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18. Mai 2007, 16:34 Uhr

EU-Russland-Gipfel

Offener Streit zwischen Merkel und Putin

Innige Freundschaft sieht anders aus: Beim EU-Russland-Gipfeltreffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Samara traten die Differenzen offen zu Tage. Merkels schonungslose Bilanz: Es gelinge "nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen".

Samara - Die Bilanz von Wladimir Putin zum EU-Russland-Gipfel fiel zumindest überraschend aus. Man habe "Einigkeit in fast allen Punkten" erzielt, sagte der russische Präsident nach Gesprächen mit der amtierenden EU-Ratspräsidentin, Kanzlerin Angela Merkel, und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Merkel und Putin: "Besser, miteinander zu reden als übereinander"
DPA

Merkel und Putin: "Besser, miteinander zu reden als übereinander"

Man hätte den offenen Konflikt zwischen den Gipfelteilnehmern im südrussischen Samara kaum in diplomatischere Worte kleiden können. Denn von Einigkeit war nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: In scharfer Form wurden Meinungsverschiedenheiten vor allem in Sachen Menschenrechte und Versammlungsfreiheit ausgetragen. Daran konnten auch viele versöhnliche Worte, eine Bootsfahrt auf der Wolga und eine Eisbombe nichts ändern, die Putin der Kanzlerin kredenzte.

"Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander", sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels. Es gelinge "nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen", fügte sie hinzu. Die Kanzlerin kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten wurde, ohne dabei Kasparows Namen zu nennen: Sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. "Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache", sagte Merkel.

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche "Maßnahmen" an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.

Die Vorlage lieferte Putin ein russischer Journalist, der von Merkel eine Erklärung für die "Grausamkeit" der deutschen Behörden im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm forderte. Auch ein Wort seines Duzfreundes Gerhard Schröder wandte Putin geschickt gegen Merkel. Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob er ein "lupenreiner Demokrat" sei, wie Schröder einst behauptete, antwortete er mit einer Gegenfrage: "Gibt es denn irgendwo eine lupenreine Demokratie, in Deutschland zum Beispiel?"

Putin gestand auf Nachfrage ein, dass bei dem Einsatz der Polizei gegen Demonstranten auf nicht genehmigten Oppositionskundgebungen in Moskau und St. Petersburg Fehler gemacht worden seien. Mitte April hatten die Beamten friedliche Oppositionsanhänger niedergeprügelt und Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei "nicht immer gerechtfertigt" gewesen, sagte Putin. Die Opposition spiele in seinem Land aber keine Rolle. "Das sind politische Randgruppen. Mich stören die nicht weiter."

Auch gegen Polen, Estland und andere Baltenstaaten zog Putin mit scharfer Zunge zu Felde. "Die Polen reden seit einem Jahr nicht mit uns - gut, dass jetzt die Bundeskanzlerin für sie spricht", sagte er in Anspielung auf den Fleischstreit, in dem sich Merkel als EU-Vorsitzende seit Januar um Entspannung bemüht. Den Esten warf er im Streit um die Verlegung des sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn erneut "Mord" an einem russischstämmigen Demonstranten vor. "Inakzeptabel und Europas nicht würdig" sei dies, belehrte er die um die Menschenrechte bemühte Kanzlerin.

Putin bekräftigte die Absicht seines Landes, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU als dem mit Abstand wichtigsten russischen Handelspartner weiter auszubauen. Dafür seien bei dem Treffen konkrete Absprachen getroffen worden. So sollten ein neues Gremium für die Investitionen geschaffen und die Grenzkontrollen vereinfacht werden. Auch bei der angestrebten Visafreiheit habe es Fortschritte gegeben.

Beide Seiten erörtern zudem ein Frühwarnsystem für Schwierigkeiten bei Energielieferungen. Auslöser sind die Energiekonflikte Moskaus mit den Transitländern Ukraine und Weißrussland, deren Folgen im Vorjahr auch vorübergehend die Kunden in West- und Mitteleuropa zu spüren bekamen.

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EU-Kommissionspräsident Barroso sah die Rufe aus einigen EU- Mitgliedsländern nach einer Verschiebung des Gipfels als widerlegt an. "Es war richtig, dass wir den Gipfel abgehalten haben", betonte der Portugiese. Eine engere Zusammenarbeit vereinbarten beide Seiten bei der Energie, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte. Ausdrücklich hob Barroso die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in den Ländern Europas hervor. "Und zu diesen Ländern zähle ich auch Russland", fügte Barroso hinzu.

Vor einer genehmigten Protestkundgebung am Rande des Gipfels in Samara wurden mehrere Oppositionelle vorübergehend festgenommen. Auch ein Korrespondent des deutschen Magazins "Focus" wurde fast zwei Stunden verhört. Gegen 13 Uhr sei Boris Reitschuster "gemeinsam mit dem Organisator des Protestmarsches, Denis Bilunow, einem russischen Journalisten und einem Oppositionellen von der Polizei festgesetzt worden", berichtete "Focus-Online". Reitschuster besaß eine gültige Akkreditierung.

Als "reine Machtdemonstration" kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den Umgang mit Oppositionellen beim EU-Russland-Gipfel. Die Menschenrechtslage in Russland dürfe in Deutschland "nicht länger beschönigt werden", sagte Nooke der Nachrichtenagentur dpa. Es sei völlig abwegig, wenn Putin das Einschreiten gegen friedliche Demonstranten in Russland in einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen militante G-8-Kritiker in Deutschland stelle.

hen/dpa/AP/Reuters/ddp

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