EU-Russland-Gipfel Moskau und Brüssel entdecken ihre Freundschaft wieder

So viel Harmonie war selten: Die EU-Spitzen und Russlands Präsident Medwedew haben sich in Nizza auf einen neuen Anlauf zur politischen und ökonomischen Partnerschaft geeinigt. Sogar von einem "paneuropäischen Sicherheitspakt" ist jetzt die Rede.


Brüssel - Plötzlich waren die Barrieren, die sich in den vergangenen Monaten zwischen Ost und West aufgetürmt hatten, gar nicht mehr so hoch. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, als Wortführer der EU, und sein Amtskollege aus Moskau, Dmitrij Medwedew, räumten die politischen Hindernisse überraschend leicht beiseite - und setzten gleich neue Zielmarken in einem schwierigen Verhältnis ungleicher Nachbarn:

Nicolas Sarkozy und Dmitrij Medwedew: "Mit einer Stimme sprechen"
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Nicolas Sarkozy und Dmitrij Medwedew: "Mit einer Stimme sprechen"

  • Schon am 2. Dezember werden die europäisch-russischen Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen wieder aufgenommen; sie waren nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien ausgesetzt worden.
  • Für den Weltfinanzgipfel in Washington, der in dieser Nacht beginnt, haben beide Seiten sich auf gemeinsame Positionen zur Reform der globalen Finanzordnung verständigt; Kreml-Chef Medwedew schwärmte von Übereinstimmung "bis ins Detail" und kündigte verwegen an, man werde dort "mit einer Stimme sprechen".
  • Scharf kritisierte der EU-Vorsitzende die US-Pläne, in Osteuropa einen Raketenschild zu bauen. Er verurteilte aber auch die russische Ankündigung, im Gegenzug in Kaliningrad eigene Raketen zu stationieren. Sich gegenseitig "mit Raketenschildern und Raketen zu bedrohen", so Sarkozy, sei "nicht die Idee Europas". Er begrüßte deshalb den russischen Vorschlag, im kommenden Jahr alle Beteiligten zu einer großen Konferenz zu laden, um einen "paneuropäischen Sicherheitspakt" zu entwickeln.
  • Nur der Versuch, Russland in Georgien zum Kurswechsel zu bringen, ist einstweilen gescheitert. Moskau will weder die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als souveräne Staaten zurücknehmen, noch seine Soldaten aus den abtrünnigen georgischen Provinzen zurückziehen. Russland habe "noch nicht alle seine Aufgaben erfüllt", maulte Sarkozy in gesamteuropäischem Auftrag. Aber das hält weder ihn noch die große Mehrheit der EU davon ab, sich den Russen wieder versöhnlich zuzuwenden. Es geht um zu viel, politisch und ökonomisch.

Russland ist der drittgrößte Handelspartner Europas geworden, mit Wachstumsraten um 20 Prozent. Die Russen liefern Energie – ein Viertel des EU-Verbrauchs von Gas und Öl – und kaufen mit den damit verdienten Milliarden auf den EU-Märkten üppig ein, Autos, Maschinen, Mode, Dienstleistungen, alles.

Auch Euro sind in Moskau beliebt: In den Tresoren der Staatsbank liegen Milliarden davon, als Devisenreserve. 80 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Russland wiederum stammen aus Europa. Das Riesenreich im Osten und der 27er-Club sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Das verpflichtet – beide Seiten.

"Russland spielt eine Schlüsselrolle"

Auch die Sicherheit Europas ist ohne ein vernünftiges Verhältnis zur geopolitischen Großmacht Russland auf Dauer kaum denkbar. Bei allen wichtigen Punkten, ob Energiesicherheit oder Terrorismus, die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm oder die Probleme im Nahen und Mittleren Osten, überall "spielt Russland eine Schlüsselrolle", bilanziert die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Weltlage.

Ohne Moskau, trug auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner vor ein paar Tagen einem illustren Kreis in Washington vor, seien "die meisten der heutigen Probleme nicht lösbar". Das habe man doch dieses Jahr erlebt, als der Kreml "zwischen Kooperation und Provokation" schwankte. Die entscheidende Frage für die EU wie für die USA sei: "Wie können wir Bedingungen für eine tragfähige Partnerschaft mit Moskau schaffen?"

In Washington allerdings sieht man das bislang anders. Und auch in einigen europäischen Hauptstädten ist die Lust auf ein engeres Verhältnis zu Russland wenig ausgeprägt. Was Berlin, Paris, Madrid und Rom wollen, ist längst nicht Konsens in der EU.

So sind, während in Nizza noch der neue Dialog gefeiert wird, am Horizont weiter im Osten schon die nächsten Störfeuer erkennbar. Die Ukraine zahlt wieder einmal ihre Gasrechnung nicht und der russische Lieferant Gasprom droht erneut damit, den Hahn zu abzudrehen. Geschwind wirft sich Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, auf Besuch in Estland, ins Gemenge und bekräftigt – zum Ärger Moskaus – den Willen des westlichen Militärbündnisses, die Ukraine unter ihren Schutz zu nehmen.

Und die Regierung in Prag, der ab Januar die Führungsrolle in der Europäischen Union zukommt, will umgehend sechs östliche EU-Nachbarländer zu einem Gipfeltreffen versammeln und mit diesen einen neuen Club gründen, eine "östliche Partnerschaft". Russland soll dabei nicht mitspielen dürfen, eher schon Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, außerhalb seines Landes besser bekannt als "letzter Diktator Europas".

Und wie lange der Sarkozy-Duzfreund Medwedew noch in Moskau präsidieren darf, ist auch nicht so ganz klar. Denn rund um den Kreml halten sich Gerüchte, Wladimir Putin wolle vorzeitig zurück auf seinen Ex-Job. Und das klingt nicht nach mehr Demokratie in Russlands naher Zukunft.



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