EU-Referendum Europa ist erleichtert über Irlands "Yes"

Eine deutliche Mehrheit der Iren stimmte für den Lissabon-Vertrag, Europa atmet auf. Die Menschen in Dublin sind froh, dass die Kampagne endlich vorbei ist. Die EU schaut nun nach Prag, wo der letzte verbleibende Lissabon-Gegner sitzt.

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Aus Dublin berichtet


Geschafft. Am Tag nach der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag war auf den Straßen der irischen Hauptstadt Dublin ein kollektives Gefühl der Erleichterung zu spüren. "Gott sei Dank halten sie jetzt alle ihren Mund", freute sich die Rentnerin Margaret Crossley. "Ich kann es nicht mehr hören."

"Endlich nehmen sie diese Plakate ab", sagte auch die 28-jährige Schmuckdesignerin Claire Grannon. Nach anderthalb Jahren Debatte über den Lissabon-Vertrag haben die Iren mehr als genug vom Gerede über EU-Kommissare, Souveränitätsgarantien und Irlands Rolle in Europa.

Eine satte Mehrheit der drei Millionen Wähler sprach sich für das Reformwerk aus, das die EU der 27 effizienter machen soll - laut Endergebnis votierten 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent gegen das EU-Reformwerk. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent, was als hoch gilt. In Dublin lag sie zum Teil deutlich höher.

"Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen", sagte Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin, "es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa". Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "großartigen Tag für Irland und für Europa". Er und die EU-Kommission seien glücklich, erklärte Barroso und appellierte an die Staatschefs Tschechiens und Polens, so schnell wie möglich den Vertrag zu ratifizieren.

Besonders Irlands Mittelklasse war in die Wahllokale geströmt, um eine erneute Blamage zu verhindern. In einigen Vierteln Dublins lag die Zustimmung bei über 70 Prozent. "Ich wollte nicht schon wieder hören: Die Iren sind schuld", sagte ein freiberuflicher Programmierer, der viele Aufträge aus anderen EU-Ländern erhält. In Arbeitervierteln hingegen, den Bastionen des Nein-Lagers, war die Beteiligung unterdurchschnittlich.

"Es ist viel besser für uns, nicht isoliert zu sein"

Das irische Ja zeichnete sich bereits Freitagnacht nach der Schließung der Wahllokale ab, als Wählerbefragungen eine große Mehrheit für die Lissabon-Befürworter nahelegten. Am Samstagvormittag dann wurde das Bild immer klarer, als nach und nach die Auszählungsergebnisse aus den Regionen in der Wahlzentrale im Dublin Castle eintrudelten. Das offizielle Endergebnis wurde am späten Nachmittag verkündet.

Schon am Morgen sprach Außenminister Micheal Martin von einem "überzeugenden Sieg" für das Ja-Lager. Kurze Zeit später räumten die lautesten Lissabon-Gegner ihre Niederlage ein. Er sei "extrem enttäuscht", sagte ein Sprecher der radikalen katholischen Organisation Coir. Der irische Multimillionär Declan Ganley, der maßgeblich zum Scheitern des ersten Referendums beigetragen hatte, sprach von einem "überwältigenden" Sieg der Befürworter.

Damit wiederholte sich die Geschichte des Nizza-Vertrags. Auch den vorangegangenen EU-Vertrag hatten die Iren in einem Referendum zunächst abgelehnt und in einem zweiten Anlauf dann mit einer klaren Mehrheit bestätigt.

Viele Dubliner zeigten sich zufrieden. "Ich freue mich", sagte Margaret Crossley. "Es ist viel besser für uns, nicht isoliert zu sein". Die Iren schuldeten Europa eine gewisse Dankbarkeit, schließlich wäre das Land ohne die EU immer noch eine arme Insel.

Als ausschlaggebender Faktor für den Meinungsumschwung innerhalb von 15 Monaten gilt die Wirtschaftskrise, die Irland besonders stark getroffen hat. Doch es gab auch noch andere Gründe. "Die Leute hatten Zeit, noch einmal genauer nachzudenken", sagte Crossley.

"Beim ersten Referendum gab es weder in der Regierung noch in der Bevölkerung den Willen, zu gewinnen", sagte Philip Matthews, ein 62-jähriger Romanautor. "Diesmal haben die Politiker alles gegeben". Das Werben hatte den gewünschten Effekt: Die Iren widerstanden der Versuchung, ihre unbeliebte Regierung abzustrafen, und gaben stattdessen ein Bekenntnis zu Europa ab.

Bundeskanzlerin Merkel "sehr glücklich" über Ausgang des Referendums

Im Rest Europas wurde aufgeatmet, denn ein erneutes Nein hätte das Aus des Lissabon-Vertrags bedeutet und die EU in eine neue Krise gestürzt. Nach der bösen Überraschung im Juni 2008 war man in Brüssel diesmal auf beide Szenarien eingestellt. Irland galt als größte Hürde, deshalb war die Erleichterung in den Partnerländern groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland sei "sehr glücklich" über das Ja. Der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem "guten Tag für Europa". EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte das Ja der Iren eine "gute Nachricht für Irland und für Europa".

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, das irische Ja zum Reformvertrag kröne die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Bemühungen, auf die irischen Sorgen eine Antwort zu finden.

Nach dem irischen Ja dürfte nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag unterzeichnen. Er wollte nur noch das irische Votum abwarten. Die europäischen Regierungen blicken jetzt nach Prag, wo der letzte verbleibende Lissabon-Gegner sitzt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat immer neue Wege gefunden, um seine Unterschrift unter das bereits vom Parlament ratifizierte Werk zu verzögern. Erst am Dienstag hatten 17 Senatoren, die Klaus nahestehen, eine zweite Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht. Das gab Klaus die Gelegenheit zu erklären, das Gerichtsurteil abwarten zu wollen.

Britische Konservative hoffen auf Referendum über Lissabon-Vertrag

Obendrein blickt Brüssel schon mit Sorge nach London. Der Vorsitzende der britischen Konservativen, David Cameron, hat den Tschechen Klaus in einem Brief gebeten, seine Unterschrift noch bis zur britischen Unterhauswahl im Frühjahr 2010 zu verweigern. Cameron hat gute Aussichten, diese Wahl zu gewinnen, und will dann in Großbritannien ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten - obwohl das Land den Vertrag bereits ratifiziert hat. Die europaskeptischen Briten würden mit großer Wahrscheinlichkeit mit Nein stimmen.

Doch ist dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich. Ein Vertreter der tschechischen Regierung in Prag versicherte bei einem eigens einberufenen Treffen den Botschaftern der EU-Partner, dass Klaus den Vertrag unterzeichnen werde. Es sei nur noch eine Frage des Wann. Er bat die anderen EU-Regierungen darum, sich nicht in die tschechische Debatte einzumischen, das sei kontraproduktiv.

Es sieht also eher danach aus, dass Cameron bald zu einem peinlichen Kurswechsel gezwungen sein wird - wahrscheinlich noch während des britischen Wahlkampfs. Seit Monaten tönen der Ober-Tory und seine Leute, dass sie den Lissabon-Vertrag "nicht auf sich beruhen" lassen wollen. Doch mit dem irischen Ja ist ihre größte Hoffnung zerstoben. Der Anti-Lissabon-Kurs wirkt nun zunehmend unglaubwürdig - und der Brief an Klaus wie die Verzweiflungstat eines Mannes, der weiß, dass er verloren hat.

Mit Material von dpa

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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