Posten des EU-Kommissionschefs Schweden und Niederlande akzeptieren Juncker

Sie hatten lange Vorbehalte gegen Juncker als EU-Kommissionspräsident - nun haben sich Schweden und die Niederlande für ihn ausgesprochen. Bundeskanzlerin Merkel will den Luxemburger auch gegen starken Widerstand durchsetzen.

EU-Kommissionschef-Kandidat Juncker: Wird nicht nur von Merkel unterstützt
AP/dpa

EU-Kommissionschef-Kandidat Juncker: Wird nicht nur von Merkel unterstützt


Stockholm/Berlin - Nach und nach wird der Rückhalt für Jean-Claude Juncker größer: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich auch Schweden und die Niederlande für ihn als Präsidenten der EU-Kommission ausgesprochen. "Wenn Juncker eine qualifizierte Mehrheit der Regierungschefs bekommt und auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments hat, dann würde ich vorschlagen, dass die schwedische Regierung diese Mehrheit unterstützt", so zitiert die Nachrichtenagentur TT den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.

Auch der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte teilte mit, dass er die Wahl Junckers bei einer Abstimmung im EU-Rat nicht verhindern werde. Bisher hatten sich beide mit Unterstützung für den Luxemburger zurückgehalten. Nun ist der britische Premierminister David Cameron mit seiner Ablehnung Junckers noch stärker isoliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

Zweistufiges Verfahren geplant

Thema des Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werde allein die Abstimmung über Juncker sein, kein umfassendes Personalpaket. Das sagten EU-Diplomaten. Dafür zeichne sich ein zweistufiges Verfahren ab: Ein Sondertreffen der "Chefs" sei noch im Juli möglich, um die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton zu regeln. In ein Personalpaket würde auch die Nachfolge von Herman Van Rompuy an der Spitze des Europäischen Rates gehören. Der Belgier scheidet Ende November aus.

Bei einem Treffen im Juli könnte dann Cameron "wieder mit ins Boot geholt" werden, so die Diplomaten. Der konservative Politiker aus London plante bisher, am Freitag gegen Juncker zu stimmen. Großbritannien lehnt das bei dieser Wahl erstmals angewendete Verfahren ab, bei dem der Spitzenkandidat automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wird.

vek/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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dapmr75 25.06.2014
1. Na bravo...
Und wieder zeigt sich, dass Europa einfach nicht die besten Spieler bekommen soll, sondern Personen, die den Status-Quo sichern. So wird Verdruss erzeugt.
südtirol11 25.06.2014
2. Ein NAchfolger für Ashton!
Endlich, denn sie war wirklich eine der erfoglosesten Leute in Brüssel. Klar hat sie in der Außenpolitik keine großen Kompetenzen, die Eu-Regierungen geben hier wenig Entscheidungskompetenz. Im Falle von Ashton meine ich aber: Glücklicherwesie haben sie diese noch nicht abgegeben.
brux 25.06.2014
3. ---------------
Das war doch absehbar. Auch die Ungarn werden noch umfallen, denn wer will es sich schon mit dem nächsten Kommissionspräsidenten verderben. Der Lissabon-Vertrag wurde genau so geschrieben, um langfristig die Macht ein wenig vom Rat Ins Parlament zu verlagern. Das war kein Unfall, sondern Absicht, und es ist im Sinne der Demokratisierung der EU zu begrüssen. Nur Cameron wird offenbar sehr schlecht beraten und betreibt eine kindische Prinzipienreiterei, die ihn nun völlig isoliert. Trotzdem wird er nicht den Mut aufbringen, den Brexit wirklich zur Wahl zu stellen. Denn bei einer halbwegs informierten Debatte werden die Briten in der EU bleiben wollen (es würde wohl genügen, wenn BMW die Verlagerung der Produktion des Mini nach Deutschland ankündigt), und vorher gehen auch noch die Schotten von der Fahne. Der Niedergang Grossbritanniens bleibt eine Konstante.
wpstier 25.06.2014
4. Und dann setzt sich Cameron dochnoch durch!
Wetten?
BettyB. 25.06.2014
5. Nun ja...
GB ohne Cameron oder EU ohne GB (und dann mit Schottland!). Wer hoffen will, darf noch hoffen...
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