EU-Referendum in Irland "Wir sind von Natur aus Rebellen"

Irlands boomende Industrie schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen, viele Iren haben Angst, in Europa benachteiligt zu werden: Angesichts dieser Entwicklung steht die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am Donnerstag auf der Kippe. Sagt das Land nein, droht eine Blockade des Lissaboner Vertrags.

Aus Dublin berichtet Sebastian Borger


Dublin - Einen kurzen Moment lang kann einem Dick Roche beinahe leid tun. Wie es eigentlich sein könne, wollen ausländische Journalisten von Dublins Europaminister wissen, dass ausgerechnet die Iren sich anschicken, den Lissaboner Verfassungsvertrag zu Fall zu bringen – wo Irland doch seit Jahrzehnten von Milliardensubventionen aus Brüssel profitiert habe?

Roche, 61, zuckt kaum merklich zusammen, dann hebt er die Schultern: "Wir sind von Natur aus Rebellen, da hat es eine Regierung immer schwer." Wie dem Europaminister geht es den meisten Mitgliedern des irischen Establishments in diesen Tagen. Ein Hauch von Ratlosigkeit und Schicksalsergebenheit hängt über den Dubliner Amtsstuben. Als einziges Land im 27er Club dürfen die Iren über den Vertragstext von Lissabon und damit über die verschlankte EU-Verfassung abstimmen.

Beinahe alle Parlamentsparteien, der Großteil der Presse, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, wichtige Lobby-Gruppen wie der Bauernverband – alle trommeln für ein Ja beim heutigen Referendum. Die Mehrheit der 4,3 Millionen Iren am westlichen Rande Europas weiß den Brüsseler Club zu schätzen – schließlich hat das frühere Armenhaus in den 35 Jahren seiner Mitgliedschaft erheblich profitiert.

Doch jeder neue EU-Vertrag weckt auch Misstrauen. Jahrhunderte lang wurden die Iren vom mächtigen britischen Nachbarn unterdrückt, jetzt wollen sie nicht zum Vasallen Brüssels werden. Weil zudem die Regierung unbeliebt ist und die Wirtschaftsdaten nach unten weisen, droht dem neuesten Brüsseler Vertragswerk eine Niederlage. "Sind wir noch ganz bei Trost?", fragt fassungslos die hochseriöse "Irish Times".

Auf der Suche nach Gründen verweist Minister Roche auf das "ziemlich prosaische Dokument", den Verfassungsvertrag, mit dem sich keine positive Stimmung machen lasse. Außerdem ärgert er sich über den "Unsinn" der Gegner: "Wir haben viel Zeit damit verbracht, deren Behauptungen richtigzustellen."

Neinsager mit unseriösen Argumenten

Tatsächlich bedient sich die bunte Koalition der Neinsager unseriöser Argumente. Brüssel werde auf der grünen Insel die bis heute verbotene Abtreibung einführen, glauben Fundi-Christen. Pazifisten unken, die irische Neutralität sei gefährdet. Der neue EU-Vertrag erlaube die Wiedereinführung der Todesstrafe, behauptet der Geschäftsmann Declan Ganley, dessen wohlfinanzierte Lobby-Gruppe Libertas (Freiheit) die Iren mit Postern und Flugblättern überschwemmt.

Während die Befürworter hölzern vom "besseren Funktionieren Europas" reden, appellieren die Gegner mit einfachen Slogans geschickt an die Ängste der Bürger. Der neue EU-Vertrag werde die Iren teuer zu stehen kommen, lautet das Fazit: "Höhere Steuern, weniger Einfluss." Das Dokument verwässere die Rechte kleinerer EU-Mitglieder und sei deshalb schlecht für die grüne Insel.

Tatsächlich soll das Gewicht der irischen Stimmen im Europäischen Rat sinken im Vergleich zu bisher unterrepräsentierten großen Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Auf tiefes Misstrauen stößt auch die Debatte über eine Steuervereinheitlichung der Euro-Zone, wie sie etwa in Deutschland immer wieder angeregt wird. Schließlich beruht Irlands wirtschaftlicher Erfolg, neben den jahrzehntelangen hohen Subventionen aus Brüssel, auch auf Sonderkonditionen für ausländische Investoren, besonders aus Amerika. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen liegt einheitlich bei 12,5 Prozent. In Zukunft, unkt Libertas, könne Brüssel Irland dazu zwingen, auf steuerliche Anreize zu verzichten.

Das ist inhaltlich Unsinn, ärgert sich Europaminister Roche: "Auch in Zukunft unterliegen Steuerfragen dem nationalen Veto." Die Steuerdiskussion knüpft an allgemeine Ängste um den neuerworbenen Wohlstand an. "Die Stimmung ist gedrückt", analysiert Edgar Morgenroth und schaut aus seinem Bürofenster in den Nieselregen von Dublin. Bei dem deutschstämmigen Ökonomen und seinen Kollegen im renommierten Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung ESRI laufen seit Monaten alarmierende Wirtschaftsdaten zusammen. Die Arbeitslosigkeit werde von derzeit 4,5 Prozent auf 8 Prozent hochschnellen, das Wachstum in diesem Jahr nur noch 1,6 Prozent betragen, zählt der 40-Jährige auf.

Für viele junge Leute sind schlechte Konjunkturnachrichten etwas vollkommen Neues. Sie sind in den Boomzeiten des "Keltischen Tigers" aufgewachsen. Mehr als ein Jahrzehnt lang waren zweistellige Wachstumsraten keine Seltenheit, lag die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau, das der Vollbeschäftigung gleichkommt. Die grüne Insel, die Jahrhunderte lang vor allem Menschen exportierte, saugte Arbeitskräfte an. Zuletzt kamen vor allem Osteuropäer und hielten den irischen Boom in Schwung. Jetzt, wo die Lage schwieriger wird, wachsen auch die Ressentiments gegen Polen, Esten und Letten – und gegen "die da in Brüssel".

Wochenenden auf dem Kontinent

In Zukunft soll die EU um die Türkei und die Ukraine erweitert werden, "und das will hier keiner", weiß Ökonom Morgenroth. "Die Iren haben Angst, als kleines Land untergebuttert zu werden."

Mit Butter und Milch hat der Großbauer Peter Luttrell, 48, schon lang nichts mehr zu tun. Inzwischen verdient Luttrell sein Geld mit der Rinder- und Schafzucht. Einer seiner drei Höfe liegt direkt am Grand Canal, der vom Shannon durch Irlands saftiges Weideland nach Dublin führt. Träge gleitet ein Reiher über das Wasser, am Horizont taucht gerade ein Urlauberboot auf. Nur der Lärm von der nahen Autobahn stört die Idylle ein wenig. In Luttrells Ohren aber ist auch das monotone Rauschen der Autos Musik.

"Ich habe der Regierung einen Streifen Land verkauft und mir davon ein Ferienhaus in Frankreich geleistet", berichtet er. Auf die Zuchtherden und seine Höfe achtet schon mal der Nachbar, da lassen sich die Wochenenden auf dem Kontinent besser genießen. Eigentlich gehörten die Bauern stets zu den enthusiastischen EU-Befürwortern, berichtet der 48-Jährige.

Doch in diesem Jahr sorgten Vorschläge des EU-Handelskommissars Peter Mandelson für Aufregung: Der Engländer "wollte die Einfuhrzölle für brasilianisches oder argentinisches Rindfleisch um 70 Prozent senken", empört sich Luttrell. "Daran würde die Rinderzucht hier zugrundegehen."

Prompt drohte der mächtige Bauernverband IFA der Regierung mit einem Nein-Votum. Erst als der frischgebackene Premier Brian Cowen schriftlich sein Veto gegen Mandelsons Pläne zusicherte, gab IFA sein Plazet zum EU-Vertrag. "Wir haben das erfolgreich als Druckmittel benutzt", sagt Luttrell erleichtert. "Jetzt kann ich aus guter Überzeugung mit Ja stimmen." Das wird Europaminister Roche freuen. Der Politikprofi wirbt bis zur letzten Minute um die Zustimmung des städtisch geprägten Wahlvolkes und gibt sich optimistisch: "Am Ende haben wir die Nase vorn."

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