGEL ONLINE: An welche Staaten denken Sie da besonders?

Juncker: Die Briten äußern ihre nationalen Vorbehalte seit ihrem Beitritt, die Dänen taten es auch häufiger, sind aber jetzt europafreundlicher geworden. Die Iren, an sich auch sehr für Europa, sind auch immer bemüht, im Windschatten Londons ihre Interessen, insbesondere gegenüber den Briten, über die EU-Verträge zu wahren. Ein genereller Reflex ist das nicht, ich sehe aber schon die Tendenz, dass er sich verbreitern könnte.

SPIEGEL ONLINE: Lautet die Formel: Je mehr Staaten beitreten, umso mehr Renationalisierung gibt es in der EU?

Juncker: Das wäre eine zu einfache Erklärung. Die Erweiterung hat den Hang zu nationalen Solotouren verstärkt, erklärt ihn aber nicht. Im Maastrichter Vertrag von 1992 hatten Großbritannien und Dänemark eine Opting-Out-Klausel durchgesetzt, eine Sonderregelung in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion. Danach können sie selbst entscheiden, ob sie der Eurozone beitreten. London hat das auch in der Sozialpolitik erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Gab es eigentlich einen Moment auf dem letzten Marathon-Gipfel in Brüssel wo Sie dachten: Jetzt scheitern wir?

Juncker: Ach, ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen. Wäre ich Ratspräsident gewesen, hätte ich diesem Hang wahrscheinlich nicht widerstehen können.

SPIEGEL ONLINE: Wegen der polnischen Seite?

Juncker: Die Verhandlungen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kazcynski vor Ort und dem Premierminister Jaroslaw Kazcynski in Warschau waren nahe an der Zumutbarkeitsgrenze. Frau Merkel war geduldig, sie hat gekämpft wie eine zahme Löwin, wenn sie zahm sein musste und wie eine wilde Löwin, als es angesagt war, die wilde Löwin zu sein. Sie hat sich im Übrigen auch von den zahlreichen Einwürfen, die von außen her kamen...

SPIEGEL ONLINE: ...Sie meinen die nationalistischen Töne aus Polen...

Juncker: ... nicht beeindrucken und auch nicht beleidigen lassen. Sie hat wirklich agiert wie jemand, der im positiven Sinne eben nicht nur deutscher Bundeskanzler ist.

SPIEGEL ONLINE: Polen sperrte sich lange gegen die doppelte Mehrheit als Abstimmungsmodus bei künftigen EU-Entscheidungen, das aus Sicht Warschaus die kleineren und mittleren Staaten benachteiligt. Sie selbst haben in Brüssel dann eine Verschiebung der doppelten Mehrheit auf 2014 mit einer Übergangsphase bis 2017 ins Gespräch gebracht. Das war am frühen Freitagabend, als alles blockiert schien. Wann hatten Sie diese Formel eigentlich mit Frau Merkel abgesprochen?

Juncker: Ich habe der Bundeskanzlerin diesen Vorschlag bereits am Freitagmittag gegen 12 Uhr vorgetragen und habe dann auf ihren Wunsch hin mit einigen Kollegen darüber geredet und auf ihr Bitten hin diesen Vorschlag in der Abendrunde um 21 Uhr erneuert. Das hat dann auch den Durchbruch gebracht.

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