EU-Ratspräsidentschaft Steinmeier sieht die EU nach Topolaneks Sturz geschwächt

Der EU-Ratspräsident in seiner Heimat gestürzt, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages unklar: Nach dem Rücktritt des tschechischen Premiers und EU-Vorsitzenden Topolanek sieht Außenminister Steinmeier die EU in schwierigem Fahrwasser - und sucht deshalb den Kontakt zur Führung in Prag.


Berlin - Der deutsche Außenminister blickt mit Sorge nach Prag. Nach Einschätzung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedeutet die Regierungskrise in Tschechien auch eine Schwächung der EU. Der Rücktritt Topolaneks schränke die Möglichkeiten ein, "die man braucht für eine kraftvolle Führung der Europäischen Präsidentschaft", sagte Steinmeier in Berlin. Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Tschechien sei dadurch "noch schwieriger" geworden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Europa braucht eine kraftvolle Führung"
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Europa braucht eine kraftvolle Führung"

Steinmeier sprach von einer "schwierigen, ausgesprochen unerwünschten Lage", die durch das Misstrauensvotum eingetreten sei. "Wir werden allesamt unsere Überzeugungsversuche über die Zugänge, die wir nach Tschechien haben, intensivieren müssen."

Auch Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnte vor einer schweren Krise der EU, sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag ablehnen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus strebt nach dem Aus der Regierung von Mirek Topolanek eine "schnelle Lösung" an. Wegen der Wirtschaftskrise und der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft dränge die Zeit, sagte Klaus. Ministerpräsident Topolanek trat unterdessen zwei Tage nach seinem Scheitern bei einem Misstrauensvotum im Parlament zurück. Er führt allerdings bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiter. Da Prag die Präsidentschaft des Europäischen Rates innehat, blickt die Union mit Sorge auf die Entwicklung in Tschechien.

Sorge bereitet der EU vor allem, dass Klaus einen eher europafeindlichen Regierungschef ernennen könnte, der den Lissabon-Reformvertrag nicht unterstützt. Der tschechische Senat, in dem überwiegend EU-Kritiker sitzen, hatte am Mittwoch seine Beratungen über das gesamteuropäische Vertragswerk erneut verschoben. Tschechien und Irland haben den Lissabon-Vertrag noch nicht gebilligt. Auch in Deutschland und Polen hat er noch nicht alle Hürden genommen.

Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus sagte am Donnerstag in Prag: "Wenn Topolanek oder ein anderer mir die Unterschriften von 101 Abgeordneten (der absoluten Mehrheit im Parlament) bringt, werde ich ihm die Gelegenheit geben, eine Regierung zu bilden." Er werde aber keine Provisorien dulden, es müsse eine Einigung im Parlament gefunden werden. Die tschechische Verfassung setzt Präsident Vaclav Klaus keine Frist, um den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben. Falls seine Personalvorschläge dreimal im Parlament abgelehnt werden, kommt es zu Neuwahlen. Koalitionsangebote aus den Fraktionen blieben bisher aus, die Machtverhältnisse im Parlament sind durch einige unabhängige Abgeordnete sehr unübersichtlich.

Klaus wollte am Freitag Beratungen mit den Fraktionschefs beginnen, um mögliche Koalitionen auszuloten. Präsidentenberater Ladislav Jakl deutete im tschechischen Fernsehen an, Klaus sehe Topolaneks Chancen zur Regierungsbildung als gering an. "Das gleiche Modell würde zum gleichen Resultat führen", sagte Jakl.

Der scheidende Ministerpräsident glaubt unterdessen, Klaus habe beim Sturz seiner Mitte-Rechts-Regierung "ohne Zweifel" eine Rolle gespielt. Topolanek hatte bei dem Votum nur um Haaresbreite verloren. Topolanek hatte eine EU-freundliche Linie gefahren. Klaus ist dagegen ein erbitterter Gegner der EU und glaubt, Tschechien könnte in der Union untergehen.

beb/dpa



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