EU trifft Arabische Liga Heikle Gespräche am Roten Meer
Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen - angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt.
Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich
Kanzlerin Angela Merkel hatte es lange Zeit offen gelassen, ob sie zum ersten Gipfel der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga (LAS) in den ägyptischen Urlaubsort Scharm el-Scheich kommen würde, am Sonntagabend saß sie dann doch pünktlich zum Abendessen in der Dining Hall des Internationalen Kongresszentrums zwischen dem Emir von Kuwait und dem König von Bahrein. Die Deutschen hatten vorab noch klären wollen, ob es auch wirklich ein gemeinsames Kommunique geben würde - das soll nun heute zum Abschluss des Gipfels verkündet werden.
Solche Erklärungen sind meist allgemein gehalten, große Überraschungen halten sie selten bereit. Außer einer der Teilnehmer zieht seine Zustimmung wieder zurück, wie US-Präsident Donald Trump im Juni vergangenen Jahres beim G7-Gipfel im kanadischen Malbaie. Mit einer derartigen Kehrtwendung ist diesmal allerdings nicht zu rechnen.
So wird auch dieser Gipfel hauptsächlich eine Inszenierung sein, um der Welt zu zeigen: Wir sind im Gespräch. Und um den in der arabischen Region engagierten Mächten wie Russland und China zu zeigen: Auch wir haben ein wirtschaftliche und politische Interesse an unseren südlichen Nachbarn. Man sieht es bereits als großen Erfolg an, dass sich so viele unterschiedliche Staaten überhaupt auf eine Sprachregelung in der Abschlusserklärung einigen konnten.
Großer runder Tisch in Scharm el-Scheich
Der Arabischen Liga gehören 22 Staaten an. Dazu zählen Länder wie Libyen, ein Land, das sich seit Jahren in einem chaotischen Ausnahmezustand befindet und von Dutzenden Milizen beherrscht wird. Oder Sudan, gegen dessen Staatspräsidenten Omar el-Baschir der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat. Auch auf Drängen Deutschlands hatte er seine Teilnahme abgesagt.
Man wird über Menschenrechte reden müssen
Angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatsoberhäuptern werde man natürlich über Menschenrechte reden müssen, hieß es im Vorfeld aus Berlin, vielmehr aber wolle man sich auf die wichtigen Themen konzentrieren:
- wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Migration
- Anti-Terrorkampf
Die Zukunft Syriens steht genauso im Zentrum der Gespräche wie die Lage im Jemen. Auch um die Zukunft der Rüstungsexporte für zweifelhafte Regime wie Saudi-Arabien wird es gehen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland mit seinem Exportstopp innerhalb der EU nicht beliebt gemacht: Da deutsche Bauteile für Kampfjets oder Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, können zum Beispiel britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen.
Ein Dilemma, für das die Bundesregierung dringend einen Ausweg sucht. Am 9. März läuft das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien aus. Noch ist unklar, ob es verlängert wird.
Offizielles Gipfel-Foto - EU trifft Aaabische Liga
Die Bundeskanzlerin wird ihren kurzen Aufenthalt zudem für mehrere bilaterale Gespräche nutzen, unter anderem mit Fayez al Sarraj, dem Vorsitzenden des Präsidialrates und Ministerpräsidenten Libyens. Am Vormittag trifft die Kanzlerin auch mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die ihr Kommen nutzen will, um mit EU-Ländern erneut über mögliche Verhandlungsspielräume beim Brexit zu reden. (Den aktuellen Stand zu einer möglichen Verschiebung des EU-Austritts finden Sie hier.) In Merkels Gesprächen mit den EU-Partnern wird es zudem um den Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán gehen, der in einer Kampagne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massiv angegangen war. Beide Männer sind ebenfalls auf die Sinai-Halbinsel gereist.
Nach einer Rede in der zweiten Arbeitssitzung im Saal "The Capital" im Kongresszentrum am Mittag, fährt die Kanzlerin zum Flughafen und reist nach Deutschland zurück, vermutlich noch vor dem offiziellen Ende des Gipfels.
