Migranten in Seenot Minister einigen sich auf vorläufige Verteilung

Innenminister Horst Seehofer hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Verteilung von Flüchtlingen verständigt. Die genauen Quoten sind noch offen.

Innenminister Horst Seehofer: "Hoch zufrieden"
DOMENIC AQUILINA/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer: "Hoch zufrieden"


Es ist zunächst nur eine vorläufige Lösung. Aber immerhin haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta darauf verständigt, nach welchem Schlüssel Migranten verteilt werden sollen, die aus Seenot gerettet wurden. "Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, die Italien und Malta helfen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit seinen Kollegen im maltesischen Valletta. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens "hoch zufrieden".

Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun "klare Vorgaben für die Verfahren" und "klare Fristen" für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.

Die Einigung vom Montag wurde bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren vertreten.

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.

cte/dpa/AFP



insgesamt 65 Beiträge
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Ottokar 23.09.2019
1. Was soll die Aufregung
Seehofer schwebt folgendes vor. Die Einreisenden werden in Europa an Land gelassen, nach Heimatländern in Gruppen sortiert und wenn ein Flieger voll ist, Kostenfrei, in ihre Heimatländer geflogen.
euro-paradies 23.09.2019
2. Jetzt werden die Sektkorken bei den Schleppern und den Shuttle-
dampfern knallen. Die können jetzt so viele Einwanderer rüber karren und alle werden in ein paar Ländern bei Bedarf lebenslang auf höchstem Sozialniveau alimentiert. Die Wohnungsnot in Deutschland wird sich noch verschärfen, die Sozialkosten bald unbezahlbar. Die Politiker sind nur zu faul, sich bei jedem Shuttledampfer auf eine Verteilung der Einwanderer zu verständigen.
quark2@mailinator.com 23.09.2019
3.
Naja, wie gehabt. Egal ob Maastricht-Kriterien oder Dublin-Verfahren oder No-Bailout-Regelung ... erst verspricht man den Bürgern irgendwelche Sachen und dann passiert genau das Gegenteil. Und ja, ich weiß, daß auch DE sich nicht an die Maastricht-Kriterien hält. Das macht es nur noch schlimmer. Tut mir leid, aber wenn DE im Rahmen der EU nicht von den Vorteilen der Mittelmeerküste profitiert, warum sollte es an den Nachteilen beteiligt werden. Vor Schengen lagen da diverse Grenzen dazwischen. Wobei ich bei echten Flüchtlingen gar kein Problem mit dem Asyl habe. Wer vor Krieg und Elend davonläuft, muß ein Obdach finden. Bei Wirtschaftsmigranten braucht man aber einen Plan.
nachtmacher 23.09.2019
4. Ok, das ist eine rein "rhetorische Frage"...
da in D ja sowieso fast jeder Flüchtling/Migrant bleiben kann.... Bedeutet der "Deal" nun, dass automatisch jeder "Bootsflüchtling" automatisch eingewandert ist, oder erfolgt in den wiligen Ländern noch eine Prüfung der Berechtigung auf Asyl? In der Praxis werden wohl die meisten eh früher oder später in D auftauchen und bleiben...
zeisig 23.09.2019
5. Der tut was.
Respekt, der tut was, der böse Seehofer !
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