EU und China Waffenembargo könnte in wenigen Monaten aufgehoben werden


Den Haag - Führende Vertreter der Europäischen Union haben während ihres heutigen Treffens mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao deutlich gemacht, dass das EU-Waffenembargo gegen China noch nicht aufgehoben werden könne. Trotzdem sprach der Regierungschef aus Peking nach der Begegnung in Den Haag vor Journalisten von einem wichtigen positiven Signal, das er erhalten habe. Ein Ende des Embargos käme beiden Seiten zugute, meinte er.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende versicherte, in der EU bestehe die Bereitschaft zur Beendigung des Embargos. Es könne wohl in einigen Monaten aufgehoben werden, antwortete er nach dem Treffen auf Fragen von Journalisten. Eine Garantie dafür wolle er aber nicht übernehmen. Dazu müsse China auch einen Verhaltenskodex erfüllen, meinte er. Beide Seiten bestätigten, dass Peking keinesfalls plane, nach Aufhebung des Verbots in großem Stil in Europa Waffen einzukaufen. Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989 das Verbot von Waffenlieferungen eingesetzt.

Die Beziehungen zwischen Europa und China hätten sich im Verlauf der vorangegangen sechs Treffen dieser Art auf voller Breite gut entwickelt, betonte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso. Der Pekinger Regierungschef bezeichnete die Gespräche über alle Themen heute als "äußerst freundlich und herzlich". Dabei wurden nach niederländischen Angaben auch Fragen der Menschenrechte und insbesondere der zahlreichen Todesurteile erörtert.

Zu acht Kooperationsverträgen, die Vertreter der EU und Chinas bei dem Treffen unterzeichneten, gehören Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen und über die friedliche Nutzung der Atomenergie.



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