EU-Russland-Gipfel Putin will Menschenrechte in der EU überwachen

Ausgerechnet Russlands Präsident Putin will in Brüssel ein Institut einrichten lassen, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Die Mitarbeiter sollen den Umgang mit Minderheiten, Einwanderern und die Medien beobachten.


Mafra/Washington - Der Vorstoß erinnert an die Zeiten des Kalten Krieges: Putin sagte gestern nach einem Treffen mit Portugals Ministerpräsident Jose Socrates, es sei überfällig, dass sein Land ein solches Institut in der EU gründe. Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.

Sergej Jastrschembski, Putins persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, fügte hinzu: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Dies wird ein russisches Institut". Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal hingen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen.

Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren. Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Weiter Streit um Raketenschild

Die US-Regierung in Washington hat unterdessen die von Putin aufgebrachte Parallele zwischen den Plänen für einen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und der Kuba-Krise von 1962 zurückgewiesen. "Hier gibt es ein paar ganz klare historische Unterschiede", sagte Präsidialamtssprecher Sean McCormack am Freitagabend.

Der geplante Schutzschild sei defensiv ausgerichtet und ziele darauf ab, Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" wie etwa Iran abzuwehren. Im Falle der Kuba-Krise habe es sich hingegen um ein offensives Unterfangen gehandelt, als die Sowjetunion damals mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen auf der Karibikinsel stationierte. US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte auf Putins Vergleich ebenfalls reserviert: "Ich weiß nicht genau, was ich von diesen starken Anmerkungen halten soll", sagte er.

Putin habe schließlich auch eingeräumt, dass es einige positive Ansätze in dem Streit um den Raketenschild gegeben habe. "Ich hoffe immer noch, dass wir Fortschritte erzielen können", sagte Gates bei einem Besuch in Texas. "Aber die Rhetorik ist doch manchmal recht beunruhigend." Putin hatte auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal den umstrittenen Vergleich gezogen.

Damals habe die Sowjetunion die Krise provoziert. "Für uns ist die Situation, technisch betrachtet, sehr ähnlich. An unseren Grenzen werden solche Bedrohungen für unser Land geschaffen", sagte Putin. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.

hil/Reuters



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