EU geeint vor Türkei-Verhandlungen Geht doch - ab 20. März
Merkel beim EU-Gipfel
Foto: YVES HERMAN/ REUTERSAhmet Davutoglu hat am EU-Gipfel noch gar nicht teilgenommen, da ereilen ihn schon die freundlichen Worte der deutschen Kanzlerin. Sie habe Verständnis für die Forderung des türkischen Premierministers, dass die angestrebte Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU schon rasch starten solle, sagte Angela Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Das Verständnis der Türkei ist, dass wenige Tage nach Beginn der Rückführung auch das Resettlement beginnen soll. Das hat mir der türkische Ministerpräsident sehr eindeutig gesagt."
Merkel hat wochenlang für diesen Deal gekämpft, jetzt soll auf den letzten Metern nichts mehr dazwischenkommen. Nette Worte können da helfen.
Die deutsche Kanzlerin kommt vom Arbeitsessen mit ihren Kollegen, der erste Tag des EU-Gipfels ist vorüber, es ging um das Abkommen, das die Europäer den Türken heute vorlegen wollen. Im Kern sind sich die Staats- und Regierungschefs der EU einig:
- Die Türkei soll alle Flüchtlinge, die illegal aus dem Land auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurücknehmen.
- Für jeden Syrer, den die Türkei wieder aufnimmt, erklären sich die Europäer im Gegenzug bereit, einen anderen syrischen Flüchtling legal direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.
- Bereits ab dem 20. März soll der Plan umgesetzt werden, so geht es aus dem neuen Entwurf des Abschlusspapiers von vergangener Nacht 3 Uhr hervor.
Das heißt jedoch nicht, dass ab dann Flüchtlinge zurückgeführt werden. Es bedeutet, dass alle Flüchtlinge, die ab diesem Tag auf den griechischen Inseln ankommen, von der neuen Regelung betroffen sind. Ihr Asylgesuch würde entsprechend geprüft und danach würden sie zurückgeführt werden. Die Europäer haben sich wohl deshalb für einen frühen Stichtag entschieden, um einen Last-Minute-Run von Migranten auf die griechischen Inseln zu vermeiden. Dieser hätte gedroht, wenn bis zur Umsetzung des Deals noch viele Wochen vergehen würden.
Diesem Plan müssen die Türken jetzt noch zustimmen.
Im Video: Angela Merkel - "Nicht ganz einfache Verhandlungen"
Am Freitag nun geht der Gipfel in seine entscheidende Phase. Bereits am Vormittag soll es erste Gespräche zwischen EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Davutoglu geben. Die anderen Staats- und Regierungschefs sollen dann später dazustoßen. Merkel sagte, sie erwarte "nicht ganz einfache Verhandlungen".
Ein äußerst schwieriger Partner
Für Merkel wäre ein Abkommen mit der Regierung in Ankara ein großer Erfolg. Die Türkei spielt in ihrem Konzept zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle. Merkel versucht die Europäer seit Wochen darauf einzuschwören, dass die Flüchtlingskrise nahe am Ursprung gelöst werden müsse und nicht durch einseitige Grenzschließungen etwa auf der Westbalkanroute, wie sie unter anderem Österreich vorangetrieben hatte.
Allerdings ist die Türkei ein äußerst schwieriger Partner. In dem Land gab es zuletzt mehrere schwere Anschläge, zudem geht die Regierung scharf gegen unabhängige Medien vor. Am Donnerstag schloss das Auswärtige Amt wegen einer Terrordrohung die diplomatischen Vertretungen in Ankara und Istanbul. Zudem zog SPIEGEL ONLINE seinen Korrespondenten aus dem Land ab, weil seine Presseakkreditierung nicht verlängert wurde.
Doch all diese unschönen Nachrichten sollen in Brüssel nicht stören, wenn die Europäer mit Davutoglu sprechen.
Fast alle EU-Staaten wollen mitmachen
Für die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei sollen bereits beschlossene, aber nicht ausgeschöpfte Kontingente von 72.000 Plätzen benutzt werden, so Merkel - allerdings auf freiwilliger Basis. "Das ist eine gute Möglichkeit, Schleppern und Schmugglern das Handwerk zu legen." Die Überlegung: Welcher Flüchtling riskiert sein Leben bei der gefährlichen Überfahrt über die Ägäis, wenn er danach zurückgeschickt wird und sich beim legalen Resettlement hinten anstellen darf?
Nach Angaben Merkels wollen sich fast alle EU-Staaten freiwillig in gewissem Umfang an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei beteiligen.
Merkel trat Bedenken entgegen, die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei könnte gegen rechtliche Grundsätze verstoßen. Die von der Türkei angestrebte Visa-Erleichterung sei an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft, so die Kanzlerin, darunter an den Schutz der Flüchtlinge nach internationalen Standards.
Zudem soll Griechenland Unterstützung erhalten, um eine rechtsstaatlich einwandfreie Behandlung von Asylanträgen sicherzustellen. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass das Land dazu in der Lage ist. Auf den griechischen Inseln soll in den sogenannten Hotspots über das Asylgesuch der Flüchtlinge entschieden werden. "Hier wird es logistisch sehr wichtig sein, die nötige Personalkapazität zur Verfügung zu stellen", sagte Merkel. Deutsche und andere Europäer seien bereit, den Griechen mit Geld und Personal zu helfen.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande, dessen Pressekonferenz wie gewöhnlich deutlich länger dauerte als die Merkels, warnte vor zu großem Optimismus, selbst wenn es heute zu einem Abkommen mit der Türkei kommen sollte. Man dürfe die Lage in Libyen nicht aus dem Blick verlieren, so der Franzose. "Die Vereinbarung mit der Türkei wird nicht das Ende der Flüchtlingskrise sein."
Zusammengefasst: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich einig. Die Türkei soll alle Flüchtlinge, die aus dem Land auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurücknehmen. Für jeden Syrer, den die Türkei wieder aufnimmt, wollen die Europäer einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei holen. Fast alle EU-Staaten wollen sich freiwillig an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen. Jetzt muss der türkische Ministerpräsident Davutoglu dem noch zustimmen.
