Kampf gegen illegale Einwanderung EU startet Überwachungssystem Eurosur

Europa schottet sich weiter gegen illegale Einwanderer ab. Die EU hat das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet, das Flüchtlingsboote im Mittelmeer entdecken soll. Brüssel behauptet, das System könne Menschenleben retten. Grüne und Menschenrechtsgruppen bezweifeln das.
Flüchtlingsboot vor Lampedusa: "Humanität steht im Mittelpunkt"

Flüchtlingsboot vor Lampedusa: "Humanität steht im Mittelpunkt"

Foto: Ettore Ferrari/ dpa

Brüssel - Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren Kampf gegen illegale Einwanderung. Am Montag hat die EU das Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet. Damit soll vor allem der Luftraum über dem Mittelmeer besser überwacht werden - auch mit Hilfe von Satelliten.

Zudem teilen die EU-Länder über das Kommunikationssystem Informationen über verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen und auf See. Eurosur läuft unter der Federführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Das neue System mit dem kompletten Namen European Border Surveillance System startet zunächst in den Mittelmeerstaaten sowie in Osteuropa. Weitere EU-Staaten - darunter Deutschland - folgen in einem Jahr. Knapp 250 Millionen Euro hat die EU dafür bereitgestellt. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen eng untereinander sowie mit Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

Kritik von Pro Asyl und Grünen

"Eurosur soll Risiken an den Grenzen Europas aufdecken", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es gibt dem Zoll und Grenzschützern ein Instrument an die Hand, um Kriminelle wie Menschenhändler und Drogenschmuggler zu finden." Zudem sei es leichter, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Die EU sieht Eurosur somit als Mittel, um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor Lampedusa mit mindestens 360 Toten zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober Eurosur ausdrücklich als einen Beitrag dazu bezeichnet.

Laut EU-Kommission steht die Humanität im Mittelpunkt. So dürften illegale Flüchtlinge nicht in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen ihr Leben bedroht sei. Das Ziel laute, Boote aufzuspüren, bevor sie in See stechen. "Das System ist sehr leistungsfähig", so der Kommissionssprecher.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Eurosur. Europa versuche vor allem, sich noch weiter gegen Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt. "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur", kritisierte auch die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller Anfang Oktober. "Ziel von Eurosur ist es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge dicht zu machen."

syd/AFP/dpa
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