Visa-Streit Türkei droht mit Aus für Flüchtlings-Deal schon dieses Jahr

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara könnte bereits in den nächsten Wochen platzen. In einem Interview wirft der türkische Außenminister Brüssel vor, die Vereinbarung zu verletzen.

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei
REUTERS

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei


Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärte der Minister. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen." Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Die Türkei hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit März in Griechenland ankommen. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.

Außerdem hat die EU Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt - allerdings unter der Voraussetzung, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

cht/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.