EU-Treffen zur Flüchtlingskrise Gipfel der Unsicheren
Flüchtlinge und Migranten vor der Küste Libyens
Foto: Santi Palacios/ APBeim EU-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta soll es eigentlich nur um zwei Dinge gehen: Die Eindämmung der Zuwanderung insbesondere aus Nordafrika und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. US-Präsident Donald Trump , meinte ein EU-Beamter, sei am Freitag kein Thema. Zumindest stehe er nicht auf der Tagesordnung. Sicher, die neue US-Regierung werde Teil der Diskussionen sein - "aber nicht für sich genommen, sondern als Teil einer größeren Sache: der Zukunft der EU".
Diese Zukunft erscheint ungewisser denn je: Großbritannien steuert auf einen harten Brexit zu, die USA bewegen sich unter Trump auf bedrohliche Art in Richtung Autokratie, im Innern wird die EU von Rechtspopulisten bedroht. Die Flüchtlingskrise, die noch vor nicht allzu langer Zeit als Hauptgefahr für den Fortbestand der EU galt, wirkt im Vergleich dazu beinahe zweitrangig.
Das liegt nicht zuletzt an den Zahlen: Auf der östlichen Mittelmeerroute, die im Sommer 2015 die aktuelle Krise ausgelöst hat, sind im letzten Drittel des vergangenen Jahres 98 Prozent weniger Menschen nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch die Krise ist keineswegs vorbei; ihr Schwerpunkt hat sich lediglich auf die zentrale Mittelmeerroute verlagert. 181.000 Migranten kamen 2016 auf diesem Weg in die EU, davon 90 Prozent von Libyen nach Italien.
Man könne das Modell, das man auf die östliche Mittelmeer- und Westbalkanroute angewandt hat, nicht auf Nordafrika übertragen, sagte der EU-Beamte. "Aber wir übertragen unsere Entschlossenheit, die Zahl der Migranten dramatisch zu senken."
Die entscheidende Frage aber, die nach dem Wie, soll der Sondergipfel auf Malta nicht abschließend beantworten. Doch sie stellt die EU insbesondere in der aktuellen Lage vor ein Dilemma. Angesichts der Politik von US-Präsident Trump haben zahlreiche EU-Politiker in den vergangenen Tagen betont, dass Europa die letzte Bastion der freiheitlichen Demokratie sein müsse. Ähnliche Stimmen sind auch aus den USA selbst zu vernehmen. Manch einer meint sogar,jetzt sei Europa an der Reihe, Amerika vor einem Diktator zu retten .
Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst aufs Mittelmeer kommen
Die EU-Staatenlenker konnten sich schon vor dem Beginn des Gipfels auf Malta der Trump-Frage nicht entziehen. Was Trump tue, "ist nicht das, was ich als Politik mache, und es sind nicht die Werte, die ich verteidige", sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierte Trump deutlich: Die USA hätten wegen ihrer militärischen Interventionen im Nahen Osten "zweifellos eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme". "Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will." Das müsse man der US-Regierung "mit aller Klarheit näher bringen."
Was aber ist der genaue Unterschied zwischen Trumps geplanter Mauer an der Grenze zu Mexiko und dem, was die EU mit Nordafrika vorhat? Schon seit Langem denkt man in den EU-Hauptstädten darüber nach, wie es gelingen kann, dass die Migranten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Oder, falls sie es dennoch schaffen, möglichst noch in libyschen Hoheitsgewässern gestoppt werden können.
Im Zentrum stehen für die EU deshalb die Stabilisierung nach wie vor äußerst fragilen Libyens, die Sicherung der Außengrenzen des Landes und die Stärkung seiner Küstenwache. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Man begrüße, dass die EU-Kommission dafür bereits zusätzliche 200 Millionen Euro mobilisiert habe. Am Abend vor dem Gipfel haben Italien und Libyen ein bilaterales Abkommen geschlossen. Rom erklärt sich darin bereit, Libyen mit Geld und Ausbildungsmaßnahmen zu helfen, die Zahl der Migranten zu senken.
Die EU will auch die teils katastrophalen Zustände in den Auffanglagern Libyens verbessern. Deutsche Diplomaten hatten von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" gesprochen. Nach dem geeinten Europa, das die USA als Licht der Freiheit und Gerechtigkeit ablösen soll, klang das nicht.
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Rein rechtlich betrachtet ist die EU jedoch in einer leichteren Situation als bei der Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute. Während ein Großteil der auf diesem Weg ankommenden Menschen - allen voran Kriegsflüchtlinge aus Syrien - ein verbrieftes Recht auf Asyl haben, sieht es bei den Ankömmlingen aus Afrika anders aus.
"Die überwältigende Mehrheit von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, sind Wirtschaftsmigranten", heißt es im Entwurf der "Erklärung von Malta zu externen Aspekten der Migration", die ebenfalls am Freitag verabschiedet werden soll. Damit, sagt ein EU-Diplomat, haben sie "weder einen Anspruch noch ein Recht auf internationalen Schutz".
Was aber geschieht mit denen, die für Asyl infrage kämen, angesichts komplett geschlossener Wege aber gar nicht erst die Gelegenheit bekommen, in der EU einen Antrag zu stellen? Wiederholt kam die Idee auf, Empfangszentren in Libyen zu errichten, in denen über Asylanträge entschieden wird. Er wisse, dass es solche Vorschläge gebe, meinte der EU-Beamte. Aber eine Diskussion darüber auf dem Sondergipfel sei "nicht dessen Zweck".
