EU-Türkei-Abkommen Erdogan nennt EU-Beitritt "strategisches Ziel"

Erdogan warnt vor Intoleranz in Europa - und will am "strategischen Ziel" der EU-Mitgliedschaft für die Türkei festhalten. Die Bundesregierung pocht auf Einhaltung aller Kriterien für die versprochene Visa-Freiheit.

Türkischer Präsident Erdogan
AP

Türkischer Präsident Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beitritt seines Landes zur EU ein "strategisches Ziel" genannt. Zugleich erklärte er in einem schriftlichen Statement, die EU-Mitgliedstaaten müssten bei der Terrorbekämpfung größere Anstrengungen unternehmen. Außerdem mahnte er, Europa dürfe kein Ort werden, an dem Intoleranz und Islamophobie eskalieren.

Erdogan hatte Ende vergangener Woche Kritik an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen energisch zurückgewiesen. Sie stehen bislang einem EU-Türkei-Abkommen im Weg, das türkischen Staatsbürgern Visa-Freiheit bringen soll. Hierfür muss das Land neben geänderten Sicherheitsgesetzen einen Katalog von Dutzenden Einzelmaßnahmen in nationales Recht überführen. Käme die Visa-Freiheit, werde sie den EU-Beitritt seines Landes beschleunigen, schrieb Erdogan.

Die Bundesregierung pochte am Montag erneut auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Die EU werde sich an das Abkommen halten und ihre Verpflichtungen daraus umsetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gleiches erwartet sie natürlich auch von den türkischen Partnern."

Die Türkei steht wegen der Einschränkung der Pressefreiheit seit Längerem in der Kritik: Zuletzt waren in dem Land zwei regierungskritische Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Außerdem will Berlin Prozesse gegen regierungskritische Journalisten genau beobachten. Das Auswärtige Amt fordert, dass Vertreter der deutschen Botschaft in der Türkei die zweite Instanz des Verfahrens gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur im Gerichtssaal beobachten. "Das wäre jedenfalls unser Wunsch und unsere Erwartungen", sagte Sprecher Martin Schäfer. Im März waren ausländische Diplomaten im Gerichtssaal während der ersten Instanz anwesend. Das habe Erdogan scharf kritisiert.

Der Prozess gegen die Journalisten steht auch in Zusammenhang mit den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen. Menschenrechtsgruppen werfen der Türkei vor, sie nutzten die weitreichenden Befugnisse auch dazu, kritische Journalisten und Akademiker einzuschüchtern.

Ankara hat indes hat erklärt, die Regelungen seien unverzichtbar für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und gegen militante Kurden. Auch für den Einsatz schwerer Waffen in den Bürgerkriegsgebieten in der Südosttürkei gegen Kurden war die Türkei von Menschenrechtsorganisationen und von EU-Politikern wiederholt kritisiert worden.

cht/Reuters

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