EU-Russland: Energie-Frühwarnsystem soll bessere Versorgung gewährleisten

Übereinkunft zwischen Russland und der EU: Beide Seiten einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen auf ein Frühwarnsystem für Energielieferungen nach Europa. Damit sollen Versorgungs-Probleme verhindert werden.

Mafra - Immerhin in diesem Punkt sind sich die EU und Russland einig geworden: Sie kamen bei ihrem Gipfel im portugiesischen Mafra überein, ein Frühwarnsystem für Energielieferungen nach Europa zu installieren. Mit der Vereinbarung soll Versorgungsproblemen vorgebeugt werden, die durch die mehrfach beobachtete Praxis Russlands entstehen, Nachbarstaaten wie der Ukraine und Weißrussland im Streit über Energiepreise den Öl- oder Gashahn zuzudrehen.

Darüber hinaus konnte sich der russische Präsident Wladimir Putin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten José Socrates auf zwei weitere Abkommen einigen. Sie betrafen die Bekämpfung des Drogenhandels und eine Erhöhung der russischen Stahlexporte nach Westeuropa.

In einem Punkt beugte sich Russland zudem dem Druck der EU: Putin wird OSZE-Beobachter zu den Parlamentswahlen am 2. Dezember zulassen. Putin tritt bei den Wahlen als Spitzenkandidat seiner Partei Einiges Russland an. Mit der Zulassung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kommt Putin einer Forderung der EU von Anfang Oktober nach. Russland hatte die Beobachter zuvor als "parteiisch" kritisiert und ihre Kontrolle angekündigt.

Einen Streitpunkt des Gipfeltreffens bildeten Erwägungen auf EU-Seite, russische Investitionen in die europäischen Energienetze und andere Schlüsselindustrien zu beschränken. Putin bemühte sich bei dem Treffen, die Angst vor russischen Investitionen in Europa zu zerstreuen. Das Geld stamme von privaten Investoren und nicht vom russischen Staat, sagte er. Geld, das zum Beispiel aus Öl- und Gasexporten dem Staat zugute kommt, werde zur Lösung innerstaatlicher Probleme verwendet. Putin verwies darauf, dass private Investoren große Anteile am staatlichen Versorger Gazprom hielten.

Eine Gegenseitigkeit bei den Marktzugangsbedingungen und Fairness insbesondere in den Energiebeziehungen sollen eigentlich durch ein neues EU-Russland-Abkommen sichergestellt werden. Die schon seit einem Jahr geplante Eröffnung der Verhandlungen wird jedoch vom EU-Mitglied Polen blockiert. Hintergrund ist ein Handelsstreit: Russland hält trotz zahlreicher Interventionen der EU weiter an einem Ende 2005 verhängten Einfuhrverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte fest.

Offen ist weiterhin, ob ein seit Jahrzehnten währender Streit um Überflugrechte beigelegt werden kann: Europäische Fluggesellschaften, die Verbindungen nach Asien über Sibirien anbieten, müssen dafür jährlich Gebühren in Millionenhöhe an Russland entrichten.

flo/AP