Einreise nach Europa Reiche willkommen, Arme müssen draußen bleiben

Im Mittelmeer ertrinken Hunderte Armutsflüchtlinge, gleichzeitig verteilen viele EU-Staaten Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Chinesen, Araber oder Russen - die meisten ziehen weiter nach Deutschland. Jeder ist willkommen, sofern er den geforderten Preis zahlt.
Illegale Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze: Kein Geld, keine Chance

Illegale Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze: Kein Geld, keine Chance

Foto: Nikos Arvanitidis/ picture alliance / dpa

Riga - Wenn Lettlands Einwanderungsbehörde morgens um acht die Schalter öffnet, stehen sie schon Schlange: wohlhabende Russen, Kasachen und Chinesen mit ihren Dolmetschern oder Maklern, die Kaufverträge in der Hand. Manche sind gerade ein paar Stunden lang Immobilieneigentümer in Lettland, viele zum ersten Mal überhaupt hier in der Hauptstadt Riga, die meisten bloß auf Durchreise. Und alle wollen vom Amt nur das eine: die Aufenthaltsgenehmigung. Ihr Ticket nach Mitteleuropa.

Das "Residence Permit"-Programm lockt Tausende Ausländer nach Lettland. Kaum einer von ihnen wird hier leben. Aber jeder, der Immobilien für mindestens 50.000 Lats (rund 70.000 Euro) in der Provinz oder das Doppelte in Großstädten wie Riga kauft, kriegt eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Will heißen: de facto grenzenlosen Zugang zum Schengen-Raum, in dem sich 26 europäische Staaten zusammengeschlossen haben. Vor drei Jahren hat die Regierung das umstrittene Programm verabschiedet, um den maroden Immobilienmarkt der Baltenrepublik zu retten. Jetzt ahmen Staaten in ganz Europa das lettische Modell nach.

Geld gegen Schengen-Visum - mit diesem Angebot buhlen die Regierungen Griechenlands, Spaniens oder Ungarns seit neuem um Kapitalgeber aus der ganzen Welt. Ihre Programme unterlaufen die strengen Asyl- und Einwanderungsgesetze Europas. Und wie moralisch zweifelhaft sie sind, das offenbart die Tragödie von Lampedusa, bei der weit mehr als 150 Afrikaner ertrunken sind.

"Europa macht sich unglaubwürdig"

Gegen Armutsflüchtlinge schottet sich die Festung Europa rigoros ab: Mindestens 2000 Menschen sind laut Uno-Flüchtlingshilfswerk seit Anfang 2011 im Mittelmeer umgekommen. Wohlhabenden Ausländern indes öffnen einige EU-Regierungen die Hintertür. "Das ist Zynismus", sagt Karl Kopp, Europa-Referent der Hilfsorganisation Pro Asyl. "Die wirklich Schutzsuchenden werden mit allen Mitteln zurückgestoßen. Wer aber genug Geld hat, der kriegt freie Fahrt." Vor allem die finanzschwachen EU-Krisenstaaten setzen auf das lettische Modell.

  • In Spanien ist seit Dienstag ein neues Gesetz in Kraft, das Ausländern, die sich für mindestens 500.000 Euro in den Wohnungsmarkt einkaufen, eine Aufenthaltsgenehmigung offeriert. Vertreter der Immobilienbranche erhoffen sich bis zu 300.000 neue Käufer.
  • Griechenland verspricht seit dem Sommer ausländischen Investoren, die mindestens eine Viertelmillion Euro in Immobilien investieren, für fünf Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung. Mit diesen Papieren dürfen sich Nicht-EU-Bürger theoretisch zwar "nur" 90 von 180 Tagen in anderen Schengen-Staaten aufhalten. Doch praktisch kontrolliert das niemand.
  • Portugal bietet seit Oktober 2012 das "goldene Visum" an, wie es der Volksmund nennt: Mindestens zwei Jahre Aufenthalt für einen Immobilienkauf von mindestens 500.000 Euro.
  • Ungarns rechtsnationale Regierung, die Ausländer normalerweise vom kostbaren ungarischen Boden fernhalten will, hat im Juli den "Residence Permit Bond" erschaffen. Diese Anleihe wirft nicht einen Forint Zinsen ab, dafür aber die Aufenthaltsgenehmigung. Mindestens 250.000 Euro müssen Ausländer dem Staat pumpen. Obendrauf kommen rund 40.000 Euro Zwangsgebühren: Zu zahlen an dubiose Partnerfirmen der ungarischen Regierung mit Sitz in Offshore-Finanzplätzen wie den Cayman-Islands oder Zypern.

"Mit solchen Programmen macht sich Europa unglaubwürdig", sagt Birgit Sippel, sicherheits- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Grundsätzlich sei das Aufenthaltsrecht Sache der Nationalstaaten. "Aber das hier betrifft ganz Europa. Es kann nicht sein, dass wir eine Gruppe von Menschen knallhart ausgrenzen und andere jenseits aller Visumspflichten nach Belieben durch den gesamten Schengenraum herumreisen."

In Lettland jedenfalls hält es kaum einer der Neu-Residenten lange aus. Laut einer Umfrage der Einwanderungsbehörde plant nicht einmal jeder fünfte Programmteilnehmer, sich dauerhaft in der Baltenrepublik niederzulassen. Alle anderen vermieten ihr neues Wohneigentum gleich wieder oder lassen es leer stehen - und ziehen weiter, nach Frankreich, Österreich, Deutschland. "Ich war anfangs sehr skeptisch", gesteht Ilze Briede, Leiterin der Migrationsabteilung. "Eine Aufenthaltsgenehmigung hat den Zweck, dass man sich in diesem Staat aufhält." Mittlerweile aber ist das Programm politischer Konsens: Hat es doch schon rund 600 Millionen Euro in die Kassen der lettischen Immobilienwirtschaft gespült.

Es läuft einfach zu gut, das Geschacher mit den Schengen-Visa.