EU-Sanktionen Italien verzögert Ölembargo gegen Syrien

Mit einem Importverbot für syrisches Öl will die Europäische Union das Gewaltregime von Präsident Assad schwächen. Doch das Embargo soll erst im November vollständig greifen - offenbar weil Italien vorher noch schnell Geschäfte machen will. Die EU-Partner sind verärgert.

Syrische Ölanlage nahe Homs: Embargo ab November
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Syrische Ölanlage nahe Homs: Embargo ab November


Brüssel/Damaskus/Zoppot/Paris - Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Syrien - aber nur allmählich. Am Freitag beschloss die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien. Das Embargo werde aber erst zum 15. November in Kraft treten, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Italien hatte ein schnelleres Verfahren blockiert. Wie es hieß, läuft kurz zuvor ein Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus.

Die anderen EU-Staaten hatten ursprünglich ein Inkrafttreten des Ölembargos bereits Mitte Oktober verlangt, sich damit jedoch nicht gegen Rom durchsetzen können. Italiens Widerstand sorgte für Verärgerung: "Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät", sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens im polnischen Zoppot. "Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln." Diplomaten anderer Staaten äußerten sich ähnlich verstimmt.

Italiens Außenminister Franco Frattini verteidigte dagegen die Haltung seiner Regierung. "Das war eine technische Forderung", sagte Frattini zum Beharren auf dem Auslaufen bestehender Verträge erst am 15. November. "Wir brauchen technisch eine gewisse Zeit, um das Einfuhrverbot umsetzen zu können."

Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien.

Neben dem Ölembargo beschloss die EU noch andere Maßnahmen: Sie setzte vier weitere Personen aus dem inneren Führungszirkel von Präsident Baschar al-Assad auf eine Liste der Einreiseverbote. Außerdem wurden die Vermögenswerte dieser nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.

Westerwelle will Syrien mit Sanktion isolieren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Embargo eine "ganz wichtige Entscheidung". Gerade jetzt gehe es darum, die Regierung von Präsident Assad "mit gezielten Wirtschaftssanktionen" international zu isolieren und sie dazu bringen, "endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigenen Land" aufzunehmen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, die Sanktionen "werden das Regime direkt in seinem Herzen treffen".

Frankreich kündigte am Freitag an, die Kontakte mit der Opposition in Syrien zu intensivieren. "Wir werden nicht lockerlassen, uns für ein Ende der Unterdrückung und für einen demokratischen Dialog einzusetzen", sagte Außenminister Alain Juppé in Paris. Nach dem Vorbild Libyens hatte im August auch die syrische Opposition einen Übergangsrat gebildet. Dessen Ziel ist der Sturz Assads.

Das syrische Regime geht indes weiter mit Gewalt gegen Regimekritiker vor. Am Freitag wurden nach Angaben der Opposition bei Protesten mindestens zehn Menschen getötet. Wie die Oppositionsbewegung auf einer Internetseite berichtete, gab es allein sechs Tote bei Protesten in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Tote gab es auch in der Stadt Deir al-Sor nahe der irakischen Grenze und in Talbisa.

Wie die Opposition berichtete, waren Sicherheitskräfte auf der Suche nach Deserteuren, die sich von ihren Einheiten abgesetzt hätten. Um Gegner des Regimes zu behindern, seien in mehreren Städten die Mobilfunknetze abgestellt worden.

Wie viele Menschen seit Beginn des Aufstands in Syrien Mitte März getötet wurden, kann bislang niemand genau sagen. Menschenrechtler gehen jedoch von mehr als 2200 Toten aus. Hunderte werden von ihren Angehörigen vermisst. Es wird befürchtet, dass etliche getötet und in Massengräbern verscharrt wurden.

Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) kündigten an, die Demonstrationen bis zum Sturz der Regierung täglich fortzusetzen. "Wir sind bereit, zu Millionen als Märtyrer zu sterben", schrieben die Aktivisten auf ihrer Facebook-Seite "Syrian Revolution", über die sie zu den Protesten am Freitag aufgerufen hatten.

phw/dpa/AFP/Reuters



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alaxa 02.09.2011
1. Ahh, da ist sie wieder!
Ahh, da ist sie wieder zu sehen: Die vielgepriesene europäische Solidarität! Der Wille der Regierungen, sich unter Verzicht auf eigene Vorteile dem Großen und Ganzen, dieser grandiosen europäischen Idee von Eia & Popeia unterzuordnen.
Lueder, 02.09.2011
2. Thema
Zitat von alaxaAhh, da ist sie wieder zu sehen: Die vielgepriesene europäische Solidarität! Der Wille der Regierungen, sich unter Verzicht auf eigene Vorteile dem Großen und Ganzen, dieser grandiosen europäischen Idee von Eia & Popeia unterzuordnen.
Was haben Sie denn? Was wollen Sie denn?? Die Geschichte von Europa zeigt nun deutlich auf, dass die Idee wirklich grandios ist!
alaxa 02.09.2011
3. Die Idee allein bringt es noch nicht.
Zitat von LuederWas haben Sie denn? Was wollen Sie denn?? Die Geschichte von Europa zeigt nun deutlich auf, dass die Idee wirklich grandios ist!
Die Idee allein bringt es noch nicht! Aus der Geschichte Europas, die zu oft kriegerisch war, ließe sich natürlich die Idee eines geeinten, friedlichen Staatenbundes (oder gar mehr) ableiten, was ja auch anzustreben wäre. Allein die fast gewaltsame Zwangsvereinigung ("EU") ohne die Völker vorher ausreichend zu informieren oder sie sogar abstimmen zu lassen, ist eine undemokratische Zumutung und durch nichts zu rechtfertigen. Anstatt Eurozwang und fragwürdiger EU-Gesetze bzw. Verordnungen hätten die EU-Enthusiasten erst einmal die Grundvoraussetzungen für ein geordnetes Zusammenleben in ökonomischer und sozialer Hinsicht schaffen müssen: Gleiche Steuern, gleiche Zinsen, gleiche Sozialhilfen usw. So wie es gelaufen ist, kann nichts daraus werden. Darin scheinen sich alle EU-Völker mehrheitlich einig zu sein.
joe sixpack 02.09.2011
4. weil Italien vorher noch schnell Geschäfte machen will
Zitat von sysopMit einem Importverbot für syrisches Öl will die Europäische Union das Gewaltregime von Präsident Assad schwächen. Doch das Embargo soll erst im November vollständig greifen - offenbar weil Italien vorher noch schnell Geschäfte machen will. Die EU-Partner sind verärgert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784114,00.html
Na, ist doch legitim aus italienischer Sicht. Nur die Deutschen halten sich fuer die Weltverbesserer....
alcaselzar 02.09.2011
5. Nein, nein, Sie haben es nicht verstanden!
Zitat von joe sixpackNa, ist doch legitim aus italienischer Sicht. Nur die Deutschen halten sich fuer die Weltverbesserer....
Europa tut Gutes dadurch, dass Deutschland kleingehalten wird und ständig dazu gezwungen wird, den Quatsch der anderen mitzumachen und zu finanzieren. Da darf man doch auch an den eigenen Vorteil denken als Italien. Außerdem hübscht es deren Außenhandelsbilanz auf, was den Euro stärkt! Think pink!
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