Finanzierung unsicher EU-Mitgliedsländer begehren gegen Türkei-Deal auf

Die EU hat der Türkei weitere Milliarden versprochen, damit Ankara die Grenzen dichthält. Doch mehrere Mitgliedsländer - darunter Deutschland - verweigern nach SPIEGEL-Informationen weitere Zahlungen, der Flüchtlingsdeal steht auf der Kippe.
Von Maximilian Popp, Zeynep Sentek und Craig Shaw
Donald Tusk, Recep Tayyip Erdogan, Jean-Claude Juncker auf dem EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien (mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow (nur im Großbild))

Donald Tusk, Recep Tayyip Erdogan, Jean-Claude Juncker auf dem EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien (mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow (nur im Großbild))

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Die Türkei soll Flüchtlinge von Europa fernhalten - darin sind sich die EU-Staaten einig. Mehr denn je streiten sie jedoch darüber, wer die Rechnung dafür begleichen soll.

Es geht um den Pakt, den Brüssel und Ankara vor zwei Jahren geschlossen haben. Die Türkei erhält demnach sechs Milliarden Euro, wenn sie im Gegenzug ihre Grenzen abriegelt. Die Hälfte haben die Europäer bereits überwiesen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versicherte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Gipfeltreffen im März in Bulgarien, dass auch die fehlenden drei Milliarden bald bereitgestellt werden.

Nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations (EIC) ist offenbar unklar, woher genau das Geld kommen soll.

Deutschland zahlte am meisten

Die erste Tranche über drei Milliarden Euro wurde zu einem Drittel von der EU übernommen und zu zwei Dritteln anteilig von den Mitgliedstaaten, je nach Größe und wirtschaftlicher Stärke. Deutschland zahlte eine knappe halbe Milliarde Euro - mehr als jedes andere Land. Die EU-Kommission will, dass bei der zweiten Tranche nach dem gleichen Prinzip verfahren wird. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Interne EU-Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, offenbaren, dass mehrere EU-Staaten in vertraulichen Sitzungen wiederholt gegen die geplante Finanzierung des Türkei-Deals protestiert haben. Ein Vertreter der Bundesregierung meldete sich bei einem Treffen des Lenkungsausschusses am 28. Juni 2017 zu Wort. Er mahnte, dass eine Entscheidung über die zweite Tranche erst dann getroffen werden sollte, wenn mit der Türkei bereits vereinbarte Projekte umgesetzt wurden.

Die EU-Gelder aus dem Abkommen sollen etwa in den Bau von Schulen und Krankenhäusern fließen. Doch bislang wurden von 26 langfristigen, "nicht-humanitären" Projekten weniger als die Hälfte verwirklicht, etliche dagegen noch nicht einmal angeschoben.

Brief an die Kommission

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission forderten Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, dass die fehlenden drei Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Kommissionschef Juncker lehnt das ab.

Die EU-Staaten klagen auch über fehlende Transparenz. Bei einer internen Sitzung am 8. November 2017 wollte die Bundesregierung von der EU-Kommission wissen, mit welchen Geldern genau die Hilfen für die Türkei finanziert werden und ob dafür bei anderen Programmen gespart wird. Der Vertreter der EU-Kommission, Maciej Popowski, konnte darauf keine Antwort geben. Manche Mitgliedstaaten forderten von Brüssel einen Rechenschaftsbericht, bevor sie weitere Mittel frei machen.

Der Streit ums Geld verdeutlicht einmal mehr, dass es sich bei dem EU-Türkei-Deal weniger um einen durchdachten Plan zur Steuerung von Migration handelt als um einen Schnellschuss, der vor allem Wähler in Europa beruhigen soll. Das Abkommen sei 2016 "über Nacht" ausgehandelt worden, sagt ein Mitglied des Lenkungsausschusses. "Das ist nicht die Art, wie in der EU üblicherweise gearbeitet wird."

Manche EU-Staaten diskutieren nun offenbar bereits darüber, wie sie aus dem Deal mit der Türkei aussteigen könnten. Ankara, auch das geht aus den internen Dokumenten hervor, plant dagegen bereits mit einer dritten Tranche.

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