Last-Minute-Vorstoß Die drei Probleme mit Johnsons Brexit-Plan

Boris Johnsons Brexit-Plan liegt jetzt auf dem Tisch: Der britische Premier will den Nordirland-Backstop abschaffen und trotzdem noch einen Deal mit der EU hinbekommen. Doch in Brüssel herrscht Skepsis.

Straßenschild an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland
Peter Morrison/AP/dpa

Straßenschild an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland

Von und , Brüssel


Es war wie so oft bei Boris Johnson: Große Töne auf der Bühne, kleines Karo hinter den Kulissen. "Wir werden den Brexit durchziehen", rief der britische Premierminister den Tories auf dem Parteitag in Manchester zu. Am 31. Oktober werde er sein Land aus der EU führen - mit Abkommen, wenn sich die EU seinem Willen beuge. Oder ohne Deal, falls sie nicht nachgibt.

Zur gleichen Zeit legten Johnsons Unterhändler in Brüssel den Brexit-Plan des Premiers vor - endlich als Rechtstext und nicht wie bisher als Diskussionspapier. Und was dort stand, las sich wesentlich konzilianter als das, was Johnson auf der Bühne in Manchester von sich gab.

Allerdings: Ob es genügt, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen noch abzuwenden, steht in den Sternen. Zwar reagierte die EU offiziell diplomatisch auf Johnsons Vorschlag. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker begrüßte Johnsons Entschlossenheit, "sich in Richtung eines Deals zu bewegen". Es gebe "positive Fortschritte" im britischen Vorstoß, aber auch "problematische Punkte", die es noch auszuräumen gelte. Hinter den Kulissen wurden Diplomaten und Politiker deutlicher: Die britischen Ideen seien zwar ein Fortschritt, im Grunde aber auch nicht neu und mindestens schwierig umsetzbar.

Es gibt Fortschritte - immerhin

Das Hauptproblem ist nach wie vor die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die EU pocht darauf, dass zwischen beiden Landesteilen nach dem Brexit keine neue harte Grenze entsteht. Sollten die Briten den bereits vereinbarten Backstop wieder loswerden wollen, müssten sie etwas vorschlagen, das die gleichen Funktionen erfüllt. Doch in Brüssel glaubt kaum jemand, dass Johnsons Vorschlag dem genügt.

Dennoch tun sich EU-Diplomaten diesmal gar nicht so leicht, das neue Angebot der Briten zurückzuweisen. Denn es gibt Fortschritte im Vergleich zum bisherigen Verhandlungsstand. Nicht mehr nur landwirtschaftliche Güter und Lebensmittel sollen nun in Nordirland für eine gewisse Zeit nach den Regeln und Standards des EU-Binnenmarkts behandelt werden, sondern auch sonstige Güter - so wie es die EU immer verlangt hat.

Video-Analyse: Johnsons Märchenstunde auf dem Parteitag

Paul ELLIS/ AFP; DER SPIEGEL

Entsprechend wird die EU erst einmal nicht den Daumen über die Vorschläge senken. Warum auch? Was Johnson kann, können sie in Brüssel auch: so lange den Anschein von Kompromisswillen erwecken, bis klar ist, dass die andere Seite die Schuld am Scheitern trägt. Denn es gibt weiterhin große, womöglich unüberbrückbare Probleme.

Ein Kritikpunkt in Brüssel war am Mittwochnachmittag, dass die Briten in Nordirland zwei Dinge trennen wollen, die in der EU eng verwoben sind: Binnenmarkt und Zollunion. Im EU-Binnenmarkt gibt es nur deswegen keine Grenzkontrollen, weil regulatorische Prüfungen - zum Beispiel, ob Lebensmittel den EU-Standards entsprechen - und Zollkontrollen vollständig "integriert" sind, wie Beamte sagen.

Die Briten wollen nun aber, dass Nordirland im Binnenmarkt bleibt, auch wenn sie es nicht so nennen. Man wolle eine "die gesamte irische Insel umfassende regulatorische Zone schaffen", heißt es in einer "erklärenden Note" zum bisher unveröffentlichten Rechtstext Londons. Gleichzeitig sollen die Nordiren aber die EU-Zollunion gemeinsam mit Großbritannien verlassen. Damit sind die Probleme zurück, mit denen die Unterhändler seit Monaten ringen.

Zwei große Probleme - und ein noch größeres

Eines ist: Wie erhebt man Zölle, ohne dass es zwischen Irland und Nordirland wieder Schlagbäume gibt? Die Briten behaupten, dass ihr Vorschlag Kontrollen an der Grenze oder auch nur in ihrer Nähe überflüssig mache. Stattdessen sollen Waren vor dem Grenzübertritt angemeldet und dann entweder von irischen oder britischen Behörden verfolgt werden. Die wenigen physischen Untersuchungen, die noch notwendig wären, sollen auf den Firmengeländen der Händler stattfinden. Das aber, meint ein EU-Experte, würde nicht nur einen "ungeheuren bürokratischen Aufwand" bedeuten, da man völlig neue Strukturen schaffen müsste. Es würde auch breite Möglichkeiten des Missbrauchs eröffnen.

Hinzu käme ein weiteres Problem: Wie hält man Waren, die von außerhalb nach Großbritannien kommen und nicht den EU-Standards entsprechen - etwa Chlorhühnchen aus den USA - künftig aus Nordirland fern? Denn von dort könnten sie, sollte der britische Plan umgesetzt werden, ungehindert in die Republik Irland und die restliche EU gelangen. London schlägt vor, dass britische Behörden die Waren auf britischem Boden prüfen - und zwar auf Basis von EU-Recht, obwohl Großbritannien daran nicht mehr gebunden sein soll. "Wir werden sicher nicht heikle Kontrollen an die Briten oder irgendwen sonst outsourcen", meint ein EU-Diplomat dazu.

Doch es gibt ein womöglich noch größeres Problem. Die britische Regierung will den gesamten Plan unter einen Vorbehalt stellen: die Zustimmung der Nordiren. Deren Parlament und die Regierung sollen die Vereinbarungen absegnen - nicht einmal, sondern immer wieder. Ein erstes Votum soll nach dem Ende der zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit erfolgen, danach alle vier Jahre ein weiteres.

Nordirland-Veto könnte harte Grenze zurückbringen

Es wäre de facto das Zeitlimit für den Irland-Backstop, das die Briten immer gefordert haben und die EU immer kategorisch abgelehnt hat. Denn sollte die Zustimmung der Nordiren ausbleiben, wäre die gesamte Vereinbarung nach einem Jahr hinfällig. Dann könnte das kommen, was die EU und Irland um jeden Preis verhindern wollen: eine neue harte Grenze zu Nordirland.

Selbst britische Beamte räumen das auf Nachfrage ein. Doch sie betonen, dass das Votum nun einmal eine demokratische Notwendigkeit sei, um den Nordiren ein Mitbestimmungsrecht über Regelungen zu geben, die sie ansonsten nicht beeinflussen könnten. Außerdem könnten sie auch immer wieder für die Fortsetzung der Vereinbarung stimmen. Dann bliebe Nordirland praktisch dauerhaft im EU-Binnenmarkt. Damit, heißt es aus britischen Regierungskreisen, bringe London ein großes Opfer.

In Brüssel sieht man das freilich anders. Im EU-Parlament etwa tagte am Mittwochabend die Brexit-Steuerungsgruppe mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier, um das britische Papier zu beraten. Die Stimmung unter den Vertretern der Fraktionen war düster, berichten Teilnehmer. Zu viele Lücken ließen die britischen Vorschläge offen, die zentralen Forderungen der EU blieben unerfüllt.

Barnier brachte bei der turnusgemäßen Sitzung der EU-Kommission am Mittwochmorgen bereits ein ganz anderes Problem auf: Wie kann man den Brexit-Termin Ende Oktober notfalls verschieben, wenn Premier Johnson sich partout weigert, dies zu beantragen? "Wir werden weiterarbeiten", sagte der Franzose später auf dem Weg ins Parlament, "um einen Deal zu erreichen."



insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
Allezy 02.10.2019
1. Statt einer harten Grenze jetzt 2....
Zu ergaenzen waere noch, dass die Zustimmung zum Verbleib im BM dann alleine durch das Veto einer DUP verhindert werden kann- Wahnsinn. Die EU sollte all diese hier genannten Punkte klar widerlegen und mit dem einzig vernuenftigen Vorschlag der genau diese Punkte dann loesen wuerde verbinden: der Border in the Irish Sea (= NI in BM und ZU) Backstop, unbefristet.
Leserecho 02.10.2019
2. Meine Vermutung
Ich vermute: EU-Kommission und GB werden sich beizeiten vor dem 31. Oktober auf einen Deal i.S. Brexit einigen. Bis dahin gibt es noch ein wenig Theaterdonner und Opium für das Volk. Ist wohl am Ende doch besser, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden, als die für beide Seiten empfindlichen Folgen eines ungeordneten Brexits zu tragen. Denn unsere Medien, Bundesregierung und die EU-Kommission haben ja lange Zeit die Auffassung verbreitet, ein ungeordneter Brexit träfe nur die Briten und die EU kaum. Das Gegenteil ist der Fall, es träfe beide Seiten, die Briten und auch die EU, viel mehr, als zuvor verkündet und verschärft sich noch durch eine Rezession und die aktuelle WTO-Entscheidung i.S. zulässige Strafzölle der USA gegen Europa. Johnson wird triumphieren können, denn er hat(te) mit seiner Verhandlungsmethode Erfolg und mit ihm werden sich alle Populisten Europas bestärkt fühlen: "Seht her, so wird es gemacht". Fragt sich nur in Richtung EU-Kommission: Warum nicht gleich so und warum war das mit May nicht möglich und nun mit Johnson und warum wurden die tatsächlichen Auswirkungen eines ungeordneten Brexit für die verbleibende EU bisher von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Medien derart geringfügig dargestellt und damit der Eindruck erweckt, es träfe voll und ganz nur die Briten. Diese so vermittelte Sichtweise war Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sagten, dann lass die Briten doch per ungeordnetem Brexit ziehen, sie spüren, was sie davon haben. Und nun erst spüren wir, dass es uns auch treffen würde, mehr als zuvor gedacht. Wenn es so kommt, wie ich vermute: Warum werden Populisten derartige Steilvorlagen geliefert, die neben diesen und anderen Themen bereits ein weiteres Hauptthema, die Klimapolitik, aufgenommen haben. Es ist nur zu hoffen, dass sie nicht auch bei diesem Thema noch gefüttert werden.
Allezy 02.10.2019
3. Die Foristen beim Telegraph
regen sich schon furchtbar darueber auf, dass dies ja die anderen von ihnen monierten Probleme wie 39bln und ECJ Mitsprache (zwangsweise wenn NI im BM bleibt) nicht eliminiert. In sofern wohl eh auf UK Seite ein Non Starter selbst wenn die EU naiv konziliant waere.
kassandra21 03.10.2019
4. Timeo Brittanicos et dona ferentes
>Es wäre de facto das Zeitlimit für den Irland-Backstop, das die Briten immer gefordert haben und die EU immer kategorisch abgelehnt hat. Denn sollte die Zustimmung der Nordiren ausbleiben, wäre die gesamte Vereinbarung nach einem Jahr hinfällig. < Auch hier vermute ich einen Trick. Denn der Witz ist, daß die Assembly in Nordirland ja gar nicht tagt. Die haben die Hütte seit zwei Jahren suspendiert, wegen...Uneinigkeit des Parlaments. Wenn aber niemand in Nordirland tagt, dann könnte London hier wieder die Kompetenz an sich ziehen. Notfalls via "direct rule". Dann würde eben London entscheiden, ob man den backstop widerruft. Das ist auch der Plan, unterstelle ich mal. Bisher war Johnson, den Torries und den Breiteers Nordirland immer völlig egal. Nach Umfragen sind über 60% der Hardliner auch bereit, auf Schottland zu verzichten, wenn sie dafür ihren Brexit kriegen. Das muß man sich mal vorstellen! Das ist ein bißchen so, als würde eine deutsche Mehrheit den Eisernen Vorhang entlang der sächsischen Grenze wieder hochziehen und das Land an Polen verschenken wollen. Oder so ähnlich. Aber jetzt soll plötzlich Nordirland die Last buckeln, die es selbst laut Referendum gar nicht haben wollte? Nein, das ist ein Trick. Ein einseitges Widerrufsrecht für London durch die Hintertür. Also exakt das, was die EU und vor allem Irland schon mehrfach vehement abgelehnt haben. Aus gutem Grund.
heimatminister 03.10.2019
5. Lets get Brexit done
Die EU macht sich täglich mehr und mehr lächerlich.
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