EU-Reformvertrag Tschechiens Zögern blockiert Spitzenjobs in Brüssel

Tschechiens Zögern besorgt die EU. Solange Präsident Vaclav Klaus dem Reformvertrag von Lissabon seine Unterschrift verweigert, ist die Neubesetzung zweier Top-Positionen unmöglich, darunter der des Ratspräsidenten. Vor dem Gipfel Ende der Woche soll nun eine Entscheidung her.


Luxemburg/Prag - Ohne Gewissheit über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Tschechien können die EU-Staaten nicht über die Besetzung neuer europäischer Spitzenämter entscheiden. Beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könne es nur eine erste Debatte darüber geben, sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Zunächst sei jedoch abzuwarten, was das tschechische Verfassungsgericht am Dienstagnachmittag entscheiden werde. Nach Informationen von EU-Diplomaten zieht die schwedische Ratspräsidentschaft einen Sondergipfel Mitte November in Betracht, um über die Spitzenpersonalien zu entscheiden.

Die EU benötige rechtliche Klarheit, ehe über die Ämter des Hohen Beauftragten für Außenpolitik und den permanenten EU-Ratspräsidenten beraten werden könne, sagte die Vertreterin der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiter. Diese beiden Posten können nur bei Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon besetzt werden. In Tschechien haben 17 Senatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag von Lissabon eingelegt. Nach Einschätzung des tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer wird das Verfassungsgericht am Dienstag noch kein Urteil sprechen. Allerdings kam es schon vor, dass noch am Tag der ersten Beratung eine Entscheidung fiel. Juristen rechnen damit, dass der Gerichtshof die Klage verwirft.

Die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrages, der die europäischen Institutionen nach der EU-Erweiterung auf 27 Staaten effektiver machen soll, ist die Unterschrift des europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Er fordert eine Ausnahme Tschechiens von der europäischen Charta der Menschenrechte. Die nach dem zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen sollen diese nicht als Grundlage nutzen können, um Grundstücke oder Häuser in Tschechien zurückzufordern.

"Es ist absolut klar, dass die Grundrechte-Charta nicht rückwirkend gilt und absolut nichts mit den sogenannten Benes-Dekreten zu tun hat", sagte Malmström dazu. Mit den Benes-Dekreten wurde die Enteignung der Deutschen in der 1993 aufgelösten Tschechoslowakei besiegelt. Sollte Tschechien von der EU dazu eine Sonderregelung erhalten, will die Slowakei ebenfalls eine Zusatzerklärung.

Briten werben unbeirrt für Blair

Der britische Außenminister David Miliband warb trotz der Unsicherheit über das Inkrafttreten des Vertrages für den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als künftigen EU-Ratspräsidenten. Großbritannien ist das einzige EU-Land, das sich schon offen für einen Kandidaten ausgesprochen hat. "Tony Blair - wenn er ein Kandidat ist - wäre eine sehr gute Wahl", sagte Miliband. Blair sei ein überzeugender Fürsprecher Europas. Dass Großbritannien weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum angehöre, sei unwichtig.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte das zuletzt als Argument gegen Blair ins Spiel gebracht, obwohl er sich bisher mehrfach für den Ex-Premier ausgesprochen hatte. Die Benelux-Staaten und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärten bereits, gegen Blair zu sein.

Für Blair als EU-Ratspräsidenten sprach sich hingegen der italienische Außenminister Franco Frattini aus. "Er ist eine Person, die wir schätzen, ein charismatischer Staatsmann", sagte Frattini. Der italienische Außenminister gab aber zu bedenken, der britische Ex-Premier sei in Europa umstritten: "Wir müssten uns schon einstimmig auf Blair einigen."

Amtskollegen bedauern Steinmeiers Ausscheiden

Daneben berieten die Außenminister auch über den neuen diplomatischen Dienst der EU. Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) sagte in Luxemburg, Europa sei "auf einem guten Weg" für eine stärker sichtbare auswärtige Politik.

An dem Außenrat nahm letztmals der scheidende Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Im Kreis der EU-Außenminister herrscht Bedauern über das Ausscheiden Steinmeiers aus der deutschen Regierung. Steinmeier sei ein "super, super Außenminister" gewesen, sagte sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb am Montag in Luxemburg.

Der Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn lobte Steinmeiers klare Ansichten zu einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA und einer kritisch positiven Kooperation mit Russland. Der Sozialdemokrat sei einer, der verstanden habe, dass die EU als Gruppe der 27 Mitgliedstaaten funktionieren müsse. "Mir auf jeden Fall wird er fehlen", sagte Asselborn.

ffr/Reuters/AFP/AP



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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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