EU-Streit um Flüchtlinge Italien stellt Tunesiern Papiere für Weiterreise aus

Jetzt haben sie ein Dokument, das sie zur Weiterreise in die EU berechtigt: Italienische Behörden haben begonnen, tunesischen Migranten Visa auszustellen. Doch Frankreich, Ziel vieler Flüchtlinge, will das nicht akzeptieren - und stellt zusätzliche Bedingungen.

Tunesische Migranten mit Aufenthaltsgenehmigungen: Ausreise möglich
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Tunesische Migranten mit Aufenthaltsgenehmigungen: Ausreise möglich


Ventimiglia/Rom - Sie hoffen auf Arbeit, auf ein Leben ohne permanente Existenzangst - und werden in Europa zum Spielball der Politik: Etwa 23.000 Tunesier sind nach Italien geflohen. Die meisten davon wollen weiter nach Frankreich, wo sie Familie haben oder Freunde und Bekannte. Doch Paris will sie dort nicht haben.

Nun lässt es Italien offenbar auf einen Konflikt ankommen: Die italienischen Behörden haben damit begonnen, den Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise ins Nachbarland auszustellen.

Zunächst sollten Hunderte Tunesier, die in Ventimiglia an der Grenze zu Südfrankreich warten, mit den Dokumenten ausgestattet werden, berichteten italienische Medien am Samstag. Nach dem Schengen-Abkommen zum offenen Grenzübergang könnten die Ausweise einen Übertritt möglich machen. Die Regierung in Paris hatte jedoch deutlich gemacht, dass sie Tunesier nur einreisen lassen will, wenn diese einen gültigen Pass haben - und genügend Bargeld.

In Ventimiglia hatte sich tagsüber eine Schlange tunesischer Migranten vor der Ausgabestelle der Aufenthaltsgenehmigung gebildet. Die italienische Seite verlangte für die Vergabe dieses Dokuments keine Vorlage eines Reisepasses, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Im dortigen Aufnahmezentrum hatten etwa 150 Tunesier die Nacht verbracht, 60 weitere auf dem Bahnhof. Es wird damit gerechnet, dass Italien täglich rund hundert Dokumente ausstellt.

Die italienische Regierung hatte den Flüchtlingen Papiere versprochen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Doch Frankreich, Deutschland und andere Länder wollen die Dokumente nicht anerkennen.

Rom nutzt damit die Migranten, um die Nachbarstaaten unter Druck zu setzen, einen Teil der Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni drohte gar mit dem Austritt aus der Gemeinschaft. Die anderen EU-Regierungen reagieren gereizt - und verstärken die Kontrollen.

Die Franzosen setzen bereits zwischen 400 und 500 Beamte zusätzlich an der Grenze ein - sie überwachen den Autoverkehr und kontrollieren in Zügen. Wer ohne gültige Papiere erwischt wurde, landete wieder auf der italienischen Seite.

Nun aber haben die Tunesier ein offizielles Dokument. Paris hat noch nicht angekündigt, wie es auf die Visa aus Italien reagieren wird.

ulz/dpa



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
anon11 16.04.2011
1. .
Das heisst dann jetzt wohl das das Schengen Abkommen nicht mehr gilt, da Italien einfach Papiere ausstellt. Also Grenzen zu machen und reguläre Grenzkontrollen wieder aufnehmen. Alle Eindringlinge mit italienischen Fake-Papieren die dann ankommen werden abgewiesen.
weltbetrachter 16.04.2011
2. was ist die EU wert ?
Wenn sich sowieso niemand an Verabredungen hält, dann stellt sich die Grundsatzfrage der EU. Italien stellt Dokumente aus, die gegen die Verträge der EU verstoßen um so die Migranten los zu werden. . Wenn es also mal ein bißchen kribbelig wird, denkt jeder an sich selbst.
smokeonit 16.04.2011
3. ...
Schengen-Visa ohne Pass, wo geht das denn? Diese Visa sind doch nur MIT Pass gültig... das ist doch eine italienische Farce á la Berlusconi... Wenn die Immigranten jedoch mit Pass & Schengen-Visa in der EU unterwegs sind, dann haben sie nichts zu befürchten... das wäre ja noch schöner wenn wir oder die Franzosen den Schengen-Vertrag nicht befolgen würden...
kimba2010 16.04.2011
4. ...
Die EU ist am Ende doch ein einziger Hühnerhaufen, wo jeder macht, was er will. Wenn das in so kleinen Fällen wie bei Flüchtlings Visas schon nicht klappt, kann man sich vorstellen, wie das beim kommenden Euro Crash ablaufen wird : alle EU Hühner flattern kopflos umher, jeder ist sich selbst der nächste.
alpha0711 16.04.2011
5. Italien will austreten ?
Gute Idee . Das sollte aber besser Deutschland machen .... Die Soziale Systeme in der EU stehen jetzt schon vor dem Kollaps.Wenn diese kollabieren ist am Ende niemand geholfen. Allerdings kann ich die Flüchtlinge schon sehr gut verstehen. Letztendlich wäre sogar genug Geld da um allen zu helfen. Dann müssten aber die "oberen" 10 % Ihren Beitrag leisten. Stattdessen wird es wieder von der Mittelschicht geholt. Das geht meiner Meinung nach nicht mehr lange gut ! Glücklich soll derjenige sein der in einem Nicht EU Land wie Norwegen oder Kanada leben darf. Und für den Rest der EU die Frage: Was ist wohl los wenn D am Boden liegt bzw. wenn es einem Großteil der Bevölkerung tatsächlich schlecht geht ? Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft vielleicht ...
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