Markus Becker

EU-Strafen für Ungarn und Polen Die Mär von der bösen Regierung und dem guten Wähler

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig keine EU-Gelder mehr bekommen - so der Plan der EU-Kommission. Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht?
Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv)

Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv)

Foto: BERNADETT SZABO/ REUTERS

Sie machen Richter gefügig, sie gängeln politische Gegner, sie drangsalieren kritische Journalisten - und das zum Teil bereits seit Jahren. Zugleich kassieren die Regierungen in Ungarn, Polen oder Rumänien Milliarden an EU-Geldern, mit denen sie indirekt ihre Macht zementieren. Damit soll bald endlich Schluss sein, geht es nach EU-Kommission: Sie will einen neuen Mechanismus einführen, der autoritären Regierungen die Mittel kürzt.

Einer aber soll von den Folgen unbedingt verschont bleiben: Der Wähler, der einen Viktor Orbán und einen Jaroslaw Kaczynski erst mächtig gemacht hat. "Man kann eine Bevölkerung nicht für die Handlungen ihrer Regierung bestrafen", sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu kürzlich im Interview mit dem SPIEGEL. Diesen Satz hört man so oder so ähnlich in Brüssel inzwischen wie ein Mantra: Regierungen gehören bestraft, auf keinen Fall aber ihre Wähler.

Warum eigentlich nicht?

Der milde Umgang mit dem Volk ist merkwürdig inkonsequent. In der Social-Media-getriebenen Hyperdemokratie dieser Tage kommt das Wort des Wählers gemeinhin gleich nach dem Wort Gottes. Wer es etwa in Großbritannien wagt, das Brexit-Referendum - oder auch nur dessen Interpretation durch die Hohenpriester des Leave-Lagers - in Zweifel zu ziehen, macht sich der Blasphemie schuldig: Wer den Wind sät, wird den Shitstorm ernten.

Geht es aber um Sanktionen gegen Regierungen, die auf eklatante Weise gegen demokratische Standards verstoßen, läuft es genau andersherum: Die Wähler werden nicht wie der unfehlbare Souverän behandelt, sondern wie Kleinkinder. Frei nach dem Motto: Brüssel, vergib' ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Allen war klar, wen sie wählen

Dabei kann niemand ernsthaft behaupten, Polen oder Ungarn hätten nicht gewusst, wen sie da wählen. Ungarns Ministerpräsident Orbán und Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski haben vor den Wahlen keineswegs verheimlicht, wie sie zur EU stehen. Aber sie wurden nicht trotz, sondern auch wegen ihres EU-feindlichen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Kurses gewählt, mit teils großen Mehrheiten gerade in ländlichen Regionen. Es sind dieselben Regionen, die von Einschnitten bei den EU-Fördermitteln womöglich besonders betroffen wären. Es würde in diesem Fall also durchaus die Richtigen treffen.

Dass die EU damit in diesen Ländern all jene gegen sich aufbringen könnte, die ihr freundlich gesinnt sind, ist eine weit verbreitete, aber unbewiesene Annahme. Ebenso gut könnte es sein, dass Orbáns und Kaczynskis Gegner noch entschlossener kämpften, wenn sie von Sanktionen mitbetroffen wären. Zudem muss die EU ihre Glaubwürdigkeit in jenen Ländern bewahren, die Demokratie und Rechtsstaat achten. Das gelingt nicht, indem man dem Abbau der Demokratie mitten in der EU tatenlos zuschaut.

Politikverdrossenheit entsteht, wenn Wähler glauben, ihre Stimme sei wirkungslos. Doch Wahlverhalten hat Konsequenzen, sowohl gute als auch schlechte. So zu tun, als sei es anders, hilft niemandem - und erst recht nicht der Demokratie.

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