EU-Standards
Rumänien und Bulgarien fallen beim Anti-Korruptionstest durch
Dicke Rüge für Rumänien und Bulgarien: Beide Länder verfehlen die Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union - auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Beitritt. Die EU-Kommission nennt die Fortschritte unzureichend und will die Entwicklung weiter streng beobachten.
Brüssel - Auch zweieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt erfüllen Rumänien und Bulgarien nicht die Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union. In beiden Ländern mangele es dabei an einem "stärkeren politischen Engagement", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte zu den beiden Staaten. Die Kommission will Rumänien und Bulgarien deshalb mindestens noch ein Jahr streng beobachten und veröffentlichte 21 Reformvorschläge für Bulgarien, 16 für Rumänien.
Die bisherigen Fortschritte beider Länder bewertete die EU-Kommission als unzureichend. In Bulgarien würden die Reformen gegen Korruption und die Organisierte Kriminalität "nicht voll und ganz von einem politischen Konsens getragen". Von der Öffentlichkeit werde das Rechtssystem des Landes deshalb weiterhin als "zu langsam, manchmal ungerecht und in einigen Fällen als abhängig" wahrgenommen. Die EU-Kommission forderte Bulgarien auf, Unklarheiten zur Unabhängigkeit des Rechtssystems aus der Verfassung zu streichen und Korruption an der Grenze und in kommunalen Behörden zu bekämpfen. "Wenn es überzeugende Resultate bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption und - im Falle Bulgariens - das organisierte Verbrechen geben soll, muss mehr getan werden", sagte der Sprecher.
Für Rumänien fiel das Urteil der EU-Kommission härter aus: Die bisherige Umsetzung von Reformen sei zu schlecht. Das Rechtssystem stehe "zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck", urteilte Brüssel. Damit in Rumänien Fortschritte sichtbar würden, dürfe die Justiz nicht politisiert werden. "Es muss ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten kann", hieß es in dem Bericht.
Sofia und Bukarest waren zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten. Seither stehen ihre Rechtssysteme und ihr Umgang mit EU-Fördermitteln unter Beobachtung. Wegen Versäumnissen im Kampf gegen die Korruption hatte die EU vor einem Jahr Hilfen in Höhe von 800 Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt. Davon gab die Kommission 115 Millionen Euro in diesem Mai wieder frei. Angesichts der weiterhin fehlenden Fortschritte will Brüssel die beiden Länder bis mindestens Juli 2010 unter strenger Beobachtung halten.