Agrarreform Großbauern sollen weniger EU-Gelder bekommen

Die europäische Agrarpolitik verteilt Milliarden - bislang wenig effizient. Nun haben sich die zuständigen EU-Minister endgültig auf eine Reform für den Zeitraum bis 2020 verständigt. Kleine Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden als Großbetriebe.
Getreideernte in Bayern: "Starke Antwort" Europas

Getreideernte in Bayern: "Starke Antwort" Europas

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Luxemburg - Lange wurde um die Förderung der Landwirtschaft gerungen, nun gibt es einen Durchbruch: Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich über die letzten umstrittenen Details der EU-Agrarreform geeinigt. So sollen unter anderem große Höfe grundsätzlich weniger EU-Gelder erhalten.

"Ich bin hocherfreut, dass wir jetzt die Reform als Ganze zum Abschluss bringen konnten", sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos. Die Beschlüsse seien eine "starke Antwort" Europas auf mehrere Herausforderungen: die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, der Klimawandel, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten. Nun müssten das Europaparlament und die EU-Staaten das Verhandlungsergebnis rasch absegnen, forderte Ciolos.

Die Reform enthält zwei zentrale Punkte:

  • Die Europäische Union soll grüner werden, Bauern sollen ökologischer wirtschaften. Dafür sind von 2014 bis 2020 Mittel von mehr als 100 Milliarden Euro vorgesehen. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen an deren umweltfreundliches Wirtschaften gebunden sein.
  • Kleine Höfe werden im Vergleich zu Großbetrieben besser gestellt. Die Kritik an der bisherigen Agrarpolitik zielt besonders darauf, dass momentan ein großer Teil der Milliarden nicht an mittelständische Bauern in den ärmeren Mitgliedstaaten, sondern an große Landbesitzer in den reichen Ländern geht. Nun müssen diese mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen auch den Großteil der EU-Agrargelder aus.

Allerdings könnte Deutschland ein anderes Modell anwenden, bei dem die Förderung für Großbetriebe nicht gekürzt wird, das aber dennoch insbesondere kleinen Betrieben nützen soll. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren, etwa durch eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Parlament wollte bei den Großen noch stärkere kürzen

Darüber hinaus will die EU künftig junge Leute stärker ermutigen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Dazu sollen die bisherigen Mittel für diesen Bereich in den Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, Details blieben aber noch offen. So wollte das EU-Parlament eigentlich weitere Kürzungen bei der Förderung von Großbetrieben ab Summen von 300.000 Euro erreichen wollen, scheiterte aber mit diesem Anliegen.

Dafür kamen die EU-Staaten den Abgeordneten an anderer Stelle entgegen. So darf die EU künftig einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik.

Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

Mit der Reform verteilt ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.

vks/fdi/dpa
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