Bis Ende 2020 EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Übergangszeit

Brüssel und London haben sich darauf verständigt, dass nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 eine Übergangsphase bis Ende 2020 gelten soll.
David Davis und Michel Barnier (r.)

David Davis und Michel Barnier (r.)

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Die Europäische Union und Großbritannien haben eine Übergangszeit nach dem EU-Austritt des Landes im März 2019 vereinbart. Einem Vertragsentwurf zufolge endet die Übergangsphase "am 31. Dezember 2020". Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen.

Die Vereinbarung gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern:

  • In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen.
  • Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

In diesem Zeitraum soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen soll.

"Auffanglösung" für Nordirland im Gespräch

Strittig war in den Verhandlungen, die sich am Wochenende bis spät in die Nacht hinzogen, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann.

Beide Seiten seien sich einig, dass eine "Auffanglösung" zur Grenze zu Nordirland "Teil des juristischen Textes des Austrittsabkommens sein muss", sagte Barnier nun. Er hatte diese Ende Februar als eine von drei Optionen vorgeschlagen. Demnach würde es bei der Notlösung mit Blick auf die britische Provinz bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den EU-Regeln zum Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

Premierministerin May hatte damals umgehend gegen diesen Vorschlag protestiert: Sie werde niemals zulassen, dass die Integrität ihres Landes "untergraben" werde, sagte sie. Denn durch diesen "gemeinsamen Regelungsbereich" müssten Personen- und Warenkontrollen in der Praxis an die Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dem Kompromiss auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen.

dop/Reuters/dpa/AFP
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