EU-Russland-Gipfel Sarkozy warnt vor Bushs Raketenschild

Der EU-Ratschef schaltet sich in den Streit um den US-Raketenschild ein. Frankreichs Präsident Sarkozy warnt die USA davor, in Europa einen Raketenschild aufzustellen: Das trage "nichts zur Sicherheit" bei - im Gegenteil. Aber auch Russlands Präsident steht in der Kritik.


Nizza - Nicolas Sarkozy hat die US-Pläne zu einem Raketenabwehrschild in Osteuropa scharf kritisiert. Der französische Staatspräsident und EU-Ratsvorsitzende sagte beim EU-Russland-Gipfel in Nizza, die Maßnahmen würden "nichts zur Sicherheit beitragen und die Lage nur komplizierter machen oder sogar zum Rückschritt führen".

Sarkozy und Medwedew: Raketenschild stellt keine Verbesserung der Sicherheitslage dar
AFP

Sarkozy und Medwedew: Raketenschild stellt keine Verbesserung der Sicherheitslage dar

Sarkozy zeigte sich zudem "sehr besorgt" über die russischen Überlegungen, Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Er regte einen Gipfel zur Sicherheitspolitik Mitte kommenden Jahres an. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich aufgeschlossen: "Wir sollten von unilateralen Schritten absehen, die die Sicherheit gefährden", sagte er in Richtung Washington. Seine Entscheidung, möglicherweise Raketen in Kaliningrad zu stationieren, sei eine Antwort auf die Bereitschaft Polens gewesen, den US-Raketenschild auf seinem Territorium installieren zu lassen.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush will mit Radar und Abfangraketen in Polen und Tschechien die Gefahr möglicher iranischer Angriffe eindämmen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag gesagt, der Raketenschild sei nicht gegen Russland, sondern gegen Iran gerichtet und diene auch der russischen Sicherheit. Sarkozy stellte sich entschieden gegen die US-Pläne und ebenso gegen die Reaktion Medwedews. "Man kann sich gegenseitig mit Raketenschilden und Raketen bedrohen, aber das ist nicht die Idee Europas." Die EU setzte auf Dialog, sagte er.

Im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise wollen die EU und Russland an einem Strang ziehen. Sarkozy und Medwedew vereinbarten, beim Weltfinanzgipfel in Washington an diesem Wochenende mit einer Stimme zu sprechen.

"Unsere Vorstellungen sind sehr ähnlich", sagte Medwedew. "Wir müssen eine angemessene Antwort auf die Probleme geben. Er bestätigte, dass er für einen weiteren G-20-Gipfel in 100 Tagen sei. Dies solle dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Möglichkeit geben, an der Debatte teilzunehmen. Die EU und Russland seien einig, dass die Weltfinanzordnung und Schlüsselinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank reformiert werden müssen, sagte Sarkozy. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Europäische Union sei vor allem an "einer Vertiefung des Energiedialogs" interessiert.

Ihren Streit über das russische Vorgehen in Georgien haben die Verhandlungspartner dagegen nicht beilegen können. Sarkozy sagte, Russland habe "die meisten Verpflichtungen" aus einem Abkommen zum Abzug der russischen Truppen aus Georgien erfüllt: "Es gibt noch Arbeit zu erledigen." Medwedew sagte hingegen: "Wir haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt." Russland mache die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht rückgängig.

Sarkozy bekräftigte seinerseits: "Wir lehnen diese Anerkennung ab." Er verteidigte jedoch die Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Russland: "Wie soll man einen Krieg verhindern, wenn man nicht miteinander redet?"

cht/AP/Reuters/dpa/



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