EU-Reform Kräftemessen vor dem Gipfel
Brüssel/ Berlin - Es ist schon fast 5 Uhr morgens, als Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler EU-Gipfel im Juni freudestrahlend verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Stundenlange Verhandlungen haben zu dem neuen Grundlagenvertrag geführt, an den ab morgen beim Gipfel in Lissabon zum letzten Mal Hand angelegt wird.
Die Zuversicht, dass nach dem erfolgreichen Junigipfel nichts mehr schiefgehen kann, ist groß: Es gebe "keinen Grund und keine Entschuldigung mehr", dass keine Einigung erzielt werden könne, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Berlin. Ein Sprecher der Kommission betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, eine Einigung sei von besonderer Bedeutung. Schließlich seien die europäischen Institutionen ein Mittel der Politik und kein Selbstzweck. Merkel versprach, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zu einem guten Gelingen des Gipfels leisten werde: "Wir werden alles daran setzen, dass es zu einer Einigung in Lissabon kommt."
Dennoch ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs mehr als reine Formsache. So pokern Briten, Polen, Italiener und Bulgaren um möglichst weiterreichende Kompetenzen - und um die Zustimmung im eigenen Land.
- Warschau möchte verhindern, eines Tages im Rat überstimmt werden zu können
- London besteht auf den "roten Linien", die in das Mandat hineinverhandelt worden sind
- Rom sträubt sich, bei der Verkleinerung des Europäischen Parlaments mehr Sitze abgeben zu müssen als Großbritannien und Frankreich
- Bulgarien möchte, dass der Euro am Schwarzen Meer nicht länger "Eyro", sondern "Evro" heißt
Der lange andauernde Streit um deutsche Medizinstudenten in Österreich ist jetzt gerade noch vor dem Gipfel beigelegt worden: Die EU-Kommission will das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich für fünf Jahre auf Eis legen. Die Kommission hatte das Verfahren eröffnet, weil Österreich drei Viertel der Studienplätze für heimische Anwärter reserviert. Österreich wehrt sich gegen die vielen deutschen Medizin-Studenten, die die heimischen Universitäten verstopfen.
Das Problem: Italien
Mit dem Verfassungsvertrag hat all das freilich nur noch bedingt zu tun. Seit sechs Jahren wird über das verhandelt, was ursprünglich die Verfassung der Europäischen Union sein sollte. Nun wird das Vertragswerk instrumentalisiert, wird die Ratifizierung an die Umsetzung nationaler Interessen geknüpft. "Die Situation ist nicht länger 26 gegen Polen. Auch andere Länder haben ihre Ansprüche angemeldet", fasst es der Kommissionssprecher zusammen.
Der CDU-Politiker Elmar Brok hält die Forderungen der Italiener für einen der bedeutendsten Stolpersteine beim Gipfel. Die Regierung in Rom will nicht hinnehmen, ab 2009 statt derzeit 78 nur noch 71 Abgeordnete ins Parlament entsenden zu können. Frankreich und Großbritannien, die derzeit ebenfalls 78 Sitze haben, behalten immerhin 73 und 72 Sitze. Allerdings hat das Parlament der veränderten Sitzverteilung schon zugestimmt. Eine Lösung sieht Brok deshalb bislang nicht. "Alle Versuche einer Kompromisslösung fruchten nicht, weil der Proporz dann nicht mehr stimmt." Sprich: Gesteht man den Italienern einen Sitz mehr zu, könnte Frankreich opponieren und auch Spanien weitere Ansprüche anmelden.
Quadratwurzel und Ioannina
Obwohl sich die polnische Außenministerin Anna Fotyga beim Treffen mit ihren Kollegen Anfang der Woche optimistisch gab, scheint der Frieden noch nicht besiegelt. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), hält die Polen für "unkalkulierbarer" als alle anderen: "Polen ist noch nicht in trockenen Tüchern, auch wenn sich die Zeichen verbessert haben." Für die Kaczynski-Zwillinge ist ein Erfolg in Lissabon unabdingbar: Am Sonntag wird in Polen gewählt.
Nachdem sich Polen im Juni mit seiner Forderung nach der "Quadratwurzel" nicht durchsetzen konnte, klammert Warschau sich an die sogenannte Ioannina-Formel. Diese besagt, dass bei einer Abstimmung die unterlegene Minderheit im Ministerrat verlangen kann, dass das Gremium erneut über einen Beschluss berät - und den Minderheiten so mehr Rechte zuteil werden.
Beobachter halten es aber für denkbar, dass Polen einlenken könnte, wenn es im Gegenzug einen eigenen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhält und damit mit den fünf größten Staaten der EU gleichzieht. Auch in der Kommission geht man nach Angaben des Sprechers davon aus, dass die polnische Regierung an dem im Juni erzielten Kompromiss festhält und eine Einigung nicht gefährdet.
Befindlichkeiten haben nichts mit Verfassung zu tun
Der Europa-Politiker Andrew Duff, Beauftragter des Europaparlaments für die Vertragsverhandlungen, geht davon aus, dass das Verhalten der Briten entscheidend vom Auftreten der Polen und Italiener abhängt: "Wenn Polen und Italien sich kompromissbereit zeigen, dann werden auch die Briten nicht länger blockieren." Browns Verhalten in Lissabon ist von entscheidender innenpolitischer Bedeutung. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte die Labour-Partei eine Volksabstimmung zur europäischen Verfassung angekündigt - nun tut Brown alles, um zu kommunizieren, der Vertrag habe nichts mit einer Verfassung gemein. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen, da seine europäischen Amtskollegen bemüht sind, zu betonen, die Substanz der Verfassung sei über die Verhandlungen erhalten geblieben.
Für Unmut sorgt im Vorfeld des Gipfels auch der Wunsch aus Sofia. Mit der eigentlichen Diskussion um die künftige Architektur hat die Schreibweise des Euro in Bulgarien nichts zu tun. Doch die Forderung nach einem "Evro" kompliziert die Verhandlungen. Trotzdem glaubt Brok: "Eigentlich kann das kein Thema sein, an dem der Gipfel scheitert."
Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, glaubt indes nicht mehr daran, dass die Verhandlungen in Lissabon erfolgreich verlaufen: "Die Erfahrung zeigt, dass sich die EU immer erst auf den letzten Drücker einigt. Und das ist auf dem Gipfel im Dezember. Erst dort wird es zu einem tragfähigen Kompromiss kommen."
Von der angestrebten Verfassung, der Erklärung von Laeken, die Union demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, ist ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben. Aus der einstigen Verfassung sei ein "Schweizer Käse" geworden, sagt Daniel Cohn-Bendit. "Keiner kann sagen, was Europa jetzt genau ist. Erkennbarer wird es dadurch nicht."
